Steuererhöhungen sind kein Tabu

Die schwarz-grüne Koalition im Römer denkt über Verbesserungen der Einnahmen nach

Die desaströsen Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2012 lassen die CDU-Fraktion nicht ruhen. Fraktionschef Helmut Heuser hat aus dem Urlaub die 28 CDU-Stadtverordneten und die CDU-Magistratsgruppe angeschrieben und gebeten, Einsparvorschläge zu machen.

Von Thomas Remlein

Helmut HeuserFrankfurt. Der "Hirtenbrief" Heusers, wie solche Schreiben mit Appellcharakter auch genannt werden, hat es in sich. "Um ausgeglichene Haushalte erreichen zu können, muss tief in alle Bereiche des städtischen Lebens eingegriffen werden", heißt es. Die Einschnitte werden nach Heusers Einschätzung "weit über das hinausgehen, was von unseren Bürgern honoriert oder stillschweigend akzeptiert wird".

Die Eckdaten von Kämmerer Uwe Becker (CDU) zum Haushaltsentwurf für 2012 sehen ein Defizit von 340 Millionen Euro vor. Die städtischen Schulden werden sich den Planzahlen zufolge bis Ende 2015 auf 2,63 Milliarden Euro nahezu verdoppeln. Große Teile der CDU zeigten sich darüber entsetzt und fordern ein Umsteuern; vor allem der einflussreiche CDU-Stadtbezirksverband Westend, aber auch die Junge Union.

Heuser will auch bei den Grünen bemerkt haben, "dass beim Koalitionspartner das Nachdenken über einen Weg zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts begonnen hat". Und in der Tat: Olaf Cunitz, der Fraktionschef der Grünen, findet den Hirtenbrief "in der Sache sehr vernünftig". Haushaltskonsolidierung sei ein "Pfeiler grüner Kommunalpolitik". Besonders einen Aspekt des Schreibens hebt er hervor: Die Erhöhung der Einnahmen. Da würden die Grünen Heuser den Rücken stärken, "falls er das Thema Gewerbesteuer meint". Der Hebesatz soll laut Koalitionsvertrag zur Mitte der Legislaturperiode ohnehin "hinsichtlich einer möglichen Anhebung" überprüft werden. Das müsse auch für die andere Richtung gelten, sagte Cunitz. Man müsse ja nicht gleich wieder auf 490 Prozentpunkte hochgehen. 2006 hatte die schwarz-grüne Koalition in ihrer Erstauflage den Hebesatz von 490 auf 460 Prozentpunkten gesenkt.

Cunitz bringt auch eine Bettensteuer für Hotelübernachtungen ins Gespräch. In Köln beispielsweise müssen demnächst Gäste eine fünfprozentige Zusatz-Abgabe auf ihren Zimmerpreis zahlen. Der Grünen-Fraktionschef will auch das Thema Verwaltungsreform anpacken: "Wir können nicht die freiwilligen Leistungen für Bürger kürzen, ohne das Thema Einsparungen in der Verwaltung anzugehen."

Heuser fordert die Fraktion auf, konkrete Sparvorschläge zu unterbreiten und einen Zeitplan für das Erreichen eines ausgeglichennen Haushalts zu erarbeiten. Dabei gibt er zu verstehen, dass er nicht solche Vorschläge hören will, wie "den Verzicht auf Investitionen, etwa dem Bau eines Museums". Das eigentliche Problem seien die laufenden Ausgaben. Die sind laut Finanzplanung von 2012 bis 2015 jährlich um rund 300 Millionen Euro höher als die Einnahmen. Deshalb verlangt Heuser eine Strukturanalyse, was die stärksten Defizit-Treiber im Haushalt seien. Deshalb soll in der ersten Fraktionssitzung nach den Herbstferien am 26. Oktober der Termin für eine halbtägige Klausurtagung zu diesem Thema festgelegt werden. Da wird für die ehrenamtlichen Stadtverordneten wohl wieder ein freier Samstag draufgehen. Zur Auswahl stehen der 5. oder der 12. November.tre