Schärfere Strafen für Internet-Piraten

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) fordert von der Politik ein konsequenteres Vorgehen gegen Internet-Diebstahl.

Nach Ansicht der GVU ist die Politik auf dem Weg zu einem digitalen Urheberrecht zu zögerlich. "Das Thema Internet und Urheberrecht wird in allen Parteien an die Jungen delegiert, die aber parteiübergreifend ein nahezu gleichlautendes Credo der Naivität dazu haben: Fasst das Internet nicht an, das muss alles unreguliert bleiben", sagt GVU-Geschäftsführer Matthias Leonardy. Andererseits heiße es: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein." Wenn man konsequent gegen Missbrauch vorgehen wolle, müsse man "den Mut haben, zu sagen, wie das gehen soll", forderte Leonardy. "Es gibt eine Studie nach der anderen, und man beobachtet seit Jahren, aber es wird keine Entscheidung getroffen."

Die GVU fordert außerdem eine veränderte Rechtspraxis. In der Vergangenheit seien Fälle häufig kleingemacht worden, weil sie auf mehrere Staatsanwaltschaften verteilt worden seien, so Leonardy. Wenn es verschiedene örtliche Zuständigkeiten gebe und Verfahren abgetrennt würden, sehe man jedoch immer "nur einen kleinen Einzelbeitrag" der Straftat. "Und ein Richter kann natürlich nur das anklagen, was bei ihm auf dem Tisch landet."

Inzwischen gibt es nach der Abschaltung des illegalen Filmportals kino.to im Juni laut GVU wieder etliche Nachfolger-Portale am Markt. "Die Gesamtzahl der Nutzer hat sich offenbar fast wieder eingependelt", sagte Leonardy. Wirksamere Abschreckung verspricht er sich durch die jüngst verhängten mehrjährigen Haftstrafen für Verantwortliche von kino.to.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) forderte unterdessen hohe Geldbußen für Internetpiraten. Die Sanktionen müssten spürbar und abschreckend sein. Eine entsprechende Novelle des Urheberrechts solle noch in dieser Legislaturperiode bis 2013 verabschiedet werden. Neumann forderte zudem eine bessere Aufklärung der Nutzer und die Einführung von Warnhinweisen. "Wir wollen gerade nicht, dass alles von vornherein kriminalisiert wird", betonte er. Vielen sei gar nicht so klar, was erlaubt sei und was nicht. dapd