Rechte Szene nach Neonazi-Mordserie gespalten

Die Neonazi-Mordserie entzweit die rechte Szene: Während freie Kräfte sich mit den Terroristen offen solidarisieren, geht die NPD auf Distanz. Nicht ohne Grund: Die Politik diskutiert erneut ihr Verbot.

Die Springerstiefel eines Neonazis, aufgenommen während einer Demonstration. Die Mordserie an ausländischen Gewerbetreibenden entzweit die rechte Szene. (Archivbild: dpa) Berlin. Es war eine offene Provokation: Ende Januar tönte bei einer Demonstration von Neonazis in München die Titelmusik des "Pink Panther" aus den Lautsprechern. Mit dieser bekannten Melodie hatte das Neonazi-Trio aus Zwickau auch sein Bekennervideo unterlegt. Die rechte Szene scheut sich nicht, sich öffentlich mit den Rechtsterroristen zu solidarisieren, denen insgesamt zehn Morde an Einwanderern und einer Polizistin vorgeworfen werden.

Die NPD jedoch ist darauf bedacht, öffentlich jede Nähe zu den Rechtsterroristen der NSU zu bestreiten. Grund dafür ist, dass die Politik einen neuen Anlauf für ein Parteiverbot diskutiert.

Deshalb sorgt die Mordserie etwa in Sachsens rechter Szene für Zwist. Nach Einschätzung des Landesverfassungsschutzes verschlechterte sich dort das Verhältnis zwischen der NPD und neo-nationalsozialistischen "Freien Kräften". Die NPD sei bemüht, sich von den Taten der NSU zu distanzieren, erklärte die Behörde auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Die Partei vermeide oder dementiere alles, was sie oder die Mitglieder in den Verdacht bringen könnte, das Handeln der NSU gut zu heißen oder gar unterstützt zu haben.

Dies wiederum verärgert "Freie Kräfte", die die Solidarität der NPD vermissen. Die "Nationalen Sozialisten Zwickau" beispielsweise werfen dem NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel in einem Interneteintrag vom 6. Dezember vor, mit der Situation "überfordert" zu sein: "Der neuen Parteispitze fehlt der Mut, sich klar und deutlich zu positionieren. Man schweigt über Ralf Wohlleben, der am 29. November festgenommen wurde", heißt es dort. Wohlleben war langjähriger NPD-Funktionär in Thüringen und gilt als mutmaßlicher NSU-Helfer.

Allerdings gab es bei einem von der NPD organisierten Konzert im sächsischen Rothenburg klare Sympathiebekundungen von Rechtsextremen für das Zwickauer Terror-Trio. Teilnehmer initiierten eine Gedenkminute für die in Thüringen "zu Tode gekommenen Kameraden". Die beiden Rechtsterroristen Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos hatten sich am 4. November nach einem Banküberfall in Eisenach das Leben genommen.

In Thüringen bestreitet die NPD nach den Erkenntnissen des dortigen Verfassungsschutzes jede Nähe zur NSU und verweist darauf, dass Wohlleben seit 2010 nicht mehr in der Partei gewesen sei. Jedoch hatte Wohlleben zuvor jahrelang im Landvorstand der NPD gesessen. Die rechte Szene reagiere mit Verschwörungstheorien auf die Mordserie, so die Experten: Den Sicherheitsbehörden werde unterstellt, die Rechtsterroristen unterstützt oder gar gesteuert zu haben.

Die rechte Szene jenseits der NPD lässt sich von den Mordtaten der NSU, den anhaltenden Ermittlungen und der gesellschaftlichen Debatte über Rechtsextremismus nicht abschrecken - im Gegenteil. "Die gehen jetzt ganz unverfroren in die Offensive", sagt der Projektleiter des bayerischen Bündnisses "Endstation Rechts", Rüdiger Löster (SPD). Seit der Enttarnung der Terrorzelle habe es mehrere Anschläge auf Nazi-Gegner gegeben. Löster erzählt von aufgeschlitzten Reifen, angezündeten Autos und zerstörten Stromkästen.

Ähnliches ist auch in Niedersachsen zu beobachten. "Es gibt eine gewisse Trotzreaktion der freien Kräfte, die sich sagen: 'Jetzt erst recht'", sagt Pastor Klaus J. Burckhardt, der Leiter der Initiative gegen Rechtsextremismus der Evangelischen Landeskirche in Hannover. Dass die Szene zunehmend unter Beobachtung stehe, führe zu einer Zersplitterung mit der Gefahr einer weiteren Radikalisierung. Der Trend, den auch der nächste Verfassungsschutzbericht des Landes vermelden wird, ist, dass rechtsextreme Kameradschaften und Parteien weiter an Rückhalt verlieren, während lockere Bündnisse aktiver werden.

Die Politik bestätigt Beobachtungen wie diese. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte kürzlich in der "Passauer Neuen Presse": "Wir müssen feststellen, dass die Aufdeckung der Taten des Zwickauer Neonazi-Trios nicht dazu geführt hat, dass sich Mitläufer des rechtsextremen Milieus davon distanzieren." Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ließ über einen Sprecher erklären, dass es derzeit keine Anzeichen für einen Rückgang rechter Gewalttaten sehe. So steige die Zahl fremdenfeindlicher Taten - und zwar überproportional im Vergleich zu den übrigen rechtsmotivierten Straftaten.