Deutschland stimmt ACTA-Abkommen vorerst nicht zu

Berlin. Deutschland wird das umstrittene ACTA-Abkommen zum internationalen Urheberrecht vorerst nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken angemeldet, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Eine Entscheidung in der Sache sei damit aber nicht verbunden. Die Gegner des umstrittenen Vertrags, unter ihnen die Grünen, die Linke und die Piratenpartei, begrüßten die Entscheidung als einen ersten Erfolg. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte sie hingegen.

"Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen", forderte Leutheusser-Schnarrenberger. Jetzt müsse sich das Europaparlament mit dem Abkommen befassen und "entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will".

Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". Kritiker sehen darin hingegen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Deutschland habe den Vertrag nur "aus formalen Gründen" noch nicht mit unterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde "in Kürze" nachgeholt, hieß es daraufhin im Auswärtigen Amt. Eine bereits erteilte Weisung für die Unterschrift unter das Vertragswerk wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wieder zurückgezogen.

"Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung zurückrudert und ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird", hieß es in einer schriftlichen Erklärung der Grünen. Jetzt müsse das Europaparlament die Ratifizierung verhindern und ACTA endgültig zu Fall bringen, forderten Parteichefin Claudia Roth und der netzpolitische Sprecher Malte Spitz. Die Grünen hielten daher an ihrem Aufruf zu europaweiten Protesten am Samstag fest.

Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut. Deren Abgeordneter Manuel Höferlin erklärte: "Die Verhandlungspartner des Abkommens, unter anderem die EU-Kommission, müssen sich vorwerfen lassen, dass sie die aktuellen Proteste durch ihre sehr intransparente Verhandlungsweise selbst ausgelöst haben." Hingegen sprach der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, von einer "Rolle rückwärts", die dem Innovationsstandort Deutschland schade und ein fatales Signal nach Brüssel sende.

Die Veranstalter der Anti-ACTA-Demonstrationen am Samstag, zu denen auch die Piratenpartei gehört, erwarten mehrere zehntausend Teilnehmer in insgesamt 60 deutschen Städten. Weltweit rechne man mit 150 000 bis 200 000 Teilnehmern, teilte der internationale Koordinator der Kampagne "Stopp ACTA", Sebastian Radtke, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa mit.

Der ACTA-Vertrag sieht unter anderem vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse herausrücken sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Inhaber von Urheberrechten können dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erklärte hingegen: "Internetprovider sind keine Hilfssheriffs."

Auch in anderen EU-Ländern nahmen in den vergangenen Tagen die Bedenken zu. In Polen, Tschechien und Lettland wurde die Ratifizierung des Vertrags nach heftigen Protesten vorerst ausgesetzt. "Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind", erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Necas.

Brüssel hielt sich am Freitag mit Reaktionen zurück. "Die EU-Kommission kann die Entscheidungen der Mitgliedsstaaten, wie sie mit Acta umgehen, nur zur Kenntnis nehmen", sagte eine Kommissionssprecherin auf Anfrage. Der Sprecher von EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes betonte: "ACTA wird nicht verändern, wie wir das Internet täglich erleben." Ziel des Vertrages sei es, ein ausgeglichenes Spielfeld für EU-Exporteure zu schaffen.