Landesregierung will Spielhallen-Boom eindämmen

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen will den Spielhallen-Boom eindämmen und den Jugendschutz verbessern. Zwischen neuen Spielhallen soll künftig ein Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie gelten, außerdem dürfen sie nicht länger als 18 Stunden am Tag geöffnet sein.

Wiesbaden. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen will den Spielhallen-Boom eindämmen (Symbolbild).Mehrfachkonzessionen sind verboten. Dies sieht ein von Innenminister Boris Rhein am Donnerstag in Wiesbaden vorgelegter Gesetzentwurf vor. Das Land will außerdem ein Sperrsystem für Spieler in den Hallen aufbauen. Betreiber von Spielhallen müssen Sozialkonzepte entwickeln und über Gewinnchancen aufklären.

Der CDU-Politiker sprach von einem «Handlungsrahmen» für die Kommunen. Der Entwurf sieht für bestehende Spielhallen allerdings eine Übergangsregelung von 15 Jahren vor. Die Zahl der Spielhallen in Hessen ist zwischen 2006 und 2010 um 40 Prozent auf über 850 hochgeschnellt.

Von der Opposition kam umgehend scharfe Kritik. Die Grünen sprachen von einem «weichgespülten» Gesetz, da mit der 15-jährigen Übergangsfrist der Status Quo festgeschrieben werde. Rhein sei vor der FDP als «parlamentarischem Arm der Automatenlobby» in die Knie gegangen, sagte der Abgeordnete Jürgen Frömmrich. Die Grünen haben bereits im April vergangenen Jahres einen eigenen Entwurf zu den Spielhallen vorgelegt. Die SPD erklärte, Rheins Entwurf bleibe weit hinter den von ihm im vergangenen Jahr vorgestellten Eckdaten zurück.