"Der Acker ist gut bestellt"

Alter und neuer CDU-Chef im Kreisblatt-Gespräch: Über Annäherung zur FDP, 50 Prozent plus X und eine Kurskorrektur

Markus Bock ist neuer Parteivorsitzender, er hat Alfred Keller beerbt. Kreisblatt-Redakteur Frank Weiner hat sie befragt.

Lokaltermin im Waldhotel: Der ehemalige CDU-Parteichef Alfred Keller (Mitte) und sein Nachfolger Markus Bock (rechts) stellten sich nach dem Stabwechsel den Fragen von Kreisblatt-Redakteur Frank Weiner. Fotos: Maik ReußHerr Keller, wie bekommt Ihnen der CDU-Ruhestand?

ALFRED KELLER: Ruhestand? Ich bin ja nach wie vor Stadtrat, Aufsichtsratsvorsitzender der Rettershof GmbH und Geschäftsführer der Städtebaulichen Entwicklungsgesellschaft. Aus heutiger Sicht muss ich aber sagen, dass man nicht viele Ämter neben dem eines Stadtverbands-Vorsitzenden haben darf, wenn man sich voll auf seine Aufgaben konzentrieren will.

Wenn man nun jemanden hat, der 44 Jahre alt ist und es mindestens so gut kann wie ich, ist es das Mindeste, dass man ihn sich als Nachfolger an der Spitze aussucht. Bei Markus Bock ist die CDU in guten Händen. Er geht mit Ehrgeiz ran, ist ideenreich und bringt großes politisches Talent mit.

Und Sie, Herr Bock: Wie bekommen Sie ihr neues Ehrenamt neben Beruf und Familie – unter einen Hut?

MARKUS BOCK: Das ist zum einen eine Frage der Disziplin und zum anderen von Organisation und Planung. Mein Beruf ist mir sehr wichtig und leidet nicht unter der Politik. Genauso wichtig ist mir meine Familie. Wir frühstücken in der Woche zusammen, und ich bringe meinen Sohn oft in den Kindergarten. Abends sehen wir uns in der Regel leider nicht. Am Wochenende, wenn es die Termine erlauben, nehme ich ihn gerne mit. Festveranstaltungen besuchen wir tagsüber dann natürlich zu dritt.

Was wird der neue Parteichef von seinem Vorgänger übernehmen? Und welche neue Ideen hat er im Köcher?

BOCK: Ich übernehme von Alfred Keller einen gut bestellten Acker, nämlich eine CDU mit hervorragenden Wahlergebnissen, eine funktionierende Organisation und eine hochmotivierte Mannschaft. Ich schneide mir eine dicke Scheibe von Alfred Kellers Optimismus ab, von seiner Fähigkeit, Interessen zu bündeln und nach Diskussionen keine Gräben zu hinterlassen.

Was ich anders machen werde? Mir ist die Einbindung der gesamten Partei bei der internen Meinungsbildung sehr wichtig. Alfred Keller, Fraktionsvorsitzender Wolfgang Männer und Bürgermeister Thomas Horn haben als Trio sehr viel für Kelkheim erreicht. Aber wir haben mit Fraktionschef Alexander Furtwängler und mir gleich zwei Neubesetzungen, so dass es jetzt an der Zeit ist, die Partei stärker an der politischen Willensbildung zu beteiligen. So schöpfen wir noch mehr Potenzial für Kelkheim. Damit hat Alfred Keller schon begonnen, und das werden wir fortsetzen.

Herr Keller, welchen Aufgaben muss sich Ihr Nachfolger besonders stellen?

KELLER: Auf ihn kommt zu, dass er sich um Mitgliederwerbung bemühen muss. Wir haben etwa 240 Mitglieder, es waren aber mal 300.

BOCK: Eine Öffnung der inhaltlichen Diskussion für die breite Parteiöffentlichkeit wird dazu führen, dass die Mitarbeit bei der CDU attraktiver wird. Wenn sich der berechtigte Eindruck verfestigt, dass man bei uns etwas bewegen kann und unser politisches Profil sowie unsere Ziele für Kelkheim deutlich hervortreten, werden wir weiter Mitglieder für uns gewinnen. Wir haben das Ziel, die strukturelle Mehrheit für die CDU in Kelkheim zu sichern und auszubauen. Wir peilen 50 Prozent plus X an. Dazu müssen wir unseren Markenkern noch deutlicher herausschälen.

Herr Keller, was waren in den 15 Jahren die Höhen – und was die Tiefen?

KELLER: Das Hoch war unser Besuch in Qatar, wo wir über eine Klinik der Qataries am Rettershof verhandelt haben. Da war die Reise als solches schon etwas Besonderes. Ein Kommunalpolitiker will ja auch mal ein bisschen Glanz. Der Tiefpunkt war dann Wochen später, als wir wegen dieses Projektes Prügel im Parlament bezogen haben.

Natürlich waren die CDU-Valentistreffen neben der Gestaltung der Stadt immer Höhepunkte. Ich hoffe, dass mein Nachfolger das so fortsetzen wird und steige da gerne weiter mit ein. Damit haben wir die Kelkheimer CDU-Fahne in Hessen ganz weit nach oben gezogen.

Herr Bock, welchen Politiker würden Sie gerne nach Kelkheim holen?

BOCK: Wir haben uns im Vorstand noch nicht auf einen Wunschredner festgelegt. Wenn wir einen haben, holen wir den – oder, Peter?

