Neue Vorwürfe der Vetternwirtschaft

Der hessische Innenminister Boris Rhein. Foto: Boris Roessler Wiesbaden. Die Landtags-Opposition hat von Innenminister Boris Rhein (CDU) Aufklärung über neue Vorwürfe der Vetternwirtschaft bei der hessischen Polizei verlangt. Dort seien im IT-Bereich zwischen 2006 und 2010 fragwürdige Aufträge nach außen an ehemalige Kollegen vergeben worden, erklärten SPD, Grüne und Linkspartei am Freitag in Wiesbaden. In einem Brief wurde Rhein bis zum 15. Februar um Aufklärung über die Rechtmäßigkeit des Vorgangs und Höhe des möglichen Schadens gebeten. Der Innenminister hatte die Obleute der Fraktionen darüber im Oktober vergangenen Jahres unterrichtet.

Über den Vorfall sei das Innenministerium vom Landesrechnungshof informiert worden, sagte dazu Rhein am Freitag. Eine interne Ermittlungsgruppe sei jedoch nach einer ersten Prüfung zum Ergebnis gekommen, dass die Vorwürfe nicht strafrechtlich von Belang seien. Jetzt müsse der Bericht des Landesrechnungshofs dazu abgewartet werden. "Wir haben nichts zu vertuschen", sagte Rhein.

Nach Angaben von Landespolizeipräsident Udo Münch geht es um die Vergabe von externen Dienstleistungen, deren finanziellen Rahmen er auf drei bis fünf Millionen Euro schätzte. Das betroffene Referat sei nach Bekanntwerden der Vorwürfe sofort umstrukturiert worden. In den vergangenen Jahren hatte es mehrfach Vorwürfe der Vetternwirtschaft bei der Polizei gegeben, die vor allem das Präsidium für Technik und Logistik (PTLV) betrafen.