Der Bürgerhaushalt liegt auf Eis

Magistrat findet, dass für das Projekt derzeit die personellen Kapazitäten fehlen

Die Grünen hatten sich für mehr Bürgerbeteiligung stark gemacht. Dies sollte unter anderem über einen Bürgerhaushalt geschehen. Doch der Magistrat sieht hierfür momentan wenig Spielraum.

Von Manfred Wawra

Dreieich. Mehr Bürgernähe in der Politik, mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen, mehr Mitspracherecht bei wichtigen Projekten und bei Bebauungsplänen sowie bei der Haushaltsführung. Dies sind einige wichtige Ziele der Bürgerbeteiligung mittels Bürgerhaushalt. Die Grünen hatten dieses Thema in den parlamentarischen Gremien angestoßen und bei einer Internet-Umfrage das Interesse der Bürger ausgelotet. Erste Trends zeigten eine positive Einstellung.

Wieder aufgegriffen

Nun hat die FDP das Thema erneut aufgegriffen und den Magistrat gefragt, wie es denn um den aktuellen Sachstand bezüglich des vorgesehenen Werkstattgesprächs beziehungsweise der Informationsveranstaltung zum Thema Einführung eines Bürgerhaushalts in Dreieich steht.

Die Antwort des Magistrats dürfte zumindest für die Grünen ziemlich ernüchternd sein: "Das Thema Bürgerhaushalt gemäß dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses musste zurückgestellt werden." Der Grund sei, dass wegen des laufenden Projekts Schuldenbremse keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stünden.

In der Stellungnahme des Fachbereichs Finanzen und Controlling heißt es: Grundsätzlich sei das Thema Bürgerhaushalt eine interessante Möglichkeit die Bürger an der Haushaltaufstellung und damit an den finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt teilhaben zu lassen.

Fülle von Aufgaben

Doch die Abteilung weist auch darauf hin, dass diese Form der Bürgerbeteiligung einen sehr hohen Aufwand verursache, um einen professionellen Ablauf und ein ebensolches Ergebnis zu gewährleisten. Als Maßstab haben die Finanzfachleute in der Verwaltung ein vergleichbares Projekt der Stadt Köln genommen. Dabei hatten sie festgestellt, dass für den Bürgerhaushalt geworben werden müsse, dass er bei den Bürgern bekannt gemacht und über eine Internetplattform umgesetzt werden müsse. Zudem seien die Entscheidungen und Befugnisse zum Budgetrecht der Stadtverordneten zu regeln und es müsse ein stetes Feedback aller eingereichten Vorschläge und Kommentare geben. Mit anderen Worten eine Fülle an Aufgaben.

Der Magistrat steht dem Bürgerhaushalt eher skeptisch gegenüber: Wegen der gegenwärtigen Haushaltslage der Stadt sei der Spielraum begrenzt. Gegenwärtig sei das Thema Haushaltskonsolidierung vorrangig. Parallel zur Schuldenbremse sei die Konzeption eines Bürgerhaushaltes personell von der Verwaltung nicht zu schaffen. Daher solle das Thema derzeit ruhen und erst wieder im nächsten Jahr aufgegriffen werden.