HFA sagt Ja zum Haushalt

Grüne geben Marschroute vor

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Haushaltssatzung für das kommende Jahr beschlossen. Und das, obwohl das Zahlenwerk noch einmal überarbeitet werden muss.

Von Gerrit Stolte

Wehrheim. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Haushaltssatzung für das kommende Jahr beschlossen (Symbolbild).Bei Enthaltung der beiden Grünen haben CDU und SPD im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig den Haushaltsplan und den Stellenplan für das kommende Jahr sowie den Investitions- und Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2015 beschlossen. Die Grünen enthielten sich jedoch nicht aus inhaltlichen Gründen. "Wir haben den Entwurf noch nicht abschließend in der Fraktion besprochen", begründete Ausschussvorsitzender Dirk Sitzmann seine und die Enthaltung seines Parteifreunds Volker Stier.

Dennoch gelang es den Grünen die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Samstag in der Bücherei des Bürgerhauses inhaltlich zu bestimmen. "Wir wollen, dass die Aufwendungen für Sach- und Dienstleitungen pauschal um fünf Prozent gekürzt werden", stellte Sitzmann einen Antrag zur Diskussion, bevor die eigentlichen Beratungen über den Haushalt begonnen hatte. Das Ansinnen der Grünen wurde von den Vertretern der anderen Parteien mitgetragen und einstimmig beschlossen.

Allerdings gab‘s im Vergleich zu Schmitten, wo die Grünen wie berichtet mit dem gleichen Antrag Erfolg hatten, gravierende Unterschiede in der endgültigen Fassung. Zwar hatten die Wehrheimer Grünen mit ihrem Kürzungsvorschlag auf die gesamten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von gut 4 Millionen Euro abgezielt; Einsparungen in Höhe von 200 000 Euro wären die Folge gewesen. Tatsächlich wird der Rasenmäher nur über die "freien Mittel" aus diesem Haushaltsposten geschoben. Bürgermeister Gregor Sommer (CDU): "Wir haben vertragliche Verpflichtungen, die nicht einfach geändert werden können." Wie hoch die Summe ist, die um fünf Prozent gekürzt werden kann, muss von der Verwaltung in den kommenden Wochen herausgearbeitet werden.

Keinen Einfluss

Laut Kämmerer Volker Minet soll die Kürzung keinen Einfluss auf die Haushaltssatzung haben, sondern, wie auch Sommer betonte, ins Haushaltskonsolidierungsprogramm aufgenommen werden. "Das muss in Zukunft teil der Haushaltssatzung sein", forderte CDU-Fraktionschef Christoff Jung als Konsequenz.

Auf den Haushalt des kommenden Jahres sollen auch die zu erwartenden Verluste der Kommunalen Grundstückverwaltung, die für die Vermarktung der Mitte zuständig ist, keine Auswirkungen haben. Laut Minet beläuft sich der Verlust im laufenden Jahr bisher auf rund 191 000 Euro. "Wir könnten eine dauerhafte Verlustübernahme beschließen", sagte Jung. Das wäre allerdings ein politischer Beschluss. "Für 2012 ist das erst mal nicht relevant."

Relevant fürs kommende Jahr ist jedoch eine Erhöhung der Schlüsselzuweisung des Landes von ursprünglich veranlagten 880 000 Euro auf 981 000 Euro. Allerdings bleibt unterm Strich kein Gewinn im Gemeindehaushalt hängen.

Im Gegenteil: Wird die geplante Erhöhung der Kreisumlage beschlossen, muss Wehrheim am Ende immer noch 47 000 Euro netto mehr an den Kreis abführen.

Arbeiten verschoben

Zwei weitere Veränderungen müssen noch in den Haushalt eingearbeitet werden: Die ursprünglich für 2012 vorgesehenen Arbeiten an der Wasserversorgungsanlage (40 000 Euro) und den Abwasseranlagen (90 000 Euro) in der Industriestraße werden auf das Jahr 2013 verschoben. Dafür werden 125 000 Euro für die Bauhofhalle und 75 000 Euro für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Halle eingestellt. Bei einer Enthaltung wurde diese Änderung einstimmig angenommen.

Mehr Geld fließt durch die Anhebung der Hundesteuern in die Gemeindekasse. In Zukunft müssen für den Ersthund 60 Euro pro Jahr berappt werden (bisher: 51 Euro), die Kosten für den zweiten und jeden weiteren Hund erhöhen sich von 102 auf 120 Euro. Lediglich CDU-Vertreter Peter Wallisch wollte diesen Beschluss nicht mittragen. "Ich beschließe jetzt nicht einfach so die Erhöhung einer Steuer um 20 Prozent", sagte er und enthielt sich bei der Abstimmung. Dazu Gabriele Ohls (SPD) spitze Bemerkung mit Rückblick auf die Erhöhung der Kindergartengebühren: "Als es um die Kinder ging, war uns das ja auch möglich."