CDU-Landesvorstand beschäftigt sich mit Fluglärm

Fluglärm Thema der CDU-Landesvorstands-Klausur Hessen. Foto: Boris Roessler/Archiv Wiesbaden. Der Fluglärm und die Zukunft des Frankfurter Flughafens gehören zu den zentralen Themen einer zweitägigen Klausur des hessischen CDU-Landesvorstands in Wiesbaden. Zum Auftakt sagte am Freitag der Unions-Landeschef und Ministerpräsident Volker Bouffier, Ziel seiner Partei sei ein Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr morgens, wie es die Mediation vor dem Bau der neuen Landebahn verlangt hatte. An den "Eckrandstunden" vor 23 Uhr und nach 5 Uhr dürfe jedoch nicht gerüttelt werden. Der Offenbacher CDU-Chef, Sozialminister Stefan Grüttner, hatte am vergangenen Wochenende gefordert, die Bevölkerung müsse auch in den Randstunden entlastet werden.

Bouffier erwartet, dass der Lärm an Deutschlands größtem Airport durch ein Bündel von aktivem und passivem Schallschutz reduziert werden kann. "So wie es ist, kann es nicht bleiben", sagte er. Als weiteres wichtiges Klausur-Thema nannte der CDU-Landeschef die im März anstehende Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt, bei der die Union ihren Kandidaten - Innenminister Boris Rhein - massiv unterstützen werde. "Das hat eine riesige Bedeutung weit über Frankfurt hinaus", sagte Bouffier.

Die CDU will auf ihrer Klausur bereits die Bundestagswahl im kommenden Jahr und die Landtagswahl Ende 2013 ins Visier nehmen. Wichtig sei die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, sagte der CDU-Fraktionschef im Landtag, Christean Wagner. Die hessische SPD sei "sehr weit links" im bundesweiten Spektrum angesiedelt. Es gehe darum, das Schulsystem in Hessen zu erhalten und eine flächendeckende Gesamtschule zu verhindern.