Piraten auf liberalen Pfaden

Mit der FDP von Westerwelle, Rösler und Co. wollen sie aber gar nichts zu tun haben

In Berlin haben die Piraten 8,9 Prozent der Stimmen geholt. Meinungsforscher sehen sie inzwischen schon bei 10 Prozent. Rund 20 Prozent der Stimmen sammeln sie übrigens bei ehemaligen Nichtwählern. Da braut sich was zusammen.

Von Hanspeter Otto

Hofheim. Sie wollen einen Piraten-Kreisverband gründen: Ulrich Bär, René Lucchesi, Sabrina Müller, Gerhard Schwanz, Ingo Schwanz (vorne, von links), Ernst-Joachim Preussler, Frank H. Schäfer (mit Tochter Fiona), Wolfgang Gerecht und Matthias Guth (hinten, von links) Foto: Maik Reuß "Was willst du denn bei denen, die sind doch in einem halben Jahr wieder weg, die haben ja nicht mal ein Programm." "Endlich mal eine Partei, die nicht schon Antworten hat, bevor das Problem da ist." Zwei Einschätzungen zur Piratenpartei, die eine von einem promovierten Politologen auf dem Weg auf die 50, die andere von einer 23 Jahre alten Chemiestudentin. Ende November will die Piratenpartei einen Kreisverband Main-Taunus gründen, zurzeit treffen sich die Aktiven und Interessenten an Stammtischen und sie halten Kontakt übers Internet. Wie viele Piraten es im Kreis gibt, wissen sie selbst nicht so genau, so 35 bis 40. Es müsse eine Organisationsbasis her, einmal, damit solche Fragen geklärt werden, dann aber auch, damit andere Parteien sie ernst nehmen. "Wenn man keinen Kreisverband hat, lachen die doch über einen", ist sich der Stammtisch in Eschborn einig. In Berlin ist den Etablierten das Lachen aber schon vergangen. Der Wahlerfolg beflügelt die Piraten.

Treffpunkt Internet

Zum Stammtisch in Eschborn waren ein Dutzend Leute gekommen, Piraten (Mitglieder), Freibeuter (aktive Sympathisanten) und Neugierige. Die Altersklasse um die 30 überwiegt, es geht jedoch auch deutlich darüber oder darunter. "Dass wir vor allem junge Menschen interessieren, liegt sicher am Internet", sagt Ernst-Joachim Preussler. Er ist, wie René Lucchesi schon länger bei den Piraten aktiv. Zwei Mitglieder des Chaos Computer Club (CCC) erklären, sie seien auf der Suche nach politischer Betätigung. Der CCC hat gerade den "Bundestrojaner" – das Computerüberwachungsprogramm des Bundes entschlüsselt –, während die Piraten dabei sind, sich von ihrem Ruf als reine Computerpartei zu lösen. Preussler sagt aber auch: "Piraten sollten zumindest das Internet nutzen und E-Mail schreiben können."

Basis setzt Themen

Während es den Piraten anfangs vor allem um die Freiheit im Internet ging, kommen jetzt zunehmend mehr Themen ins Programm. "Bei uns kommt nicht die Parteiführung von oben und sagt, ‘wir haben da eine Lösung, setzt die mal um‘, bei uns bringen die Mitglieder Themen ein. Die werden dann diskutiert und beschlossen", beschreibt Preussler den Weg der Themenfindung. Dass das populistisch wirken und zu Ergebnissen führen kann, die eigentlich nicht so ganz im Sinne der Piraten sind, nehmen sie in Kauf.

"Uns geht es nicht so sehr um Programme, uns geht es mehr um einen anderen Politikstil", sagt René Lucchesi beim Stammtisch in Eschborn. Da haben die Piraten Ideen, die den etablierten Parteien kaum schmecken dürften. Dass Politiker nach schwedischem Vorbild alle Einkünfte offenlegen sollten ist für die Piraten selbstverständlich. Man wolle ja wissen, wer sie bezahlt. Und dass diese Einkünfte von den Diäten abgezogen werden müssten, ist für sie auch klar. "Für Geld arbeitet man doch normalerweise. Und die Zeit fehlt dann doch für die parlamentarische Arbeit", argumentiert Lucchesi. Die Parteienfinanzierung durch Firmen halten sie ebenfalls für bedenklich. "Das ist aber noch in der Diskussion, ob wir eine Grenze ziehen oder gar nichts nehmen", berichtet Preussler, dem es am liebsten wäre, "wenn alle, die für die parlamentarische Demokratie spenden wollen, das Geld in einen Topf geben und der wird dann vielleicht nach Stimmenanteil unter alle verteilt."

