Leitartikel: Auf dem Weg zum Genozid?

Das Veto Russlands und Chinas gegen eine Verurteilung Syriens im Weltsicherheitsrat hat eine Sache klargemacht: Die Demonstranten bleiben weiter auf sich selbst angewiesen.

Gil Yaron Im Gegensatz zu den Rebellen in Libyen, die von der Nato Deckung aus der Luft erhielten, werden sie vorerst keinen militärischen Schutz aus dem Ausland erhalten. So bleiben sie der Willkür ihres Herrschers ausgeliefert. Was das bedeutet, zeigte das blutige Massaker in Homs Samstagnacht. Leider weist vieles darauf hin, dass dies nur der Startschuss für den Beginn einer noch blutigeren Phase in Syriens Freiheitskampf war.

1998 warf sich US-Präsident Clinton vor, mit seiner Zurückhaltung den Genozid in Ruanda möglich gemacht zu haben. Damals tötete eine hastig zusammengewürfelte Truppe von nur 10 000 "Betrunkenen, Drogensüchtigen und Kriminellen", so eine Studie, rund 700 000 Tutsis in nur vier Monaten. Um ähnliche Ereignisse künftig zu verhindern, gab Clinton 1998 eine Untersuchung in Auftrag, die herausfinden sollte, wann ein Genozid droht.

Die Analyse von 41 Völkermorden zwischen 1955 und 2004 brachte sechs Risikofaktoren zutage: Fand in dem Land in der Vergangenheit bereits einmal ein Genozid statt, wuchs die Wahrscheinlichkeit für einen zweiten. Der zweite Faktor war die politische Instabilität des Landes – wie oft es in den 15 Jahren zuvor von Krieg, Krisen oder Revolutionen erschüttert wurde. Völkermord wurde öfter in Ländern begangen, die von einer ethnischen Minderheit regiert wurden, und in solchen, die keine Demokratie waren. Der fünfte Faktor war das Ausmaß des internationalen Handels, den das betreffende Land betrieb: Je mehr Kontakte ins Ausland, desto höher die Abhängigkeit von der internationalen Staatengemeinschaft und geringer der Fremdenhass. Der sechste Faktor ist ein ideologisch stark angehauchtes Regime, das eine "ideale Gesellschaft" aufbauen will und sich deswegen internationalen Konventionen, Verpflichtungen und Gepflogenheiten nicht verbunden fühlt.

Syrien ist demnach fast perfekter Nährboden für den nächsten Völkermord: Baschar al Assads Vater tötete vor genau dreißig Jahren in Hama binnen zwei Wochen zwischen 10 000–40 000 Muslimbrüder, indem er einfach große Teile der Stadt niederwalzte – ein Genozid an Syriens Sunniten. Immer wieder wurde Syrien von Aufständen erschüttert – nicht nur die Muslimbrüder, sondern auch die Kurden erhoben sich 2004 gegen das Regime und wurden brutal unterdrückt. Assad gehört der religiösen Minderheit der Alawiten an, die von der Mehrheit der Sunniten im besten Fall gar nicht als Muslime anerkannt, manchmal gar als Ketzer betrachtet werden. Syrien hat eine merkantilistische, staatlich dominierte Wirtschaft, deren Korruption und Nepotismus Auslöser für den Aufstand waren. Und letztlich beansprucht Assads Regierungspartei, eine heilsbringende Ideologie zu vertreten, die alle anderen Parteien überflüssig macht. Die oben geschilderten Voraussetzungen für einen Genozid sind also gegeben.

Die Vertreter Russlands und Chinas, die mit ihrem Votum Assad Rückendeckung gaben, ignorierten somit nicht bloß die Ermordung von mehr als 7000 Syrern durch ihre eigene Regierung, sondern tragen potenziell auch die Verantwortung für den möglichen Tod zehntausender weiterer Menschen.

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