Lenkungsausschuss kontrollieren

Südumgehung Limburg: Ist alles mit rechten Dingen zugegangen?

Völlig überraschend präsentierte der sogenannte Lenkungsausschuss die Alttrasse durch Blumenrod als Variante für die Südumgehung. Die Entscheidung und die Information darüber hatten nun ein Nachspiel.

Limburg. Mittendurch anstatt außen herum: Nach der Entscheidung des Lenkungsausschusses soll die Südumgehung als der Alttrasse durch Blumenrod verlaufen. Michi Schmitt hat beide Varianten berücksichtigt. Die Limburger Stadtverordneten werden sich eingehend damit beschäftigen, ob im so genannten "Lenkungsausschuss" zur Planung der Südumgehung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Einstimmig billigten sie in ihrer jüngsten Sitzung einen entsprechenden Antrag der FDP.

Die Freidemokraten beschweren sich in dem Antrag darüber, dass Bürgermeister Martin Richard (CDU) die Stadtverordneten nicht ausreichend über die Beratungen informiert habe. Lediglich CDU, SPD und FWG seien von Richard mündlich über die Arbeit im Lenkungsausschuss unterrichtet worden. Die übrigen Fraktionen hätten aus der Zeitung erfahren, dass sich das Gremium auf den alten Verlauf der Südumgehung festgelegt und diesen beim Bundesverkehrsministerium beantragt habe.

Der Lenkungsausschuss besteht aus Vertretern von Limburg, Diez und Holzheim sowie der Straßenbauverwaltungen und weiterer Behörden aus Rheinland-Pfalz und Hessen. Das Gremium tagt nicht öffentlich.

Der Informationsfluss an ausgesuchte Gruppen sei "eine Missachtung des Parlaments" bemängelt die Limburger FDP in ihrem Antrag. Auch verwehrt sie sich gegen die Einschätzung des Bürgermeisters, dass die Ergebnisse des Ausschusses nicht Gegenstand der politischen Diskussion sein sollten. Über diese Einstufung könne das Parlament selbst entscheiden, meint die FDP. Der Lenkungsausschuss habe dagegen keinerlei demokratische Legitimation. Die sei aber nötig, um grundlegende Fragen rund um die Südumgehung zu beantworten.

Die Stadtverordneten stimmten dem Antrag der FDP einstimmig zu. Nun sollen dem Stadtentwicklungsausschuss erst einmal alle Daten aus dem Lenkungsausschuss übermittelt werden, dazu eine Kostenaufstellung der Trassen-Untersuchungen. Außerdem wird von der Stadtverwaltung Rapport verlangt, warum der Lenkungsausschuss überhaupt eine derart wichtige Festlegung hat treffen dürfen. vt