Pleite-Angst überschattet Gespräche

Juncker schließt Bankrott Athens nicht mehr aus – Verhandlungsmarathon findet weiter kein Ende

Am Wochenende verhandelten sie alle in Athen: Die "Troika" der Griechenland-Retter und die Banken, die Verluste mittragen sollen. Die Gespräche dauern seit Wochen an. Eine Lösung erscheint schwierig, ein Scheitern wäre gefährlich.

Athen. Finanzminister Evangelos Venizelos In einem Verhandlungsmarathon hat Griechenlands politische Führung mit den internationalen Geldgebern am Wochenende erneut um eine Rettung für das vom Staatsbankrott bedrohte Land gerungen. Seit Freitag wurden mit wenigen Unterbrechungen Gespräche geführt, am Sonntagnachmittag traf Ministerpräsident Lucas Papademos mit den Spitzen der politischen Parteien, die seine Regierung unterstützen, zusammen. Dabei wollte sich der parteilose Regierungschef Zustimmung für zusätzliche Sparmaßnahmen sichern, die die "Troika" aus EU, IWF und EZB verlangt. Auch die Gespräche mit dem internationalen Bankenverband IIF über den Schuldenschnitt sollten fortgesetzt werden.

Knackpunkt in den Gesprächen mit den Parteichefs der Sozialisten, Konservativen und einer rechtsgerichteten Partei dürften die von der Troika verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor gewesen sein, die bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten könnten. Stimmt die Troika einem weiteren Rettungspaket von mindestens 130 Milliarden Euro für Athen nicht zu, droht Griechenland eine "ungeordnete" Staatspleite mit nicht absehbaren Auswirkungen aufs Finanzsystem.

"Es gibt große Schwierigkeiten, aber es gibt auch keine Sackgassen", sagte ein hoher Funktionär, der an den Verhandlungen teilnahm. Finanzminister Evangelos Venizelos stellte die Lage dramatisch dar: Alles sei "auf Messers Schneide". Er hatte zuvor erneut gefordert, die Verhandlungen müssten bis Sonntagabend abgeschlossen sein. Experten hielten dies jedoch für unwahrscheinlich.

Ackermann verhandelt

Zu den Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband IIF über einen Schuldenerlass wurde auch dessen Vorsitzender, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, in Athen erwartet. Eine Einigung auf einen freiwilligen Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern, darunter Banken und Hedge-Fonds, ist auch Voraussetzung für weitere Hilfen der Troika. Ackermann warnte auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Insolvenz Griechenlands und einem Auseinanderbrechen der Eurozone. In einem solchen Fall würde es zu kaum vorstellbaren Kollateralschäden kommen. Eine besondere Gefahr sei die der Ansteckung anderer Krisenländer. "Es geht nicht nur um Griechenland, sondern um Europa." Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, mahnte: "Ein Zusammenbruch Griechenlands würde das Bankensystem in Europa in seinen Grundfesten erschüttern."

Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, forderte weitere Anstrengungen von Griechenland und schloss auch eine Insolvenz nicht mehr aus. Allein die Möglichkeit, dass so etwas passieren könnte, sollte den Griechen "dort Muskeln verleihen, wo sie im Augenblick noch ein paar Lähmungserscheinungen haben", sagte Juncker. Athen benötigt eine Gesamtlösung mit Troika-Hilfen, Banken-Schuldenschnitt und innenpolitischem Konsens. Selbst eine Einigung mit dem IIF über einen Schuldenschnitt hätte zunächst nur begrenzte Aussagekraft, da abgewartet werden müsste, wie viele private Investoren tatsächlich mitziehen. Parallel war in den vergangenen Tagen eine Debatte über eine mögliche Beteiligung der EZB entbrannt, die der größte Gläubiger Athens ist.

Gegen EZB-Verzicht

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht eine Beteiligung von EZB und anderen öffentlichen Investoren am Schuldenschnitt jedoch skeptisch: "Die staatlichen Gläubiger leisten bereits enorme Beiträge, um die Krise zu lösen." Es sei dagegen "ein notwendiger Akt der Fairness", jetzt die privaten Gläubiger heranzuziehen. Der Obmann der CDU/CSU im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, schloss sich dem an: "Dass ist der untaugliche Versuch der Errichtung einer Schulden- und Transferunion durch die Hintertür." Die ohnehin schon nicht überschäumende Akzeptanz der Griechenland-Hilfen würde "unter den Gefrierpunkt sinken". dpa