Schwarz-grüner Streit um Kraftwerk

CDU für Braunkohle-Anlage in Fechenheim – Umweltdezernentin Rottmann will weiter klagen

Das umstrittene Braunkohlestaub-Kraftwerk in Fechenheim spaltet die schwarz-grüne Koalition im Römer: Die CDU unterstützt jetzt die Anlage, während Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Grüne) weiter dagegen klagen will.

Frankfurt. Umstritten: das Braunkohlestaub-Kraftwerk in Fechenheim. Foto: WeisManuela Rottmann war gestern Nachmittag ziemlich überrascht. Per Pressemitteilung sprach sich die CDU-Fraktion im Römer eindeutig für das Braunkohlestaub-Kraftwerk im Allessa-Industriepark aus. "Mit mir hat niemand darüber gesprochen", sagte die Grünen-Politikerin der FNP. "Ich habe eine andere Auffassung als die CDU."

Noch am Montag hatte die Umweltdezernentin eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt erlitten. Das Gericht wies im Eilverfahren die Klage der Stadt gegen die Genehmigung des Kraftwerks zurück. Dagegen will Rottmann Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel einlegen. Das habe auch das Rechtsamt empfohlen. Dieses untersteht CDU-Stadträtin Daniela Birkenfeld.

Die CDU-Fraktion hingegen sieht durch den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts die Rechtslage "hinreichend geklärt". Mit einem wesentlich anderen Ergebnis sei auch im Hauptverfahren nicht zu rechnen, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin Christiane Loizides, die selbst Verwaltungsrichterin ist. Ein Baustopp sei deshalb nicht zu erwarten. Wie berichtet, soll das Kraftwerk im Oktober in Betrieb gehen. "Das ist eine gute Nachricht für den Industriestandort, aber auch keine schlechte für die Luftqualität und den Klimaschutz", sagte Loizides, die sich zusammen mit Fraktionschef Helmut Heuser auf dem Allessa-Gelände über das Kraftwerk informiert hatte.

Noch im März, als die Pläne bekannt wurden, hatte sich die CDU wesentlich zurückhaltender geäußert. "Ein Unternehmen muss nicht nur auf die Wettbewerbsfähigkeit achten, sondern auch auf die Akzeptanz in der Bevölkerung", sagte damals zum Beispiel Wirtschaftsdezernent Markus Frank. Auch Fraktionschef Heuser äußerte Verständnis für die Kritik der Umweltdezernentin.

Eilverfahren beim VGH

Rottmann befürchtet unter anderem, dass die Umwelt mit erheblichen Mengen an Quecksilber belastet wird. Das habe die Kraftwerksbetreiberin Getec bisher nicht widerlegen können. Sie habe nur auf die Emissionen von Braunkohle-Großkraftwerken verwiesen, die aber über eine andere Filtertechnik verfügten. Um die Schadstoff-Frage vor Gericht klären zu können, müssten Sachverständige hinzugezogen werden. Das sei bisher aber nicht der Fall gewesen, sagte Rottmann.

Nach Ansicht der promovierten Juristin ist aber vor allem ein Aspekt in dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht haltbar. Die Richter seien der Auffassung, die Stadt hätte den Bau des Kraftwerks durch eine Änderung des Bebauungsplans verhindern können. "Das ist illusorisch", sagte Rottmann. Man könne keine bestimmten Brennstoffe vorschreiben, sondern nur ein generelles Verbrennungsverbot. Das aber sei in einem Industriegebiet nicht praktikabel. Rottmann rechnet damit, dass der VGH im Eilverfahren noch vor der geplanten Inbetriebnahme des Kraftwerks über die Beschwerde der Stadt entscheidet.

Einsatz für Arbeitsplätze

Die Umweltdezernentin hatte versucht, Allessa davon zu überzeugen, das Kraftwerk mit umweltfreundlichem Erdgas zu betreiben. Das Chemieunternehmen lehnte das ab und verwies auf Mehrkosten in Höhe von 2 bis 3 Millionen Euro pro Jahr.

Loizides sagte, es sei Ziel der CDU, der Chemiebranche gute Rahmenbedingungen zu bieten. Allein Allessa beschäftige bei einem Jahresumsatz von 200 Millionen Euro rund 800 Mitarbeiter. Diese Arbeitsplätze würden durch das Kraftwerk gesichert. mu