BayernLB klagt auf Schadenersatz in Millionenhöhe

München. Das Logo der Bayerischen Landesbank an der Zentrale der BayernLB in München zu sehen. Foto: Andreas GebertDie BayernLB hat Bayerns Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und den früheren Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser auf 200 Millionen Euro Schadenersatz verklagt.

Die Landesbank verlangt von den beiden früheren Vorsitzenden des Verwaltungsrats Entschädigung für den milliardenteuren Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA), wie die Verwaltungsgerichte in München und Würzburg am Mittwoch bestätigten. Die mit der CSU regierende FDP und die Opposition im Landtag begrüßten den Schritt.

Neben den früheren Chefaufsehern Faltlhauser und Naser hat die Landesbank auch schon die Ex-Vorstände auf 200 Millionen Euro verklagt. Der Leiter der Staatskanzlei und frühere Vorsitzende des BayernLB-Untersuchungsausschusses, Thomas Kreuzer (CSU), sieht die Erfolgschancen der Klagen aber skeptisch. "Ich habe immer gesagt, dass ich das als schwierig einschätze", sagte Kreuzer nach der Kabinettssitzung am Mittwoch. Die Klagen seien aber keine Angelegenheit der Staatsregierung, sondern der Landesbank.

Die Klagen waren seit Monaten erwartet worden. Über den Eingang hatten die "Main-Post" und die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch) berichtet.

Die Bank selbst wollte sich am Mittwoch nicht dazu erklären, auch Faltlhauser und Naser äußerten sich nicht. Der frühere Vorstandschef Werner Schmidt und seine Ex-Vorstandskollegen sind bereits vergangenen Juli auf Schadenersatz verklagt worden. Wie schnell die Verfahren beginnen, ist offen, denn im gesamten HGAA-Komplex gibt es derzeit mehrere juristische Schauplätze.

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat deswegen bereits angeregt, "wegen zahlreicher weiterer offener Verfahren im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria" die Klage zunächst ruhen zu lassen. An einer anderen Front geht es nämlich um strafrechtliche Folgen des HGAA-Desasters: Bereits vergangenes Jahr hatte die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen die damaligen Vorstände unter anderem wegen Untreue erhoben. Diese Klage ist noch immer nicht zugelassen - der zuständige Richter zweifelt an den erhobenen Vorwürfen. Er holt noch Gutachten ein, bevor er entscheidet - voraussichtlich erst im Herbst.

Der 2007 eingefädelte Kauf der maroden HGAA hatte den Freistaat am Ende mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. In den vergangenen Jahren hatte die Bank mögliche Ansprüche gegen den früheren Verwaltungsrat geprüft - und war zu dem Ergebnis gekommen, dass bei den einfachen Mitgliedern keine Erfolgsaussicht besteht. Beim Vorsitzenden Naser und seinem Vize Faltlhauser kamen Gutachter aber zu unterschiedlichen Einschätzungen.

Die Bank wirft beiden vor, ihre Pflichten grob fahrlässig verletzt zu haben. Bereits Ende 2010 hatte BayernLB-Chef Gerd Häusler die Klagen angedeutet. Die Bank ist verpflichtet, bei begründetem Verdacht eigene Ansprüche zu sichern und notfalls zu klagen. Gegen die Ex-Vorstände klagt der heutige Verwaltungsrat, gegen die früheren Aufseher hingegen nun der heutige Bankvorstand.

In Summe belaufen sich die Forderungen gesamtschuldnerisch auf 200 Millionen Euro, wobei auch jeder Einzelne auf diese Summe verklagt wird. Dabei sind dem Vernehmen nach bereits 100 Millionen Euro berücksichtigt, die eine Managementversicherung übernehmen könnte, sollte sich der Vorwurf bestätigen. Eine außergerichtliche Einigung scheiterte Angaben aus Finanzkreisen zufolge in den vergangenen Monaten unter anderem an der Weigerung der Versicherung, ohne vorherigen Prozess zu zahlen. Und auch den Ausgang der strafrechtlichen Verfahren dürfte die Versicherung abwarten.

Laut Satzung der BayernLB muss den Kontrolleuren grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, um Schadenersatz verlangen zu können. Diese hohe Schwelle sieht die Bank bei Naser und Faltlhauser überschritten. Schon 2010 hatte Häusler gesagt, beiden komme eine Sonderstellung in dem Kaufverfahren zu: "Wir führen keinen Prozess, wenn wir nicht von Anfang an hinreichende Erfolgschancen sehen."