China verteidigt Syrien-Veto

Die Blockade der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat durch Russland und China hat die Welt entsetzt. In Peking sagt man, die Resolution gegen die Gewalt in Syrien hätte alles nur komplizierter gemacht. Die USA wollen nun außerhalb der UN nach Lösungen suchen.

Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Syrien-Resolution. Foto: Andrew Gambert Peking. China hat sein Veto gegen die Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat verteidigt. Der Entwurf sei einseitig gewesen und hätte die Situation nur noch komplizierter gemacht, wurde am Montag in einem Kommentar des Parteiorgans "Volkszeitung" argumentiert. Das Veto bedeute aber nicht, dass China ein weiteres Andauern der Gewalt zulassen wolle.

Unterdessen kündigten die USA an, den Druck auf das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad nun ohne die Vereinten Nationen erhöhen zu wollen. Wie US-Außenministerin Hillary Clinton am Sonntag bei einem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia sagte, müsse man angesichts des durch die russisch-chinesische Blockade "kastrierten" Sicherheitsrats die Bemühungen zur Unterstützung des syrischen Volkes außerhalb der UN verdoppeln. Dabei würden die USA eng mit den Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, "die das Recht des syrischen Volkes auf eine bessere Zukunft unterstützen".

"Wir müssen den diplomatischen Druck auf das Assad-Regime erhöhen und daran arbeiten, den Leuten um Präsident Assad klarzumachen, dass er gehen muss", sagte Clinton.

Strafmaßnahmen gegen Syrien

Außerdem wollten die USA weitere Strafmaßnahmen gegen Syrien verhängen und bestehende Sanktionen ausweiten. Diese müssten vor allem auf die Finanzierung von Waffenkäufen und deren Transport abzielen, "durch die die Kriegsmaschinerie des Regimes am Laufen gehalten wird". Clinton sagte weiter, "wir werden daran arbeiten, diejenigen zu entlarven, die das Regime noch immer fördern und ihm Waffen schicken, die dann gegen schutzlose Syrer eingesetzt werden, darunter auch Frauen und Kinder".

Bei der Suche nach neuen Lösungen schlug Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine internationalen Kontaktgruppe vor. Eine zentrale Rolle sollten dabei die Türkei und die Arabische Liga spielen, sagte er am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch in der Libyen-Krise war eine Kontaktgruppe zur Koordination des internationalen Handelns eingesetzt worden.

Westerwelle bedauert Veto

Im "Bericht aus Berlin" der ARD sagte Westerwelle: "Es ist jedenfalls erforderlich, dass wir den politischen Druck auf das Assad-Regime erhöhen." Die Grausamkeiten in Syrien seien in keiner Weise akzeptabel. Er bedauere das Veto Russlands und Chinas sehr. "Es war ein Veto gegen die Menschen in Syrien."

Die beiden Vetomächte hatten am Samstag im Weltsicherheitsrat eine von allen anderen Ratsmitgliedern unterstützte Resolution gegen die Gewalt in Syrien scheitern lassen. Nur wenige Stunden zuvor waren bei einem Angriff Assad-treuer Truppen auf die Protesthochburg Homs nach Angaben von Oppositionellen mehrere hundert Menschen getötet worden. Auch am Sonntag ging die Gewalt weiter - mindestens 22 Menschen starben laut Aktivisten landesweit.

Zur Begründung des Vetos wurde in Peking auf die Interventionen und Regime-Wechsel in Libyen, dem Irak und Afghanistan verwiesen, die zu andauernder Gewalt und humanitären Katastrophen geführt hätten. Libyen sei eine "negative Fallstudie" gewesen. Die Nato habe die UN-Resolution über die Flugverbotszone "missbraucht" und den Rebellen mit ihrer Feuerkraft zur Seite gestanden.

Der Kommentar wurde unter dem Pseudonym "Zhong Sheng" geschrieben, was mit "Stimme Chinas" übersetzt werden kann, und dürfte somit die offizielle chinesische Haltung widerspiegeln.

Zuvor hatte bereits die russische Regierung ihr Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat mit ähnlichen Argumenten verteidigt und verlangt, dass eine Resolution eine militärische Einmischung deutlich ausschließe.