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06.01.2012 TRANSFER
Spielhallen in der Sperrzeit offen 21 Kommentare
Frankfurter Betreiber halten sich nur zum Teil an die neue Verordnung – Noch keine Kontrollen des Ordnungsamts
Seit Jahresbeginn müssen Spielhallen in Frankfurt zwischen 3 und 11 Uhr schließen. Michael Stang hält sich noch nicht an die Sperrzeit. Wie mehrere andere Betreiber hat er einen Eilantrag beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht – bis zur Entscheidung hofft er auf die Milde der Ordnungshüter.
Frankfurt. 
Michael Stang betreibt drei Spielhallen in Frankfurt. Er kämpft auf dem Rechtsweg dafür, sie weiter zwischen 3 und 11 Uhr öffnen zu dürfen. Foto: Rüffer 10.30 Uhr in Rödelheim. Das "Spielopolis" müsste um diese Zeit eigentlich geschlossen sein. Ist es aber nicht. Die Türen der Spielhalle in der Alexanderstraße lassen sich aufdrücken, dahinter flackern die Lichter von 36 Spielautomaten. Trotz der Sperrzeit von 3 bis 11 Uhr, die seit dem 1. Januar für Frankfurter Spielhallen gilt, hat Geschäftsführer Michael Stang das "Spielopolis" um 8 Uhr geöffnet.
Wirtschaftlich hat sich das bereits ausgezahlt: Schichtleiterin Uta Weny hat schon 18 Gäste gezählt. Von Zeit zu Zeit fragt sie die Spieler, die auf Barhockern sitzen und Münzen in die Automaten werfen, ob sie etwas trinken möchten. Der Kaffee schmeckt, die Teppiche sind picobello gesaugt. Alles wirkt wie immer. Doch der Schein trügt.
Sattes Bußgeld
Denn Michael Stang weiß genau, dass ihm das Ordnungsamt ein sattes Bußgeld aufdrücken könnte, weil seine Spielhalle geöffnet ist. Nach Angaben der Behörde sind beim ersten Verstoß 110 Euro fällig, plus Auslagen und Gebühren in Höhe von 23,50 Euro. Stang hofft aber, dass die Stadtpolizisten "die Füße vorerst still halten".
Grund für die Hoffnung ist ein Eilantrag, den Stang beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingereicht hat. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, dürfte Stang den Spielhallenbetrieb bis zur Entscheidung des VGH über die dort anhängige Normenkontrollklage weiterlaufen lassen. Die Entscheidung über den Eilantrag erwartet Stang für Ende Januar – "bis dahin", so sagt er, "wird vielleicht noch nicht kontrolliert".
Anhängige Klage
Der Hessische Münzautomaten-Verband hat die Normenkontrollklage beim VGH eingereicht, um die neue Sperrzeit-Verordnung zu kippen. Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) betonte bei der Präsentation der städtischen Regelung im Dezember, dass eine solche Klage keine aufschiebende Wirkung hätte; die Spielhallen müssten sich vom 1. Januar an die Verordnung halten. "Das", so betonte er, "wird auch kontrolliert."
Die Nachfrage beim Ordnungsamt ergibt jedoch, dass es bislang keinerlei Spielhallen-Kontrollen gab. Einen besonderen Grund dafür führt Behördensprecher Michael Jenisch nicht an: Die Stadtpolizisten hätten einfach sehr viele Aufgaben, und die Kontrollen der Spielhallen würden nicht systematisch, sondern "im Rahmen der personellen Ressourcen" auf den üblichen Streifenfahrten durchgeführt.
Jenisch betont aber, dass die neue Verordnung gelte und die Betreiber ihre Spielhallen von 3 bis 11 Uhr zu schließen hätten. Aus dem Hessischen Münzautomaten-Verband ist zu hören, dass sich trotzdem nur ein Teil der Frankfurter Betreiber an die neue Regelung hält. Viele machen es wie Michael Stang, reichen Eilverfügungen ein und hoffen bis zur Entscheidung darüber auf die Milde der Ordnungshüter.
Nach Angaben von Sprecher Harald Pabst sind bis gestern 32 Eilanträge beim VGH eingegangen. "Es werden aber täglich mehr." Die Information, dass "Ende Januar" darüber entschieden werde, bestätigt er nicht.
Unzufriedene Betreiber
Michael Stang, der in Frankfurt und Offenbach insgesamt sechs Spielhallen mit 40 Mitarbeitern betreibt, verteidigt seine Branche, die in Las Vegas viele Touristen anlocke, in Deutschland aber ein Imageproblem habe: Die Behauptung, dass es im Umfeld von Spielhallen mehr Kriminalität gebe als anderswo, sei schlichtweg falsch. Und auch gegen Spielsucht werde eine Menge getan: "Wir schulen alle Mitarbeiter, damit sie Spielsüchtige erkennen und auf sie einwirken können." Dazu gehöre es zum Beispiel, für den Besuch einer Beratungsstelle zu werben.