Transparenz

Zu dieser Transparenz, inzwischen eines der wichtigsten Worte bei den Piraten, gehört es auch, dass es auf Parteitagen keine Delegierten gibt. Jeder Pirat kann ein Thema einbringen und zur Abstimmung stellen. Damit es keine zufälligen örtlichen Schwerpunkte gibt – der nächste Bundesparteitag ist in Offenbach – sollen regionale Parteitage "draufgeschaltet" werden. "Warum sollen wir nicht alle technischen Möglichkeiten nutzen, wenn es möglich ist, dass beispielsweise in Hamburg oder München die gleichen Themen gleichzeitig besprochen und abgestimmt werden wie in Offenbach. Das gibt doch ein viel breiteres Meinungsbild." Ein "richtiges Programm", wie es der anfangs zitierte Politologe fordert, gibt es so natürlich nicht.

Noch diffus

Das Bild, das die Partei in vielen Medien abgibt, ist noch sehr diffus. Das reicht von Bildern eines chaotischen Haufens, der gern mit den Grünen in der Anfangszeit verglichen wird, bis zu einem Vorstand in Berlin, der häufig mit der Antwort "das wissen wir nicht" vorgeführt wird. "Fragen Sie mal einen Politiker der anderen Parteien, ob er den aktuellen Schuldenstand kennt", verteidigt Preussler seine Berliner Parteifreunde und er ergänzt: "Die müssen sowieso vorsichtig sein mit dem, was sie sagen, sonst gibt es auf die Mütze." Soll heißen: Wenn die Piratenmehrheit noch keinen Beschluss gefasst hat, hat auch der Vorstand nichts zu verkünden. "Der ist vor allem administratives Organ und kein Vordenkergremium", erklärt Lucchesi.

Lernprozess

Das Bild von den frühen Grünen wollen Preussler und Lucchesi nur so weit gelten lassen, dass sie noch viel in Sachen Parteiarbeit und Organisation zu lernen haben. Und dass es bei Diskussionen mal drunter und drüber gehen kann. Sonst aber, so sagen sie, unterscheiden sie sich grundlegend von anderen Bewegungen, beispielsweise der 60er Jahre. "Wir folgen keiner Ideologie und wir wollen keinen gesellschaftlichen Umsturz." Zu "Occupy" und "Anonymus", die unter anderem den Protest gegen die Banken in Frankfurt organisieren, sagen die Piraten: "Wer da mitmachen will, kann mitmachen, von uns gibt es keine Empfehlung." Am nächsten stehe ihnen vielleicht noch der CCC, einfach weil viele aus dieser Ecke kommen. "Aber wir sind nicht mehr so nerdig", findet Preussler. Das Internetlexikon Wikipedia übersetzt Nerd: "Nerd (engl. für Langweiler, Sonderling, Streber, Außenseiter, Fachidiot) ist ein gesellschaftlicher Stereotyp, der für besonders in Computer oder andere Bereiche aus Wissenschaft und Technik vertiefte Menschen steht. [...] Charakteristisch für Menschen, die gerne als Nerds bezeichnet werden [...] sind ein überdurchschnittlich ausgeprägtes Interesse an der Erlangung von Fach- oder Allgemeinwissen sowie auffällig rational geprägte Denk- und Verhaltensweisen." Die Piraten wollen offen sein für alle (wenn sie das Internet bedienen und sich da über Parteiangelegenheiten informieren können). Einer Gruppe nehmen Preussler und Lucchesi aber krumm, dass sie sich "eingeschlichen" haben: Neonazis, die seit einigen Tagen für Negativschlagzeilen sorgen. "Die haben uns dreist belogen. Wer sich aber davon losgesagt hat, kann kommen, Jugendsünden kann man verzeihen. "

Linksliberal

Politisch seien sie am ehesten den Liberalen nahestehend, meinen Preussler und Lucchesi – und zucken dann selbst zurück: "Nein, nein, nicht diese FDP, die ist ja nur neo- und wirtschaftsliberal." In die Nähe von Westerwelle, Rösler und Konsorten wollen sie sich nicht bringen. Sie machen ihre liberale Haltung eher an Namen wie Gerhard Baum, Burkhard Hirsch und Hildegard Hamm-Brücher fest, der alten linksliberalen Gruppe, deren wichtigstes Ziel bürgerliche Freiheiten waren. "Die Leutheuser-Schnarrenberger, die könnte vielleicht auch zu uns passen", findet Peussler. Die Piraten, eine neue linksliberale Partei?