Sitzung im Terminal

Symbolische Stadtverordnetenversammlung auf dem Flughafengelände

Auf Frankfurter Gemarkung wurde eine Sondersitzung der Stadtverordneten aus der Mainstadt am kommenden Dienstag verlegt. In einem Flughafengebäude soll die Versammlung öffentlichkeitswirksam abgehalten werden – einschließlich der Übergabe einer Resolution an einen Fraport-Vertreter.

Flörsheim. In der Abflughalle B im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens wollen Stadtverordnete aus Flörsheim demonstrieren. Foto: dpa Mit zwei Bussen werden am kommenden Dienstag, 24. Januar, Magistratsmitglieder, Rathausbedienstete sowie Stadtverordnete zum Flughafen kutschiert. Ziel ist dort die Abflughalle B im Terminal 1. Dort soll ab 18.30 Uhr eine symbolische Stadtverordnetenversammlung zum Thema Fluglärm und Flughafenausbau abgehalten werden. Die "richtige" Stadtverordnetensitzung beginnt dann nach der Rückkehr der Mandatsträger in Flörsheim um 20 Uhr in der Stadthalle, Kapellenstraße 1.

Galf als Initiator

Die Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung, die sich in ihrer nächsten Sitzung ausschließlich mit dem Thema Flughafenerweiterung beschäftigt, wird auf Anregung der Galf-Fraktion im Terminal des Frankfurter Flughafens tagen. Damit werde ein deutliches Zeichen durch eine der vom Fluglärm am meisten betroffenen Städte gesetzt, teilt die Fraktion der Grünen Alternativen Liste Flörsheim (Galf) mit. Auf der Tagesordnung stehen zur Beratung das Positionspapier der Fluglärmkommission vom 18. Oktober 2011, dem alle kommunalen Vertreter in der Kommission zugestimmt haben, sowie die gemeinsame Resolution aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen sowie des FDP-Vertreters zur Inbetriebnahme der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen. "Mit dieser symbolischen Beratung der Stadtverordnetenversammlung im Terminal des Frankfurter Flughafens setzen wir als vom Fluglärm betroffene Stadt ein deutliches Zeichen", sieht die Galf-Fraktionsspitze, Renate Mohr und Sven Heß, einen positiven Aspekt. "Wir gehen davon aus, dass dieses Signal einen entsprechenden Widerhall in Presse, Funk und Fernsehen finden wird, zumal die Beratung öffentlich ist und wir eine nicht unerhebliche Zahl an interessierten Zuschauern und Zuhörern erwarten", hofft Renate Mohr. Die "richtige" Stadtverordnetenversammlung tagt am selben Abend noch in Flörsheim, um ihre Beschlüsse auch formal und rechtskonform zu fassen. Alle Fraktionen würden diese symbolische öffentliche Beratung der Stadtverordnetenversammlung als ein deutliches Zeichen der Stadt Flörsheim ansehen, sich mit der Situation durch die Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn keinesfalls zufrieden zu geben und dies auch mit unkonventionellen Mitteln nach außen deutlich zu machen, erklärt der stellvertretende Galf-Fraktionsvorsitzende Sven Heß. "Wir freuen uns, dass sich der Stadtverordnetenvorsteher, der Bürgermeister und die Fraktionen unseren Vorschlag zu eigen gemacht haben und diese Aktion unterstützen", lobte Sven Heß. Dass die Sitzung der Stadtverordneten im Terminal überhaupt möglich ist, ist einem einfachen "Trick" zu verdanken. Die Versammlung wurde als Demonstration angemeldet. Diese Verfahrensweise wurde auch zugelassen, so dass sich die Stadtverordneten der Mainstadt am Dienstagabend auch nicht unrechtmäßig in dem Flughafengebäude aufhalten. Geplant ist zudem, den Vertretern von Fraport sowie der hessischen Landesregierung die Resolution zu überreichen, die Forderungen zum aktiven und passiven Lärmschutz, sowie über Entschädigungen enthält. Die "richtige" Resolution wird aber erst bei der realen Stadtverordnetenversammlung in der Flörsheimer Stadthalle beschlossen werden. Angeblich hat sich die Fraport AG schon bereit erklärt, den schriftlich fixierten Appell der Stadtverordneten entgegenzunehmen. meh