Die Bürger mehr beteiligen

Die Menschen sollten früher in wichtige Entscheidungsprozesse einbezogen werden

Stuttgart 21 gilt als Paradebeispiel. Doch längst nicht nur dort, auch in Frankfurt wünschen sich die Bürger mehr Mitsprache. Darüber, wie das funktionieren könnte, wurde im Haus am Dom diskutiert.

Johannes Baron Frankfurt. Viele Großprojekte in Deutschland werden von Bürgerprotesten begleitet. Dafür muss man nicht bis Stuttgart schauen. Auch der Frankfurter Flughafen ist ein Beispiel dafür. Ganz zu schweigen vom Kleinen: Immer wieder formieren sich die Bürger, sei es beim Campus Bockenheim, am Martin-Luther-Platz im Nordend, gegen ein Braunkohlestaubkraftwerk in Fechenheim oder gegen die Gemeinschaftsstraße in Nieder-Erlenbach. Das Thema ist aktueller denn je. Und so wundert es kaum, dass die den Grünen nahe stehende Heinrich-Böll-Stiftung "Widerstreitende Interessen im öffentlichen Raum" zum Diskussionsthema im Haus am Dom gemacht hat.

Als Vertreter der für Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zuständigen Behörde war Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) dabei. Er sieht sich in der "Schiedsrichterfunktion" – auch wenn sie von außen so oft nicht wahrgenommen wird. Baron: "Ein Verfahren, das zu Beginn größere Klarheit schafft, wäre sinnvoll."

Damit traf er den Nerv seiner Mitdiskutanten. Denn unisono waren sie sich einig, dass Bürgerbeteiligung früher stattfinden muss. "Beim Erörterungstermin ist die Entscheidung meist schon gefallen", kritisierte Grünen-Landtagsabgeordnete Ursula Hammann. So hätten die Bürger das Gefühl, nicht ernstgenommen zu werden. Die Frage, ob man ein Projekt überhaupt brauche, müsse am Anfang gestellt werden, betonte Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der unter anderem für den BUND arbeitet. Denn zu Beginn sei noch nicht soviel investiert worden. "Der große Druck wäre damit weg."

Konfliktmanagerin Carla Schönfelder, bei der Flughafen-Mediation dabei, gab zu bedenken: "Die Kurve des Bürgerinteresses steigt mit dem Konkreter werden an. Parallel aber sinken die Einflussmöglichkeiten." Ein Beispiel ist etwa die Einflussnahme im Ortsbeirat. Die wird, wie etwa beim Martin-Luther-Platz, nur spät oder gar nicht in Anspruch genommen.

Vorschläge zur Verbesserung gab es auch: Offenlegungen müssten transparenter werden. Träger von Großprojekten sollten Kosten übernehmen, um "eine Diskussion auf Augenhöhe" zu ermöglichen. Geringere Hürden für Bürgerentscheide. Mehr Möglichkeiten für die Behörden, um Einfluss zu nehmen – und dafür mehr Personal. Frühere Umweltverträglichkeitsstudien und rechtliche Kontrolle beim Vollzug. Bis dahin bleibt der Bürger selbst gefordert. Hammann etwa appelliert an eine Frau, die sich über das Vorgehen der Stadt beim Campus Bockenheim beschwert: "Ich kann Ihnen nur raten: Gehen Sie in die Planungswerkstätten." ses