Wieder Aufruhr an der Schloßhecke

Nachbarn haben den Verdacht, dass dort doch noch neu gebaut wird

Weil Vermesser aufgetaucht sind, schlagen Anwohner und Politiker Alarm. Doch an der Schloßhecke wird nicht mehr gebaut, sondern gegärtnert.

Ginnheim. Grünbesetzung: Nachbarn protestierten 2009 gegen die Bebauung auf der Schloßhecke. Foto: Seuffert Das Quartier Schloßhecke in Ginnheim ist heute Abend nach zwei Jahren wieder einmal Thema im Ortsbeirat 9 (Ginnheim, Eschersheim, Dornbusch). Wieder schlagen Anwohner Alarm, fürchten, dass ihre noch grüne Nachbarschaft zugebaut werden soll. Dabei hatten sie die doch gerade mit einem langen Streit mit Gerichten und Stadt bewahrt.

Jetzt aber ist den Freien Wählern aufgefallen, dass im südlichen Teil der Straße "Auf der Schloßhecke" Landvermesser zugange waren. Sofort formulierten sie eine Anfrage an den Magistrat, was das wohl zu bedeuten habe. Die Befürchtung: Die neuen Vermessungen könnten "einem Bauvorhaben Vorschub" leisten, durch das "das Gerichtsurteil des Frankfurter Verwaltungsgerichtes vom 12.11.2010" ausgehebelt werden könnte. Eine unbegründete Angst.

Eindeutige Rechtslage

Zum einen ist die Rechtslage nach dem Gerichtsurteil eindeutig, denn noch bevor dieses fiel, hatte das Frankfurter Stadtparlament bereits den früheren Bebauungsplan für dieses Gebiet aufgehoben. Das bedeutet, auf den leeren Grundstücken darf niemand bauen.

Zum anderen hatten die Vermesser eine andere Aufgabe: Nach Recherchen der FNP wurden sie zwar vom derzeitige Grundstücksinhaber, der Mainterra GmbH geschickt. Die aber plant nun keine Häuser mehr, sondern Gärten. Mehr ist ja seit der Aufhebung des Bebauungsplanes nicht erlaubt. Nun hat Mainterra die ersten Parzellen bereits verkauft. Um auch die übrigen loszuwerden, wurde jetzt neu vermessen.

Im Jahr 2009 hatte Mainterra das Grundstück Auf der Schloßhecke von der Stadt gekauft und wollte dort sechs Doppelhäuser kaufen, was auch der Bebauungsplan erlaubte. Dagegen hagelte es Anwohnerproteste, denen die neue Bebauung zu viel schien und die den grünen Charakter ihres Quartiers bewahren wollten

Schließlich entschied der damalige Verkehrsdezernent Lutz Sikorski (Grüne), dass eine Erschließung der geplanten Häuser nicht gesichert sei, obwohl der Projektentwickler einen Erschließungsantrag mit den städtischen Ämtern bereits fertig ausgehandelt und einen positiven Vorbescheid für den Bau in den Händen hielt.

Dieser Vorbescheid konnte erteilt werden, weil das Gebiet Schloßhecke sowohl im übergeordneten Flächennutzungsplan als auch im "Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2006", das Ortsbeirat 9 und Stadtverordnete abgesegnet hatten, als Wohnbauland ausgewiesen worden war.

Erst mal genehmigt

Auf Grundlage dieses Beschlusses waren im Schloßhecke-Gebiet auch 40 Wohnungen, drei Einfamilienhäuser und eine Kindertagesstätte entstanden. Eines der Häuser und die Kita 132 befinden sich aber auf dem Teil der "Schloßhecke", die im Bebauungsplan schon als Kleingartengelände ausgewiesen war. Da dort trotzdem einmal gebaut werden durfte, sah die Verwaltung keinen Zweifel an der Zulässigkeit der neuen Mainterra-Bauten. Auf dieser juristischen Grundlage waren die sechs Doppelhaushälften in der Bauvoranfrage positiv beschieden worden.

Am Ende aber kam alles anders: Die Stadtverordnetenversammlung hob den Bebauungsplan aus dem Jahr 1965 auf und das Verwaltungsgericht erklärte die Bebauung als "baurechtlich unzulässig". Dabei soll es bleiben. wyg