Magistrat bleibt klein

Dringlichkeitsantrag scheitert

Keine Magistrats-Vergrößerung, es bleibt bei neun Ehrenamtlichen. Der CDU sind selbst die noch zu viel. KfB und FDP wollten, dass alle Fraktionen im Magistrat vertreten sind. Doch sie erlitten mit ihrem Dringlichkeitsantrag Schiffbruch. Für die FDP ist daher im Magistrat kein Platz.

Von Alexander Schneider

Kronberg. Der Magistrat der Stadt Kronberg für die neue Legislaturperiode ist komplett. Die Stadtverordnetenversammlung stellte den beiden Hauptamtlichen, Bürgermeister Klaus Temmen und Erster Stadtrat Jürgen Odszuck (beide parteilos), am Donnerstag neun ehrenamtliche Kollegen zur Seite.

Für die CDU sind dies Brigitte Möller, Franz-Bernd Tillmann, Alice Wengorz sowie Adam Bettenbühl. Auf die SPD entfielen bei der Listenwahl zwei Sitze, sie gingen an Helga Michaelis und Marianne Haimerl. Die Grünen sind im Magistrat mit Jörg Mehlhorn vertreten, die UBG mit Bernhard von Braunschweig und die KfB mit Rolf Otto. Die FDP ist im neuen Magistrat nicht mehr dabei.

KfB und FDP hatten sich mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag, den Magistrat so zu vergrößern, dass alle im Parlament vertretenen Fraktionen, also auch die FDP, darin vertreten sind, nicht durchsetzen können. Der Antrag war bereits im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgelehnt worden.

Heide-Margaret Esen-Baur (KfB) begründete die Forderung der beiden kleinsten Parlamentsgruppierungen – beide haben nur je zwei Sitze – in einer emotionalen Rede im wesentlichen damit, dass Fraktionen ohne Anbindung an den Magistrat weniger Informationen bekommen als Fraktionen, die im Magistrat vertreten sind. Die Ergebnisprotokolle, die den Fraktionen zur Verfügung gestellt würden, reichten nicht aus. Die Möglichkeiten, an den politischen Entscheidungen mitwirken zu können, seien ohne Magistratssitz ungleich schlechter. Außerdem forderte Esen-Baur das Parlament auf, dem an guten parlamentarischen Traditionen orientierten Beispiel vieler anderer Kommunalparlamente zu folgen, für die es selbstverständlich sei, dass alle politischen Kräfte am Magistratstisch sitzen und die ihre Gremien dafür auch erweitert hätten. Kronberg stehe vor schwierigen Zeiten, da sei für "politische Spielchen" kein Raum. Esen-Baur sagte, sie sei vom Abstimmungsergebnis im HFA "zutiefst getroffen" und hoffe, dass ihre Rede vor dem Parlament doch noch zu einem Kurswechsel führe: "Prüfen Sie bitte Ihr Gewissen", bat sie.

Effektiver

Reinhard Bardtke (CDU) sagte, seine Fraktion sei für eine Magistratsvergrößerung nicht zu haben. Eigentlich stehe die Union dafür, den Magistrat sogar zu verkleinern. Die bisherige Mitgliederzahl von neun Ehrenamtlichen beizubehalten, wollte Bardtke als einen von der CDU angebotenen Kompromiss verstanden wissen. Er berief sich auf einen Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes, der für Kommunen zwischen 10 000 und 50 000 Einwohnern sogar nur sechs Ehrenamtliche für ausreichend erachtet. Kleinere Gremien seien effektiver.

SPD-Fraktionschef Christoph König musste Esen-Baur erst einmal dahingehend belehren, dass ihr Wunsch nach mehr Information nicht durch eine Magistratsaufstockung erfüllt werde, jedenfalls nicht legal, denn: "Magistratsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, auch gegenüber der eigenen Fraktion", so König. Auch sei der Magistrat als Verwaltungsbehörde kein Hilfsorgan des Parlamentes. Judith Jackson (Grüne) hingegen hielt eine Aufstockung für sinnvoll.