Rhein sieht neue Terror-Gefahr

Innenminister will „Schutzlücke“ gegen Extremisten schließen – die Opposition glaubt ihm nicht

Hessen soll kein leichtes Ziel von Anschlägen werden, fordert der zuständige Minister. Ob das etwas mit dem OB-Wahlkampf in Frankfurt zu tun hat, fragt sich Hessen-Ressortleiter Georg Haupt.

Von Georg Haupt

Im Einsatz muss ein Auto in Sekundenschnelle gestoppt werden. SEK-Beamte demonstrierten das virtuos. Fotos: dpaFrankfurt. Die Grünen waren wieder mal die Schnellsten. Die selbsternannte Landtagsoppositionspartei Nummer 1 hatte zur gestrigen Vorstellung von Rheins "Sicherheitsoffensive" schon eine übelriechende "Polizei-Show-Veranstaltung" ausgemacht, noch bevor sich der Minister zu einem Treffen mit Beamten eines Sondereinsatzkommandos eingefunden hatte.

Ein Ritual, das man seit Beginn des Jahres häufiger erlebt: Überall dort, wo der CDU-Mann Boris Rhein in diesen Tagen Akzente zu setzen versucht, fängt er sich vernichtende Kritiken der politischen Konkurrenz ein. Das war am Donnerstag bei der Vorstellung des neuen Spielhallengesetzes so, und das war auch gestern anlässlich der von Rhein angekündigten Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in Hessen nicht anders.

Zu verstehen ist dieses nur unter den besonderen Bedingungen eines Wahlkampfs. Beim wichtigsten Urnengang dieses Jahres in Hessen geht es am 11. März um den Oberbürgermeistersessel in Frankfurt. Für den kandidiert der derzeitige Innenminister Boris Rhein, aber SPD und Grüne würden mit ihren eigenen Bewerbern nur allzu gerne verhindern, was in der größten Stadt des Landes als wahrscheinlich gilt: einen fulminanten Erfolg des CDU-Kandidaten schon im ersten Wahlgang. Boris Rhein, den Minister, der schon einmal Ordnungs- und Wirtschaftsdezernent dort war, kennen die meisten Frankfurter. Seine Herausforderer sind dagegen erst dabei, sich bekannt zu machen.

Eindringliche Warnung

Deswegen kann der gerade erst 40 Jahre alt gewordene Christdemokrat auch keine Schonung erwarten. Nicht auf den zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen in der Stadt, aber auch nicht, wenn er dort als Minister in durchaus wichtiger und öffentlicher Angelegenheit auftritt wie gestern.

Innenminister Boris Rhein legt derweil entspannt Ohrenschützer an.Dabei war Boris Rheins Vorstellung eines nicht unbeträchtlichen Maßnahmenkatalogs gegen die Gefahren der extremistischen Szene von Links und Rechts sowie von militanten Islamisten alles andere als Wahlkampfgetöse. Der Innenminister warnte eindringlich vor neuen Terror-Gefahren. "Bislang gingen wir davon aus, dass durch islamistische Terroristen hauptsächlich Anschläge durchgeführt werden", sagte er im Frankfurter Polizeipräsidium. "Wir müssen leider auch die Gefahr von Entführungen durch islamistische Terroristen in Deutschland in Betracht ziehen", so Rhein. Ein Lösegeld sei dabei ebenso als mögliches Motiv zu sehen wie das Erpressen politischer Zugeständnisse. Die Fragen dabei drehten sich nicht mehr um das "Ob", sondern um das "Wann" und "Wo".

Der Innenminister präsentierte dazu bereits neue Instrumente: Hessen habe auch wegen dieser Entwicklung die Spezialeinheit der Polizei gegen den Terror neu strukturiert und die Zahl der Einsatzkräfte um 60 zusätzliche auf nun insgesamt 300 ausgebaut. Von Februar an soll die neue Spezialeinheit einsatzbereit sein. "Hessen ist damit bundesweit das Land mit dem anteilmäßig größten Personalbestand in diesem Bereich", sagte Rhein.

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Für Datenspeicherung

Der Innenminister konnte es sich nicht verkneifen, in diesem Zusammenhang eines der zugkräftigsten CDU-Themen anzusprechen, bei dem die Union freilich mit dem Koalitionspartner FDP – im Bund wie im Land – über Kreuz liegt. Im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus sei die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar, betonte der Minister mit dem ironischen Schlenker, dass sich derartige Maßnahmen ja nicht gegen "kleine Eierdiebe" richteten.

Wichtige Daten wie Telefonkontakte oder Bewegungsprofile könnten der entscheidende Ermittlungsansatz im Zusammenhang mit terroristischen Anschlagsplänen sein. "Wir haben in Deutschland dabei derzeit eine gefährliche Schutzlücke, die schnellstmöglich zu schließen ist", forderte Rhein, der sich auch in der Diskussion um die sogenannte Zwickauer Zelle frühzeitig für eine Beibehaltung von polizeilichen Verbindungsleuten zu NPD-Kreisen ausgesprochen hatte.

So intensiv der hessische Innenminister an den Problemen der Inneren Sicherheit erfolgreich sein Profil zu schärfen versucht, so wenig wollen ihm die Oppositionsparteien dieses als ehrliches Anliegen abnehmen. Diese Maßnahmen, so selbstverständlich sie seien, hätte Rhein besser außerhalb der Wahlkampfzeiten und vielleicht in Kassel ankündigen können, klagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. Rhein nannte die ihm schon im Vorfeld des gestrigen Termins vorgeworfene PR-Inszenierung um einen Termin mit Beamten bei einer Einsatz-Übung "Wahlkampf-Krawall" und "kleinkariert". Tiefer zu berühren schien ihn die Kritik nicht.