Bei einer Sperrzeit von 3 bis 11 Uhr müsste in Frankfurt von einem Drei- auf einen Zwei-Schicht-Betrieb umgestellt werden, sagt Stang. "Dadurch wären vier meiner 15 Mitarbeiter in der Stadt überflüssig." Auch Umsatzeinbußen würde es voraussichtlich geben: "Derzeit machen wir 20 bis 30 Prozent unseres Umsatzes zwischen 3 und 11 Uhr." Noch hoffen Stang und seine Mitstreiter auf eine für sie positive Entscheidung des VGH. Der Wind weht ihnen aber stark ins Gesicht.chc (chc)
Artikel vom 05. Januar 2012, 21.40 Uhr (letzte Änderung 27. Januar 2012, 04.29 Uhr)
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Kommentare
Alexander Möller schrieb am 06.01.2012 09:02 Uhr
Unverständnis
Ich verstehe diese Einstellung nicht. Der liebe Herr Stang soll doch bitte mal über seinen Tellerrand hinausschauen und sich die Umgebung von Spielhallen in Rhein-Main zu Gemüte führen! Da hat man manchmal Angst, dran vorbei zu gehen. Vom "verschandelten" Stadtbild mal ganz abgesehen, aber das mag Geschmackssache sein...
Barbesitzer, Clubbesitzer, Restaurantbesitzer, Einzelhandel - alle haben Sie Rechte und Pflichten einzuhalten. Die Pflicht, von 3 bis 11 Uhr morgens zu schließen, gilt nunmal ab jetzt für Spielhallen, und das ist auch gut so. Da bleibt noch mehr als genug Zeit, um Geld zu verdienen! Mal ehrlich, zw. 3 und 11 - was kommt zu DIESER Zeit wohl für ein Clientel?
Ich rede nicht von Kriminalität, aber eins ist nun mal so, Herr Stang: Spielhallen tragen in keinem unserer Stadtviertel zur Attraktivität bei. Ich möchte Ihnen und den anderen Betreibern nicht ihre Daseinsberechtigung absprechen, von mir aus solls euch geben. Aber das MUSS langsam mal geregelt werden, denn es sprießt nur so aus dem Boden und wird langsam echt unangenehm.
Viele Grüße
Ein Frankfurter, der schon seit längerem genervt ist von immer mehr Spielhallen und Wettbüros
Theofilos Papadopoulos schrieb am 06.01.2012 09:52 Uhr
Spielhallen in der Sperrzeit offen
Sehr geehrter frankfurter Bürger. In einem haben Sie sicherlich recht. Es sprießen überall, Wettbüros, Internetcafes mit Casino Aufkleber, illegale Hinterzimmer, Gaststätten,die als Spielhallen deklariert werden und auch missbräulich so betrieben werden.... aus dem Boden. Dies hat aber nichts mit den legal genehmigten und auch nach dem Gesetz betriebenen Spielhallen zu tun! Da mag es das ein oder andere schwarze Schaaf geben, doch 99 % werden ordentlich und sauber geführt. Für den Normalbürger ist dies aber nicht zu unterscheiten. Nun müssen diejenigen, die schon immer legal und gesetzeskonform ihren Betrieb geführt haben für die anderen "büsen". Dies bedeutet weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsblätze, weniger Steuer und Abwanderung ins illegale Milieu. Derjenige, der bis jetzt illegal einen Spielbetrieb geführt hat, dem wird auch die Verschärfung des Spielhallenrechts, auch jezt nicht kümmern. Willkommen im Internet und illegalen Wettbüros, Intercafe´, etc.. Ist es das was die Bürger bze. Staat wirklich will? Es ist so als wolle man Alkohol verbieten und wundert sich dan irgendwann, wenn es zu spät ist, dass hier eine Mafia heranwächst die den Bedarf am Staat vorbei bedient.Glaubt man wirklich, dass derjenige der spielen will es nicht auch tun wird- eben nur illegal. Die gibt es aber offiziell nicht. Der " Feind" sind die ehrlichen Betreiber, die nun die Zeche dafür zahlen, das Bauamt und Ordnungsamt gegen den illegalen Wildwuchs nicht vorgegangen sind.
M. A. schrieb am 06.01.2012 10:02 Uhr
Spielhallen
Es kann nicht sein, dass diese Betriebe wie Pilze aus dem Boden schiessen und gleichzeitig gibt es immer weniger Einkaufsmöglichkeiten.
Das Klientel das sich vor und in den Läden herumtreibt sieht nicht unbedingt vertrauenserweckend aus.
Wer hat eigentlich Zeit morgens um 11:00h zu zocken?
Alles Schichtarbeiter? Wohl Kaum!
Julien Benát schrieb am 06.01.2012 10:12 Uhr
Spielhalle oder Bürgerhaus
Ist doch wieder der planke Hohn wie die Stadt mit zweierlei Maß gegen Missstände vorgeht.
Während von den gewerblichen Betreibern bei geringsten Verstößen exorbitante Bußgelder aufgerufen werden, verharmlost und verleugnet die Stadt die katsatrophalen Zustände ums Bürgerhaus Niederrad, welches ja zum Portfolio des Liegenschaftamts (Alfred Gangel) zählt.
