Wandel in Russland? - Putins Lager kämpft um Machterhalt

Trotz Extremkälte mobilisiert Russlands Opposition noch einmal mehr Gegner von Regierungschef Putin als bei den Rekord-Protesten im Dezember. Der Ruf nach Wandel wird lauter. Aber auch Putins Lager bringt Massen auf die Straße - für den eigenen Machterhalt.

Von Von Ulf Mauder

Moskau. Wladimir Putin (Archivbild)Einen Monat vor der Präsidentenwahl in Russland steigt die Proteststimmung gegen eine Rückkehr von Regierungschef Wladimir Putin in den Kreml. Das zeigen neue Massendemonstrationen der Opposition. Sie bringt am Samstag noch einmal mehr Putin-Gegner auf die Straße, als nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl im Dezember. Doch Putins Lager tut alles für den Machterhalt. Fragen und Antworten zur Lage in Russland:

Wie stehen die Chancen für einen politischen Wandel?

Der scheidende Kremlchef Dmitri Medwedew hat nach den größten Anti-Regierungsprotesten der Putin-Ära im Dezember mehr politische Freiheiten angekündigt. Die Rede war von neuen Gesetzen für die leichtere Zulassung von Parteien und Kandidaten zu Wahlen. Auch die von Putin vor sieben Jahren abgeschafften Gouverneurswahlen will Medwedew wieder einführen. Aber Medwedews Amtszeit endet im Mai. Und viele in Russland befürchten, dass Putin als wahrscheinlicher Sieger bei der Präsidentenwahl am 4. März keine politischen Reformen angeht.

Wie verhält sich das Lager von Präsidentenkandidat Putin?

Putins Lager überlässt den politischen Kampf auf der Straße nicht mehr nur der Opposition. Bei der Pro-Putin-Demonstration in Moskau am Samstag geht es auch um eine klare Absage an den Westen, sich demokratische Standards diktieren zu lassen. Der 59-jährige Putin warnt immer vor dem Chaos der 1990er Jahre, als Russland in Armut versank und die demokratische Führung in Ungnade fiel.

Außer Putin sind vier Kandidaten zur Kremlwahl zugelassen - wie sind deren Aussichten?

Der Regierungschef gilt laut Umfragen als der mit Abstand beliebteste Politiker. Eine echte Alternative zu Putin ist für viele russische Wähler nicht in Sicht. Das einzige neue Gesicht unter den Kandidaten ist der Multimilliardär Michail Prochorow, der auch an den Anti-Putin-Protesten teilnimmt. Doch er steht bei der Opposition im Verdacht, ein Kreml-Agent zu sein, der Proteststimmen abfangen soll, ohne Putin am Ende ernsthaft gefährlich zu werden.

Internationale Beobachter kritisieren die Wahlen in Russland immer wieder - wie ehrlich und frei wird die Abstimmung?

Kremlkandidat Putin betont, er sei selbst an einem ehrlichen Ergebnis interessiert, um das Ausmaß der Zustimmung einschätzen zu können. Viele Spitzenfunktionäre stehen jedoch im Verdacht, die Ergebnisse zu fälschen, um ihre Posten nicht zu verlieren. Putin hat angeordnet, in den Wahllokalen Internetkameras zur Überwachung zu installieren. Und er will mit der kremlkritischen neuen Liga der Wähler kooperieren. Experten erwarten dennoch Fälschungen, wenngleich weniger als sonst.

Warum will die Opposition Putin zumindest in eine Stichwahl zwingen?

Verfehlt Putin im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, wäre das aus Sicht von Beobachtern ein Zeichen für eine politische Schwächung. Putin gilt seit zwölf Jahren als mächtigster Politiker der Atom- und Rohstoffmacht Russland. Ein zweiter Wahlgang wäre etwa aus Sicht des inhaftierten Kremlkritikers Michail Chodorkowski ein Signal der Wähler, dass Putin doch politische Reformen angehen müsse. Ein Sieg im ersten Wahlgang aber sei "der gerade Weg zum Polizeistaat und zu einer kommenden Revolution", warnt Chodorkowski.

Wie geht es nach Putins wahrscheinlicher Rückkehr in den Kreml weiter?

Es gebe einen energischen Willen vieler Russen, das System Putin zu beenden, meint der Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow. Er kündigt spätestens für den 11. März - also eine Woche nach der Wahl - neue Massenproteste an. Viele politische Akteure hoffen auf die Zulassung neuer Parteien und wollen dann eine Parlamentswahl mit den neuen Kräften durchsetzen. Die Weichen dafür aber müsste das von Putins Partei dominierte Parlament selbst erst mit neuen Gesetzen stellen.