"Tatenlos und verschwenderisch"

Opposition lässt kein gutes Haar an der Ausgabenpolitik von Bürgermeister und Magistrat

Einen teuren politischen Stillstand sehen die Sozialdemokraten in der Stadt. Und außer Grünen sowie CDU sieht keiner die Notwendigkeit, einen weiteren hauptamtlichen Stadtrat zu wählen.

Von Hans Schrönghammer

Eschborn. Die Geldschwemme – 60 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2011 kalkuliert (wir berichteten) – kann die Opposition im Stadtparlament nicht besänftigen. Bürgermeister und Kämmerer Wilhelm Speckhardt (CDU) erntete in der "Stunde des Parlaments", der Debatte zum Nachtragsetat, harsche Kritik. SPD-Fraktionschef Reinhard Birkert lastete dem Rathauschef "ein unkontrolliertes Finanzgebaren" und eine Ankündigungspolitik an, auf die keine Taten folgten.

So seien beispielsweise immer noch keine Gelder für die geplanten Seniorenwohnanlagen in Niederhöchstadt und Eschborn eingestellt. Fazit des Genossen: "Es gibt wohl kaum eine Stadt in Deutschland, in der politischer Stillstand so viel Geld kostet."

Undurchschaubar

Die SPD listete einen Katalog von "Tatenlosigkeit" der Stadtregierung auf und sparte auch nicht mit Ironie. So etwa, wenn es um die Kostenexplosion beim neuen Dienstleistungszentrum im Camp Phönix Park geht. Dort habe die Stadt in den beiden vergangenen Jahren schon zusätzliche 1,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die jetzt erneut um eine Million Euro aufgestockt werden müssten. Der Grund: Bei Erdarbeiten wurde eine große Leitungstrasse der Telekom "entdeckt". "Der Baggerführer hat mal eben eine Telekom-Trasse angetroffen", witzelte Birkert. Der Fraktionschef zum Rathauschef: "Wir tragen Ihre einseitigen und undurchschaubaren Entscheidungen nicht mit."

Einhausung für L 3005

Fritz Hornung (Linke) hatte zunächst ein Lob parat, würdigte die Entscheidung für einen Kunstrasenplatz (eine Million Euro) auf der Heinrich-Graf-Sportanlage und ebenso das Engagement der Stadt für die Region, illustriert durch einen Millionen-Zuschuss für den Kronberger Opel-Zoo. Gar nicht einverstanden war Hornung allerdings mit der geplanten "Lärm-Straße" zwischen den Gewerbegebieten Süd und Ost. In diesem Zusammenhang forderte er auch eine "Einhausung" der L 3005, der Landesstraße Richtung Kronberg.

Grüne Machtgelüste

Einig war sich die gesamte Opposition, dass ein dritter "Hauptamtlicher" im Rathaus "Geldverschwendung" sei und nur der "Befriedigung von Machtgelüsten der Grünen" diene. Geschlossen machte sich Opposition überdies stark für eine unverzügliche Erweiterung des Wiesenbads mit einer 50-Meter-Bahn. FWE-Fraktionschef Michael Bauer: "Es ist unverantwortlich, das Projekt auf einen unbestimmten Zeitpunkt zu verschieben."

Notfallplan

Für die Koalition verteidigten die Fraktionschefs Christian Gerhardt (CDU) und Thomas Ebert (Grüne) das Zahlenwerk des Kämmerers. Gerhardt verwies etwa auf die immensen Anstrengungen der Stadt bei der Kinderbetreuung, erinnerte dabei an den Bau der Schulkinderhäuser. Ebert suchte Vorwürfe der Opposition zu entkräften, indem er beteuerte, die Seniorenwohnanlagen notfalls in städtischer Regie zu errichten, wenn man keinen privaten Investor auftreiben könne.

Die Verbindungs-Trasse zwischen den Gewerbegebieten Süd und Ost würde mit "aufwendigem Lärmschutz" realisiert. Ebert zum kritisierten "Sponsoring" in der Nachbarschaft wie beim Frankfurter Städel: "Durch die Kulturförderung der Region werden Projekte in Eschborn nicht behindert." Als Beleg dafür kann der Grüne auf den prall gefüllten Sparstrumpf der Stadt verweisen.

Unter dem Strich änderte sich an den bereits im Haupt- und Finanzausschuss festgeklopften Positionen zum nachgeschobenen Haushalt nichts. Die Stadtverordneten von CDU und Grünen setzten den Nachtragsetat 2011 durch. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.