Das Parlament der Betroffenen

Seit Eröffnung der neuen Landebahn dominiert das Thema Fluglärm die Sitzungen des Ortsbeirats 5

In seiner Dezember-Sitzung verabschiedete der Ortsbeirat 5 einen Antrag zur Schließung der Landebahn. Seitdem tritt das Stadtteilparlament in der Öffentlichkeit als Sprachrohr der lärmgeplagten Bürger auf.

Frankfurter Süden. Es ist noch nicht lange her, dass die Sitzungen des Ortsbeirats 5 (Oberrad, Niederrad, Sachsenhausen) trotz traditionell vieler Anträge von nicht mehr als 20 bis 30 Zuschauern verfolgt wurden. Auf der Tagesordnung fanden sich hauptsächlich stadtteilbezogene Anträge wie etwa zur Parkplatzsituation am Sachsenhäuser Landwehrweg wieder. Doch seit Eröffnung der Nordwestlandebahn können sich die Mitglieder des Stadtteilparlaments nicht mehr über mangelnde Bürger-Beteiligung beschweren. Auch die politische und wirtschaftliche Tragweite der verabschiedeten Anträge hat spürbar zugenommen.

Doch wie ernst meinen es die Lokalpolitiker mit ihren Forderungen eigentlich? "Wir wissen, was die Bürger möchten, und stehen hinter dem, was sie sich wünschen. Mit unseren Anträgen wollen wir konstruktive Kritik üben", begründet Ortsvorsteher Christian Becker (CDU) die parteiübergreifende Antragsflut zum Thema Fluglärm in den vergangenen Monaten. Reinhard Klapproth, Fraktionssprecher der Grünen im Ortsbeirat 5, geht noch einen Schritt weiter: Die heftigen Proteste der Bevölkerung im Frankfurter Süden hätten Bewegung in die Landes- und Stadtpolitik gebracht. "Daher muss jetzt alles unternommen werden, was die Beeinträchtigungen verringern kann", so Klapproth.

Geringe Erfolgsaussichten

Klaus WichertBei aller zur Schau gestellten Bürgernähe sollte der Sinneswandel von Teilen des Stadtteilparlaments auch sachlich hinterfragt werden. Schließlich geben selbst die Lokalpolitiker offen zu, dass viele ihrer Anträge nur Symbolcharakter besitzen, weil die Ortsbeirats-Beschlüsse keinen Einfluss auf den Flughafen-Betrieb haben. Jörg Handwerg, Sprecher der Pilotenvereinigung Cockpit, gibt zu bedenken, dass die Forderungen nach einem steileren Anflugwinkel, anderen Flugrouten, der Stilllegung der Landebahn oder kleineren Maschinen entweder nicht umzusetzen seien oder aber dem lärmgeplagten Frankfurter Süden keine Lärmreduzierung brächten. "Das größtes Potenzial liegt in der Weiterentwicklung der Triebwerke", sagt Handwerg. Das gehe zwar nicht von heute auf morgen, bringe aber eine Lärmreduzierung von bis zu 30 Prozent.

Ausgerechnet der erklärte Fluglärm-Gegner Dieter Faulenbach da Costa, der die Stadt Offenbach in Sachen Fluglärm berät, pflichtet dem Cockpit-Sprecher hinsichtlich dieser Feststellung bei. Für Faulenbach da Costa ist die Forderung nach Stilllegung der Landebahn die einzig logische Konsequenz.

Ortsbeirat will Bürgernähe

Jörg HandwergOrtsvorsteher Christian Becker verteidigt die vermeintlich einseitige Position seines Gremiums: "Die Leute aus der Wirtschaft haben einen anderen Fokus. Wir haben aber in erster Linie die Lebensqualität unseres Ortsbezirks im Blick", sagt der Ortsvorsteher. Beckers Stellvertreterin Birgit Czerny (Grüne) stellte bei einem Ortstermin in der Niederräder Martin-Buber-Schule unterdessen fest, dass die "Fluglärmbelastung mit einem ungestörten Unterrichtsablauf nicht zu vereinbaren" ist. Nun müsse der Magistrat seine Suche nach effektiven Lärmschutzmaßnahmen beschleunigen.

Dass zumindest manche Anträge des Ortsbeirats nicht völlig ins Leere laufen, verdeutlicht die wiederholte Forderung nach Aufstellung einer Schadstoff-Messstation im Gebiet der Einflugschneise. Verwies Klaus Wichert, Leiter des Frankfurter Umweltamts, noch Ende 2011 auf die Zuständigkeit des Landes (wir berichteten), so teilte er der FNP zu Wochenbeginn mit, dass das Umweltamt inzwischen über eigene Messungen nachdenkt.

Birgit CzernyDurch diese interimsmäßige Behelfslösung solle die Landesverwaltung jedoch nicht von ihrer Verantwortung entbunden werden. So werden in der kommenden Ortsbeiratssitzung am Freitag, 20. Januar (ab 19 Uhr im Bürgerhaus Im Mainfeld 6), sowohl CDU, Grüne und SPD als auch die FAG erneut die Einrichtung von Messstationen fordern. "Wir wollen objektive Ergebnisse als Grundlage zu Vergleichen. Sollten die ermittelten Werte außerhalb der Norm liegen, besteht Handlungsbedarf", findet Christian Becker. mov