Die Fraktion hat sich nach Rücksprache mit der Partei klar gegen eine Koalition mit der FDP und für wechselnde Mehrheiten ausgesprochen. War dieser Schritt im Nachhinein richtig?

KELLER: Das Band war ja nie ganz zerschnitten, ein Hintertürchen ist immer offen gewesen. Es gibt in den vergangenen Wochen und Monaten Anzeichen einer starken Annäherung und ohnehin gute Kontakte. So bleibt es weiterhin bei den Vorgesprächen mit der FDP vor den Magistratssitzungen. Und das Thema "Schuldenbremse" hat uns jetzt aktuell nähergebracht. Ich erinnere an eine hervorragende politische Zusammenarbeit in der Vergangenheit mit der FDP. So ist Kelkheim heute eine Vorzeigestadt geworden. Durch unsere Baupolitik haben wir neue Bürger, die Leistungsträger sind, hierher geholt – und heute unser konservatives Lager ausmachen. Es wäre arm, dieses Lager nicht zu pflegen.

BOCK: Der Haushalt ist mit den Stimmen der CDU, der FDP und der SPD verabschiedet worden – also gibt es jedenfalls bei diesen Parteien größere Schnittmengen. Die FDP ist in Kelkheim sicherlich der nahe liegende Partner der CDU. Nach meiner Beobachtung erwartet unsere Klientel, dass das bürgerliche Lager geschlossen auftritt. Inwieweit dies in eine formalisierte Zusammenarbeit noch in der laufenden Wahlperiode mündet, wird sich in der nächsten Zeit ergeben.

Bei den Finanzen krankt es, die Gewerbesteuer ist das Sorgenkind. Was kann und was muss die CDU tun?

BOCK: Wir haben die Sanierung des Haushalts als CDU zum Topthema gemacht und die Diskussion über die Schuldenbremse angestoßen. Kelkheim darf sich nicht zulasten der kommenden Generationen weiter verschulden und mittelfristig handlungsunfähig werden. Das strukturelle Defizit von etwa 4,5 Millionen Euro muss in den nächsten vier Jahren abgebaut werden. Dies bedeutet auf der Ausgabenseite, dass die freiwilligen Ausgaben strukturiert auf den Prüfstand müssen. Eine Detailanalyse ist unverzichtbar. Die Ausgaben des Haushalts 2012 sind ja auf unsere Initiative hin schon um eine Million Euro reduziert worden.

Zur Einnahmeseite: Für das Gewerbegebiet Münster habe ich leider keinen Entwicklungsplan in der Tasche. Das Thema ist ja ein Dauerbrenner. Hier muss in den nächsten Monaten ein tragfähiges Konzept auf den Tisch. Der entscheidende Beitrag wird hier bestimmt vom Magistrat kommen. Steuererhöhungen sind derzeit für die CDU tabu.

Was hat noch Priorität?

BOCK: Bei der Energiepolitik zum Beispiel müssen wir als Stadt ein übergreifendes Konzept aus einem Guss erarbeiten. Die Wertschöpfungskette von der Produktion über Netzbetrieb und -nutzung bis hin zu Energiesparmaßnahmen muss abgedeckt und nach Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit beurteilt werden. Hier wird die CDU Meinungsführer und Thementreiber sein. Das alles geht nur mit der Stadt und den anderen Parteien.

Sehr wichtig sind uns die Vereine, von denen wir rund 170 in Kelkheim haben. Unser Vereinswesen ist lebhaft und in Ordnung. Aber die Politik sollte das Umfeld so gestalten, dass es für die Ehrenamtlichen ein Stück leichter wird, ihre wertvolle Arbeit zu machen – ohne organisatorische und bürokratische Hürden. Wir fragen: Was können wir für die Vereine tun? Aber eher unter nichtfinanziellen Aspekten.

Und dass wir die Schuldiskussion über ein Gymnasium in Kelkheim anstoßen wollen, haben wir ja bereits angekündigt.

Noch ein Blick ins Landes- und Bundesgeschehen: Wie glaubwürdig ist die große Politik noch und wie sehr hat sie den Ortsverbänden geschadet?

BOCK: Ich war mit einigen Entscheidungen auf Bundesebene in den letzten Monaten nicht besonders glücklich. Die Wehrpflicht wurde viel zu schnell über Bord geworfen, ohne dass es in der Partei die notwendige Grundsatzdiskussion gegeben hätte. Mit der Nichtteilnahme am Libyen-Einsatz habe ich erhebliche Schwierigkeiten, und nach Fukushima ist die Energiewende viel zu hektisch eingeleitet worden. Die Begründung der faktischen Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems ist für mich schwer nachvollziehbar.

KELLER: Bei Wahlen schlägt uns immer ein bundespolitischer Wind entgegen. Bei der letzten Kommunalwahl hätten wir an der absoluten Mehrheit gekratzt, wenn wir nicht in die Atomkraft-Debatte geraten wären. Aber wir müssen eingestehen: Kelkheim ist kein Wolkenkuckucksheim.

BOCK: Wenn wir einen Bürger auf der Straße ansprechen und er uns drei wichtige Themen der CDU Kelkheim nennen kann, dann ist das die halbe Miete. Wir müssen uns als Partei bei wichtigen lokalen Themen profilieren und klar positionieren – nicht herumeiern.

KELLER: Sie müssen auch sehen, dass jedes Jahr 2000 Menschen von außerhalb nach Kelkheim kommen und wieder gehen – das sind rund 20 000 Menschen, die während einer Wahlperiode durch die Stadt "gewälzt" werden. Die Kunst ist es, diese Menschen politisch mit lokalen Themen zu begeistern.