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28.01.2012 Rhein-Main/Hessen
Rhein sieht neue Terror-Gefahr 1 Kommentare
Innenminister will „Schutzlücke“ gegen Extremisten schließen – die Opposition glaubt ihm nicht
Hessen soll kein leichtes Ziel von Anschlägen werden, fordert der zuständige Minister. Ob das etwas mit dem OB-Wahlkampf in Frankfurt zu tun hat, fragt sich Hessen-Ressortleiter Georg Haupt.
Von Georg Haupt
Im Einsatz muss ein Auto in Sekundenschnelle gestoppt werden. SEK-Beamte demonstrierten das virtuos. Fotos: dpaFrankfurt. Die Grünen waren wieder mal die Schnellsten. Die selbsternannte Landtagsoppositionspartei Nummer 1 hatte zur gestrigen Vorstellung von Rheins "Sicherheitsoffensive" schon eine übelriechende "Polizei-Show-Veranstaltung" ausgemacht, noch bevor sich der Minister zu einem Treffen mit Beamten eines Sondereinsatzkommandos eingefunden hatte.
Ein Ritual, das man seit Beginn des Jahres häufiger erlebt: Überall dort, wo der CDU-Mann Boris Rhein in diesen Tagen Akzente zu setzen versucht, fängt er sich vernichtende Kritiken der politischen Konkurrenz ein. Das war am Donnerstag bei der Vorstellung des neuen Spielhallengesetzes so, und das war auch gestern anlässlich der von Rhein angekündigten Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in Hessen nicht anders.
Zu verstehen ist dieses nur unter den besonderen Bedingungen eines Wahlkampfs. Beim wichtigsten Urnengang dieses Jahres in Hessen geht es am 11. März um den Oberbürgermeistersessel in Frankfurt. Für den kandidiert der derzeitige Innenminister Boris Rhein, aber SPD und Grüne würden mit ihren eigenen Bewerbern nur allzu gerne verhindern, was in der größten Stadt des Landes als wahrscheinlich gilt: einen fulminanten Erfolg des CDU-Kandidaten schon im ersten Wahlgang. Boris Rhein, den Minister, der schon einmal Ordnungs- und Wirtschaftsdezernent dort war, kennen die meisten Frankfurter. Seine Herausforderer sind dagegen erst dabei, sich bekannt zu machen.
Eindringliche Warnung
Deswegen kann der gerade erst 40 Jahre alt gewordene Christdemokrat auch keine Schonung erwarten. Nicht auf den zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen in der Stadt, aber auch nicht, wenn er dort als Minister in durchaus wichtiger und öffentlicher Angelegenheit auftritt wie gestern.
Innenminister Boris Rhein legt derweil entspannt Ohrenschützer an.Dabei war Boris Rheins Vorstellung eines nicht unbeträchtlichen Maßnahmenkatalogs gegen die Gefahren der extremistischen Szene von Links und Rechts sowie von militanten Islamisten alles andere als Wahlkampfgetöse. Der Innenminister warnte eindringlich vor neuen Terror-Gefahren. "Bislang gingen wir davon aus, dass durch islamistische Terroristen hauptsächlich Anschläge durchgeführt werden", sagte er im Frankfurter Polizeipräsidium. "Wir müssen leider auch die Gefahr von Entführungen durch islamistische Terroristen in Deutschland in Betracht ziehen", so Rhein. Ein Lösegeld sei dabei ebenso als mögliches Motiv zu sehen wie das Erpressen politischer Zugeständnisse. Die Fragen dabei drehten sich nicht mehr um das "Ob", sondern um das "Wann" und "Wo".
Der Innenminister präsentierte dazu bereits neue Instrumente: Hessen habe auch wegen dieser Entwicklung die Spezialeinheit der Polizei gegen den Terror neu strukturiert und die Zahl der Einsatzkräfte um 60 zusätzliche auf nun insgesamt 300 ausgebaut. Von Februar an soll die neue Spezialeinheit einsatzbereit sein. "Hessen ist damit bundesweit das Land mit dem anteilmäßig größten Personalbestand in diesem Bereich", sagte Rhein.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, wieso Boris Rhein für die Datenspeicherung ist.
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Artikel vom 27. Januar 2012, 20.52 Uhr (letzte Änderung 29. Januar 2012, 04.08 Uhr)
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Kommentare
Jürgen Busch schrieb am 28.01.2012 11:02 Uhr
Wahrscheinlichkeiten
Was uns Herr Innenminister Rhein mitgeteilt hat, ist eine Binsenweisheit der Wahrscheinlichkeit: 'Alles was nicht völlig unmöglich ist, wird irgendwann irgendwo auch passieren.' Da Entführungen - egal durch wen - nicht völlig unmöglich sind, also auch diese. Und praktisch nicht mehr hat uns Herr Rhein mitgeteilt: »Die Fragen dabei drehten sich nicht mehr um das "Ob", sondern um das "Wann" und "Wo".« Wow! Welch eine Erkenntnis! Wer hätte darauf sonst noch kommen können? Chapeau, Herr Rhein!
Und natürlich das unvermeidliche "CDU-ceterum censio", das Allheilmittel gegen alles Böse, die Vorratsdatenspeicherung (VDS), vermutlich als Retour-Kutsche auf das Gutachten aus dem Bundesjustizministerium (BMJ), durfte auch nicht fehlen. Statt durch die Wortwahl »selbsternannte Landtagsoppositionspartei Nummer 1« und »fulminanter Erfolg des CDU-Kandidaten« eine "gewisse Nähe" von Herrn Haupt zu Herrn Rhein anzudeuten, hätte sich Herr Haupt besser mal mit den realen Einsätzen der bereits gesammelten Vorratsdaten (resp. ihrer "kleinen Brüder") auseinander gesetzt. Dann hätte er Herrn Rheins Behauptung, »dass sich derartige Maßnahmen ja nicht gegen "kleine Eierdiebe" richteten«, Tatsachen entgegen halten können, die aufzeigen, dass sehr wohl »kleine Eierdiebe« das Ziel der VDS waren und sind. Das Gutachten aus dem BMJ belegt jedenfalls, dass aus kriminalistischer Sicht die VDS überflüssig ist, wie ein Kropf!