08.06.2010 Rhein-Main/Hessen

Grüne werfen Henzler Tatenlosigkeit vor

Wiesbaden. Die Grünen-Fraktion im Landtag hält Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) Tatenlosigkeit vor dem Bildungsgipfel am kommenden Donnerstag vor. Dabei sollen Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die künftige Finanzierung des Bildungssystems getroffen werden. «Statt sich gegenüber dem Bund für die Interessen Hessens einzusetzen, fällt die Landesregierung leider nur durch Vorschläge auf, an der Bildung zu sparen», sagte Grünen-Bildungsexperte Mathias Wagner.

Bislang habe sich Henzler nicht zum Appell von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geäußert, bei den anstehenden Einsparungen im Bundeshaushalt die Bildung nicht auszuklammern. Auch für den Bildungsgipfel habe die Ministerin «offenkundig keinerlei Strategie».

Auf eine solche Anfrage der Grünen vom Februar habe Henzler noch immer nicht geantwortet, kritisierte Wagner. «Stattdessen teilt das Kultusministerium mit, dass die Antwort Mitte Juni – also nach dem Bildungsgipfel erfolgen wird. Die Strategie wird also an das Ergebnis angepasst. Wer kein Ziel hat, kann aber auch keines erreichen», sagte Wagner.

Dabei strebe die Landesregierung doch an, Hessen zum Bildungsland Nummer 1 zu machen. Henzler müsse erklären, wie sie zum Zehn-Prozent-Ziel für Bildung und Forschung stehe. Diese Vereinbarung sieht vor, bis 2015 die Ausgaben für Bildung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. ddp/chb ddp/chb

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