Bürgermeister ist sauer auf die FDP

Bürgermeister Martin Richard unterstellt der FDP-Fraktionsvorsitzenden Marion Schardt bewusst falsch wiedergegebene Behauptungen. Die Gescholtene verwahrt sich gegen eine solche behauptung.

Limburg. Es geht um die Südumgehung beziehungsweise um die Empfehlung, die Alttrasse zu bauen. Der Lenkungsausschuss für die Vorplanungen der Südumgehung habe nicht über eine Trasse entschieden, sondern empfehle lediglich dem Straßenbaulastträger, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung welche Trasse er für sinnvoll hält, erklärte Bürgermeister Martin Richard (CDU). Er sieht sich dazu aufgrund eines Dringlichkeitantrags der FDP in der Stadtverordnetenversammlung vom Montag veranlasst (NNP vom Mittwoch: Lenkungsausschuss kontrollieren).

Die Behauptung in dem Antrag, der Lenkungsausschuss, bestehend aus Vertretern aus den Verwaltungen von Diez, Holzheim und Limburg sowie der beteiligten Fachbehörden, habe über die Trasse entschieden, sei falsch. Richard geht noch weiter und unterstellt der FDP-Fraktionsvorsitzenden eine "wahrscheinlich bewusst falsch wiedergegebene Behauptung".

"Ich verwahre mich dagegen, etwas bewusst falsch behauptet zu haben", sagte Marion Schardt gestern Nachmittag zu dem Vorwurf. Sie habe sich auf das verlassen, was sie über den Vorgang in der Zeitung gelesen habe. "Andere Informationen hatte ich ja nicht", sagte sie.

Mitspracherecht

Richard weist darauf hin, dass er bereits im Vorfeld erklärt habe, wonach es sich um keine politische Entscheidung, sondern ausschließlich um eine fachliche Bewertung nach Vorlage zahlreicher Gutachten und Untersuchungen handele. Bisher befinde sich die Stadt lediglich in internen Abläufen der Straßenbauverwaltung. "Nur allein die Tatsache, dass wir das Projekt koordiniert und finanziert haben, hat uns Mitspracherechte und einen Informationsvorsprung gegeben, den wir an die Öffentlichkeit weiterleiten", sagte Richard.

Dies sei durch eine mehrseitige Mitteilung in der letzten Stadtverordnetensitzung geschehen – Tage zuvor hatte der Bürgermeister seine Fraktion persönlich sowie die SPD und die FWG telefonisch von der Entscheidung des Lenkungsausschusses informiert, vor allem unter Kostenaspekten auf die Alttrasse zu setzten. Grüne, FDP BZL wurden nicht vorab informiert. Wenn weiterer Informationsbedarf bestehe, so komme er dem gerne nach, so Richard. Er bleibe bei seiner Aussage, dass eine politisch emotionale Diskussion zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts bringe, so lange der Bund nicht erklärt habe, ob er das Vorhaben realisieren wolle.

Nach seiner Auffassung hätte sich die Fraktionsvorsitzende der FDP bei Dienststellen wie dem Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen erkundigen sollen. Dort hätte sie mit Sicherheit die richtige Auskunft über die Verfahrensabläufe sowie die Mitteilung, dass es sich um keine Entscheidung, sondern lediglich um eine Empfehlung handele, erhalten. Insofern müsse auch die Frage nach der demokratischen Legitimation nicht gestellt werden.

Da ist nach Einschätzung von Marion Schardt ein völlig unsachlicher Vorwurf. Der Rat des Bürgermeisters, sich bei den anderen Stellen zu erkundigen, solle doch nur davon ablenken, dass er selbst unzureichend informiert habe. jl