Hildmann attackiert Verwaltung

Bürgermeister Temmen (parteilos) pariert Angriffe der KfB-Stadtverordneten erst am Tag nach der Sitzung

Weigern sich Verwaltung und Magistrat, politische Sparbeschlüsse umzusetzen? Ja, sagt Gabriele Hildmann (KfB). Nein, sagt der Bürgermeister.

Von Boris Schöppner

Kronberg. Stadtrat Adam Bettenbühl bekam Blumen von Stadtverordnetenvorsteherin Blanka Haselmann (beide CDU). Foto: öpAm Anfang deutete nichts auf eine spektakuläre Sitzung hin, schließlich ging es "nur" um den Nachtragshaushalt, bei dem sich gewöhnlich keine großen Hebel bewegen lassen. Außerdem gab es Blumen für den frisch vereidigten CDU-Stadtrat Adam Bettenbühl. Und von CDU-Stadtverordneten-Nachrücker Stefan Möller gab es Laugengebäck. Es hätte ein ruhiger Abend werden können. Hätte . . .

"Die Finanzprobleme der Stadt Kronberg allein auf den Ausfall von Steuern zu schieben, oder die Rückzahlung von Gewerbesteuervorauszahlungen als Ursache der Schwierigkeiten auszumachen, greift zu kurz." Gabriele Hildmann, Stadtverordnete der KfB, teilte mächtig aus. Während Dietrich Kube (FDP) das Defizit der Stadt von 9,5 Millionen Euro, von denen ein Großteil die Gewerbesteuerrückzahlung ausmache, als eine "Zäsur für Stadt und Bürger" bezeichnet hatte, die "jetzt" Eingriffe in die Substanz erforderlich machten, war Hildmann überzeugt, dass die Politik bereits seit 2006 die richtigen Wege aufzeige. Bloß, die von den Stadtverordneten gefassten Beschlüsse würden von Stadtverwaltung und Magistrat nicht umgesetzt. Das Einsparpotenzial des Haushaltssicherungskonzepts bezifferte sie mit 2,5 Millionen Euro, davon 700 000 Euro bei den Personalkosten (vorausgesetzt die Sparmaßnahmen würden auch umgesetzt).

"Magistrat und Verwaltung haben es recht gut und meistens schnell geschafft, die Bürger stärker zur Kasse zu bitten. Im großen Stil gescheitert sind Magistrat und Verwaltung aber an den Aufgaben, die sie selbst zu erledigen haben – Kostensenkungen und Effizienzerhöhungen."

Je länger Hildmann sprach und gegen die Stadtverwaltung wetterte, desto röter wurde das Gesicht von Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos). Doch auch wenn dem Verwaltungschef der Kamm schwoll, zu Wort meldete er sich nicht. So ging der Erste Stadtrat Jürgen Odzuck (parteilos) am Donnerstagabend ans Rednerpult und wies vor allem die Darstellung Hildmanns zurück, Änderungen bei den städtischen Anteilen des Konjunkturprogramms "nicht hinreichend und vollumfänglich" dargestellt zu haben. Er habe genau dies in der Sitzung vom 9. Juni getan.

Zornesröte im Gesicht

Bürgermeister Temmen ließ sich bis zum nächsten Mittag Zeit, die Angriffe zu parieren. Sein Zögern erklärte er damit, dass er den Haupt- und Finanzausschuss als den richtigen Ort für Diskussion über Zahlen ansieht und nicht die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. "Ich hätte mich sonst eine halbe Stunde mit Frau Hildmann über die Zahlen streiten können." Der andere Grund sei gewesen, "lieber sachlich als mit Zornesröte auf der Stirn" die Vorwürfe zu widerlegen.

Also gab es gestern Mittag eine Pressemitteilung. Darin wird unter anderem dargelegt, dass die Steigerung der Personalkosten ihren Grund nicht im mangelnden Sparwillen der Verwaltung habe, sondern in den "zwischenzeitlichen Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst". Zudem ergebe sich die Steigerung daraus, dass mit der Umstellung auf die Doppik im Haushalt Rückstellungen für Pensionen, Altersteilzeit und Überstunden von rund 750 000 Euro pro Jahr gebildet werden müssten. Temmen: "Im Zeitraum von 2006 bis 2012 wurden im Gesamtbetrieb Stadt bereits 7,5 Stellen abgebaut und das, obwohl die Anforderungen bei der Kinderbetreuung gestiegen sind. Ohne diese Maßnahme lägen die Personalkosten jährlich um rund 350 000 Euro höher."

Kritik an der Stadtverwaltung kam auch von der SPD. Fraktionschef Christoph König nannte das Berichtswesen "holprig" und mahnte an, dass bislang noch nicht aufgezeigt wurde, welcher künftige Wegfall von welchen Stellen welche Einsparungen und welche Konsequenzen mit sich bringen würde. Das sei jedoch die Grundlage dafür, Entscheidungen treffen zu können. Die schwarz-rote Koalition sei bereit, auch unpopuläre Entscheidungen zu tragen.

Zum Schluss wurde der Nachtragshaushalt vom Plenum mehrheitlich angenommen, nachdem ein Änderungsantrag der SPD zu den Budgetierungsrichtlinien und einer der Grünen einstimmig vom Plenum verabschiedet worden war. Die Grünen hatten gefordert, die als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt vorgesehenen Mittel für die Anschaffung von Digitalfunkgeräten jetzt nicht freizugeben.