Dort kann der Betreiber im Auftrag der Stadt tun und lassen was er will - egal ob auf dem Zebrastreifen geparkt wird oder die Anwohner bis 05:00 durch Geschrei und Fahrzeuglärm zumeist von ,,Bereicherern'' verursacht, belästigt werden.
Im Zweifel kommen die gerufenen Ordnugshüter erst gar nicht, um dann zu behaupten, sie hätten selbst bei Nachkontrollen keine Gesetzesverstöße feststellen können.
Das alles, obwohl der Stadt seit Ende 2009 verschiedene Protestschreiben mit Unterschriftenliste vorliegen.
Deutschland schafft sich ab!
Danke Thilo
Beim nächsten Mal wählen wir die Freiheit
Martin Hauschildt schrieb am 06.01.2012 10:47 Uhr
Sperrzeit und nichts passiert
Die Geldwäscher lachen doch über diese Strafen. Das wird aus der ganz kleine Portokasse bezahlt. Warum kommen Betreiber, die sich nicht an die Regeln halten eigentlich nicht in Beuge- bzw. Erzwingungshaft? Das würde bei dieser Bereiberklientel eher fruchten. Es ist ein Trauerspiel erster Güte, das sich die Polizei offensichtlich zurückhält. Sollte das bestimmte Gründe haben?
Ab G. Zockt schrieb am 06.01.2012 10:52 Uhr
reine Willkür
Es ist schon fast unverschämt mit welcher Willkür und in welcher (unangemessenen) Härte man gegen Unternehmer vorgeht, die 1.) gute Steuerzahler sind und 2.) Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen.
Man muss außerdem davon ausgehen, dass Herr Stang seinerzeit eine Genehmigung der Stadt erhalten hat, die ihm ermöglichte "rund um die Uhr" zu öffnen. Auf dieser Grundlage wurden von dem Unternehmer wahrscheinlich auch einige Euros in den/die Standorte seiner Spielhallen investiert.
Durch die 8-stündige Sperrzeit wird MIR ALS GELEGENHEITSSPIELER im Übrigen extrem in meine Freizeitgestaltung reingefuscht!
Der örtliche Golfplatz hat z.B. eine beleuchtete DrivingRange, die ich 24 Stunden am Tag nutzen kann. In der Videothek um die Ecke kann ich ebenfalls auch nachts DVDs leihen. Mein Auto bekommt an Tankstellen auch noch Sprit wenn ich um 3 Uhr von der Nachtschicht komme.
Nach der Arbeit ein paar Euro in mein finanzielles Glück zu investieren (was am Automaten wesentlich unterhaltsamer ist, als bei einem Lottoschein) bleibt mir in Zukunft allerdings verwährt.
Viele Grüße,
ein Frankfurter, der sehr erfolgreich einen Kurierdienst betreibt und stinksauer darüber ist, wie sehr er in seiner Freizeitgestaltung eingeschränkt wird!
Thomas Eissner schrieb am 06.01.2012 11:17 Uhr
Schliessen !! und eine saftige Strafe
Ein Gewerbe das 80% seiner Geschäfte mit Spielsüchtigen macht gehört verboten !!!
Wer ansonsten braucht Geldspielautomaten ?
Macht diese Spielhallen ganz dicht und verbietet Geldspielautomaten.
Dann haben wir ein Problem in Deutschland weniger !!!
- - schrieb am 06.01.2012 11:37 Uhr
kaputte Gesellschaft...
Warum gibt es wohl seit ein paar Jahren so massig viele Spielhallen in Frankfurt?
Und warum sprießen sie weiter wie die Pilze aus dem Boden?
Dies ist die Geschichte einer Gesellschaft, die fällt. Während sie fällt, sagt sie, um sich zu beruhigen, immer wieder: Bis hierher lief's noch ganz ... Bis hierher lief´s noch ganz gut ... Bis hierher lief´s noch ganz gut.
Doch wichtig ist nicht der Fall, sondern der Aufprall.
G. Gast schrieb am 06.01.2012 12:27 Uhr
Spielhallenbetreiber und ....
Spielhallenbetreiber und die Hersteller von Geldspielautomaten sind keine Menschen....das sind Vampire.
Wie kann ein Mensch mit ruhigem Gewissen leben, wenn er andere Menschen wissentlich und mit Absicht ins Unglück stürzt und noch Geld damit verdient.
Was sind das nur für skrupellose Menschen !!!
Detlev Knierim schrieb am 06.01.2012 12:42 Uhr
Was sonst noch?
Sehr geehrter Herr Eissner,
ich bin wahrlich kein Freund von Spielhallen und besuche diese auch nicht. Aber Ihr Statement halt ich zumindest für gewagt. 1. können Sie die genannten 80% an Spielsüchtigen die dort spielen belegen? 2. Auf welcher Grundlage wollen Sie Geldspielautomaten verbieten?
Mit Polmik und 'Hau drauf' kommen wir gleube ich nicht wirklich weiter in diesem Thema. Vielmehr ist zu fragen warum so viele Leute offenbar Spielhallen besuchen. Eher ein gesellschaftliches Problem in Bezug auf andere Freitzeitangebote?
mfg