Jetzt hofft die Stadt auf Geld vom Land

Urteil aus Rheinland-Pfalz könnte auch Auswirkungen auf Hessen haben

Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes von Rheinland-Pfalz könnte auch Auswirkungen auf Frankfurt haben. Kämmerer Uwe Becker (CDU) hofft auf mehr Geld vom Land.

Frankfurt. Jürgen DieterDie Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Koblenz ist bundesweit beachtet worden. Demnach ist der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig, das Land muss den Städten und Gemeinden bald mehr Geld überweisen.

Das wünscht sich auch die Stadt Frankfurt, die seit Jahren mehr Finanzhilfen vom Land Hessen fordert. Kämmerer Uwe Becker (CDU) sieht durch das Koblenzer Urteil "die Position der Stadt Frankfurt in den Verhandlungen mit dem Finanzministerium deutlich gestärkt". Er verwies auf die bereits begonnenen Gespräche mit der Landesregierung, die bis zum Sommer zu einem Ergebnis führen sollen, um den Kommunen eine verbesserte finanzielle Grundlage zu verschaffen. "Wenn auch bisher nur die Leitsätze des Urteils aus Rheinland-Pfalz bekannt sind, kann man doch sagen, dass die Rolle der Städte und Gemeinden gestärkt wird", sagte Becker.

Das Gericht hat die Landesregierung von Rheinland-Pfalz Rheinland daran erinnert, dass sie an der Gesetzgebung des Bundes über den Bundesrat teilnimmt und deshalb auch für die Finanzierung der Aufgaben aus diesen Gesetzen mit verantwortlich ist.

Die Stadt Frankfurt erhält nach Angaben des Stadtkämmerers durch den Finanzausgleich lediglich einen Anteil von etwa 3,5 Prozent der rund 1,8 Milliarden Euro, die in ganz Hessen verteilt werden.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Hessischen Städtetages, Jürgen Dieter, sagte gegenüber der FNP, er sehe in dem Urteil "eine Entscheidung, die die Städte und Gemeinden an zentraler Stelle unterstützt". Vor dem Hessischen Staatsgerichtshof klagen drei Landkreise gegen die Landesregierung, weil sie sich von ihr finanziell benachteiligt sehen. Ein Sprecher des Hessischen Finanzministeriums verwies darauf, dass in den derzeit laufenden Gesprächen "eine generelle Überprüfung des Finanzausgleichs zwischen dem Land Hessen und den Gemeinden" erfolgen solle.

Uwe Becker sieht jedoch nicht allein das Urteil aus Rheinland-Pfalz als eine Stärkung der Frankfurter Argumentation an, sondern auch die Prognosen über die Bevölkerungsentwicklung in Hessen bis zum Jahr 2050. "Sie besagen, dass im Regierungsbezirk Kassel mit einem Rückgang der Bevölkerung von 24 Prozent gerechnet wird, während es in Frankfurt/Rhein-Main nur knapp zwei Prozent sein werden." Beckers Folgerung: Frankfurt muss ein größeres Stück vom Kuchen erhalten. wyg