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05.01.2012 Rhein-Main/Hessen
"Land will Nachtflüge retten" 1 Kommentare
Grüne werfen der Regierung vor, mit Revision in Leipzig für mehr Fluglärm zu streiten
Die Landesregierung beharrt darauf, die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht diene ausschließlich der Rechtssicherheit. Die Grünen sehen in der Schrift hingegen den Beweis, dass die Landesregierung nicht für weniger, sondern für mehr nächtlichen Lärm kämpft.
Wiesbaden. 
Die Eröffnung der neuen Landebahn Nordwest hat die Diskussion um das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen verschärft. Symbolbild: dpa Wer ein Nachtflugverbot wirklich wolle, so schlussfolgert Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir, der müsse mit seinen Argumenten doch auch dafür streiten. Doch genau diesen Einsatz vermisst er gänzlich in der Revisionschrift der schwarz-gelben Landesregierung gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH). Die Kasseler Richter hatten im Sommer 2009 die im Planfeststellungsbeschluss genehmigten 17 Ausnahmen vom Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr verworfen.
Das 70-seitige Papier liste kein einziges Argument für das Nachtflugverbot auf, sagte Al-Wazir. Stets werde nur für die Notwendigkeit nächtlicher Flugbewegungen und damit auch mehr Fluglärm gestritten. Solange die Revisionsschrift in Leipzig liege, könne sich Ministerpräsident Volker Bouffier seinen Fluglärm-Gipfel, Innenminister Boris Rhein (beide CDU) seine "markigen Worte im Frankfurter Oberbürgermeister-Wahlkampf" sparen. Rhein hatte bei seiner Kür zum Kandidaten ein Nachtflugverbot "ohne Wenn und Aber" gefordert.
Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann nannte mehrere Beispiele aus der für die vermeintlich auf Durchsetzung der planfestgestellten nächtlichen Ausnahmeflüge gerichteten Revisionschrift. So fordere der schwarz-gelbe Antrag explizit, die Klagen abzuweisen und den Planfeststellungsbeschluss nicht neu nach den Vorgaben des VGH entscheiden zu müssen.
Der Antrag des Flughafenbetreibers Fraport auf ein Nachtflugverbot, auf den sich die Kasseler Richter deutlich gestützt hatten, werde "ausschließlich als Vorschlag" gewertet. Weiterhin werde der ebenfalls vom VGH gewürdigte Nachtlärmschutz im Landesentwicklungsplan sinngemäß als unerheblich bezeichnet, so Kaufmann. Und schließlich erkläre sich Hessen sogar für ein Nachtflugverbot gar nicht zuständig, weil man damit gegen das Grundgesetz verstoße.
So oder so in Leipzig
Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) bestritt gestern erneut, dass sich die Revision gegen ein etwaiges Nachtflugverbot richte. Mit der am 13. März beginnenden Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht werde am schnellsten Rechtssicherheit erreicht. Eine Rücknahme der Revision und eine Planänderung auf null Ausnahmen würden zu Klagen der Fluggesellschaften führen und "am Ende auch in Leipzig entschieden – allerdings mit jahrelanger Verzögerung und ebenso langer Unsicherheit".
SPD will Sofortprogramm
Der Frankfurter SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach forderte ebenfalls, den Revisionantrag umgehend zurückziehen. Er richte sich eindeutig gegen das Nachtflugverbot. Gleichzeitig forderte Grumbach ein Sofortprogramm, um Kindergärten, Schulen, Altenheime und Krankenhäuser vom Fluglärm zu entlasten: "Zur Not muss das Land vorfinanzieren, damit schnelle Hilfe möglich wird."
Die Aussagen Rheins bezeichnete Grumbach ebenso als "Wahlkampfgeklingel" wie diejenigen von dessen Grünen-Konkurrentin um den Frankfurter OB-Sessel, Rosemarie Heilig. Die hatte am Montag gefordert, die neue Bahn zu schließen. Eine mögliche neue Regierung sollte nach der Landtagswahl 2013 auf dieses Ziel hinarbeiten.
Damit steht sie im Widerspruch zu Al-Wazir, der als Landesvorsitzender im Dezember auf dem Darmstädter Parteitag der Grünen entsprechende Anträge verhindert hatte. Auch wenn er nichts versprechen wolle, was er nicht halten könne, so stellte Al-Wazir gestern grundsätzlich klar, dass er die neue Nordwestbahn durchaus schließen würde – wenn er es könnte. (chb)
Artikel vom 04. Januar 2012, 23.20 Uhr (letzte Änderung 06. Januar 2012, 04.02 Uhr)
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Kommentare
Karl-Heinz Reinelt schrieb am 06.01.2012 14:02 Uhr
- wenn er es könnte
Al–Wazir (Die Grünen) kann es aber nicht. Selbst dann nicht, wenn er 2013 Mitglied der ersehnten Rot-Grünen Wunsch-Landesregierung würde.
Was soll also das Gefasel der Frankfurter OB-Kandidatin Heilig (Die Grünen), eine neue Regierung solle nach der Landtagswahl auf das Ziel hinarbeiten, die neue Bahn zu schließen?
Als OB will es Heilig sowieso nicht, weil sie wie Al-Wazir nicht halten kann, was sie verspricht oder war das jetzt anders herum, weil sie nichts verspricht, was sie halten könnte oder eigentlich halt gar nichts verspricht oder wie oder was?
Ich komme da ganz durcheinander.
Die Grünen sehen jedenfalls in der Revisionsschrift der Schwarz-Gelben den Beweis, dass die derzeitige Landesregierung nicht für weniger, sondern für mehr nächtlichen Lärm kämpft.
Aber auch da kann Al-Wazir (Die Grünen) selbst mit gefälliger Unterstützung von Grumbach (SPD) nichts machen, obwohl die beiden wollen, dass Bouffier (CDU) und Posch (FDP) die auf Durchsetzung der planfestgestellten nächtlichen Ausnahmeflüge gerichtete Revisionschrift zurückziehen.
Da kann ich den Rot-Grünen, mit Müntefering (Sonderparteitag SPD 2012), nur zurufen: „Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen - wir wollen regieren“. Das Problem ist halt: Man muss erst gewählt werden.
Wenn sich obendrein noch beim VGH in Kassel herausstellt, dass die im Planfeststellungsbeschluss genehmigten 17 Ausnahmen vom Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr gegen das Grundgesetz verstoßen, bleibt für die Rot-Grünen angeblichen Retter des Nachtflugverbotes nur noch das übrig, wozu sie ohnehin nur bereit sind: Ein bisschen aktiver und passiver Schallschutz, womit die Einbußen an Lebensqualität nur marginal reduziert werden können.
Seien wir ehrlich: Alles andere sind nur "markige Worte im Frankfurter Oberbürgermeister-Wahlkampf", wie sich Al-Wazir ganz zutreffend ausdrückt.