26.01.2012 Lokales Main-Taunus

Schulden für die Bücherei

Von einer Verschiebung des Millionenprojekts will der Hauptausschuss mehrheitlich nichts wissen

80 Millionen Schulden sollten ein Grund sein, auf die Ausgabenbremse zu treten. Sparvorschläge wurden für den Etat aber kaum gemacht.

Von Hanspeter Otto

Hofheim. Die geplante Bücherei steht nicht zur Disposition. Es wäre zwar der dickste Brocken zum Sparen im Haushalt 2012, aber bis auf FWG und FDP, die den Bau gern etwas verschieben und die Linke, die ihn mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer verknüpfen möchte, will die Mehrheit der Stadtverordneten jetzt endlich Schluss machen mit den Bauarbeiten in diesem Teil der Stadt. Das ist das Ergebnis des Haupt- und Finanzausschusses, in dem am Dienstag alle Anträge zum neuen Etat diskutiert wurden. Die Zahl der Anträge hielt sich in Grenzen, auch die der Sparanträge – trotz der rund 80 Millionen Euro Schulden, die die Stadt angehäuft hat.

Direkte Auswirkungen

Einige Anträge haben direkte Auswirkungen auf den Etat oder auf die Bürger. Die Bürgerbeteiligung will sich die Stadt künftig noch mehr als vorgesehen kosten lassen. In einem Antrag fordern alle Fraktionen (auch die Grünen, die in der Antragsammlung der Stadt auf der Strecke geblieben waren) eine Erhöhung der Summe um 5000 auf 19 000 Euro. Mit dem Geld sollen, wenn nötig, Sachverständige engagiert werden.

Dass die Zeiten für die kostenlose Nutzung der Räume des Vereinshauses in Marxheim gestrafft werden sollen, fand die Zustimmung aller Fraktionen. Und auch der zweite Antrag der SPD, die englische Telefonzelle auf der Hauptstraße anders zu nutzen, stieß auf allgemeine Zustimmung. Telefoniert wird dort ohnehin nicht mehr, da könne man sich auch die Anschlusskosten sparen. Durchaus attraktiv finden die Stadtverordneten die Idee, dort ein "offenes Bücherregal" einzurichten, in das jeder Bücher einstellen oder aus dem er Lektüre entnehmen kann. Vandalen seien, so wurde gegen Bedenken argumentiert, in Wiesbaden und Frankfurt noch nicht aufgetreten.

Energiekonzept

Von den 100 000 Euro, die für Klimaschutz und Energieeinsparungen im Haushalt stehen, werden 20 000 für die Erstellung eines entsprechenden Konzepts abgezwackt. Das Konzept soll eine Arbeitsgruppe aus Parlamentariern und Bürgern erstellen, die bei Bedarf Fachleute herbeiziehen können. Die sollen von den 20 000 Euro finanziert werden können.

Die 60 000 Euro, die die Grünen gern für die Anlage von Fahrradstreifen auf der Rheingaustraße, der Zeilsheimer und der Niederhofheimer Straße eingestellt hätten, blieben auf Vorschlag der SPD 30 000 übrig. Und das auch nur, um zu demonstrieren, dass man mit dem Bau der Radwege weitermachen wolle. SPD-Fraktionschef Werner Wittchen riet zu der Kürzung, weil die Niederhofheimer und die Zeilsheimer Straße Bundesstraßen sind, auf die die Stadt keine Zugriffsmöglichkeiten hat.

Die 250 000 Euro, die die Stadt für die grundhafte Sanierung der Kurhausstraße zwischen Obermühle und Cohausenstraße in den Etat eingestellt hatte, wurde erst einmal mit einem Sperrvermerk versehen. Die FDP wollte diese Summe ganz streichen, weil die Straße noch nicht so kaputt sei. Wann und wie da gebaut wird, steht noch nicht fest, sicher ist aber, dass der Unterbau inzwischen in einen so desolaten Zustand ist, dass es mit Flickarbeiten nicht mehr getan ist.

Probe-Sanierung

1,9 Millionen würde die energetische Sanierung des Rathauses kosten. Das würde sich auf keinen Fall rechnen, meint auch der Magistrat. Aber auch die 300 000 Euro, die die Stadt für Sanierungsarbeiten in den Etat einstellt, wollten die Liberalen streichen: Alles lassen wie es ist, geht im Rathaus aber auch nicht mehr, da die Fenster bald rausfallen und es keine Ersatzteile mehr gibt. Die Verwaltung will jetzt an einigen Fenstern testen, ob neue Fenster und eine Teildämmung vernünftige Ergebnisse bringen. Erst dann kann man entscheiden, wie es weitergeht.

Mit dem Vorschlag, den Bau der Bücherei zu verschieben, gingen FDP und FWG gemeinsam baden. Jetzt wollen alle Fraktionen den Bereich um Kellerei- und Chinonplatz auch endlich fertig bauen und dazu gehört auch der Verkauf und die Neugestaltung des Grundstücks, auf dem die alte Bücherei noch steht. Wie weit man mit dem Erlös aber bei der Finanzierung des Neubaus kommt, ist noch die Frage.

"Sparen bedeutet Verzicht", hatte FDP-Fraktionschef Werner Steinmann den Antrag, die Öffnungszeiten im Bürgerbüro zu kürzen, begründet. Dass den aber ausgerechnet die Bürger leisten müssen, ohne dass wirklich etwas gespart wird, mochten die anderen Fraktionen gar nicht einsehen. Die Arbeit müsse gemacht werden, sie werde allenfalls vom Bürgerbüro in ein Verwaltungsbüro verlagert und wenn eine Stelle bei kürzeren Öffnungszeiten eingespart werde, müsse sie für Überstunden wieder geschaffen werden. (hpo)

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