Schwarz-Grün: EU darf das Nachtflugverbot nicht kippen

Frankfurt. Die geplante EU-Verordnung zu Betriebsbeschränkungen an Flughäfen stößt auch bei der schwarz-grünen Koalition im Römer auf Kritik. In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU und Grüne den Magistrat auf, sich in den europäischen Gremien für Änderungen einzusetzen. Wie berichtet, könnte die EU-Kommission künftig ein Nachtflugverbot am Flughafen aufheben. Auf Antrag der hessischen Landesregierung hat der Bundesrat beschlossen, die EU-Kommission wegen des Vorschlags zu rügen. Deshalb könne man nicht sagen, die Landesregierung unternehme nichts gegen die Pläne der EU, schreibt Europa-Staatssekretärin Nicola Beer (FDP) an die OB-Kandidatin der Grünen, Rosemarie Heilig. Dagegen habe der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegen die Rüge gestimmt. Heilig wiederum wirft Beer "hohles Getrommel" vor. Die Landesregierung sei erst nach Protesten von Bürgern und einem Antrag der Grünen aktiv geworden.mu