Müsse und Krebs sollen in den Zeugenstand

Wie der Verteidiger der mutmaßlichen Kreis-Betrügerin deren Unschuld beweisen will

Um 500 000 Euro soll sie den Kreis erleichtert haben, jene ehemalige Mitarbeiterin des Landratsamtes, die dieses Geld eigentlich in Weiterbildungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose hatte stecken sollen. Jetzt wird die ganze Angelegenheit wohl noch teurer. Denn der Prozess scheint eine "never ending story" zu werden. Vor allem nach dem, was die Verteidigung gestern ankündigte . . .

Hochtaunus. Die Angeklagte am Tag des Prozessauftaktes im November.Einen Moment lang sah es so aus, als könnte der im November begonnene Prozess gegen die ehemalige Mitarbeiterin des Homburger Landratsamtes, die über eine halbe Million Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet haben soll, bald ein Ende finden. Die Staatsanwaltschaft hatte erklärt, sie halte eine Beschränkung der Beweisaufnahme für sinnvoll. Die bisher gehörten Zeugen hätten einen Überblick über die generellen "zeitlich und situativ motivierten Zusammenhänge" der Betrügereien gegeben. Außerdem habe die Angeklagte ein Schuldanerkenntnis abgegeben, in dem sie auch erklärt hatte, dass viele ihrer Firmen zur Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen nur pro forma gegründet worden seien, aber nicht zu dem Zweck, wirklich Fortbildungen anzubieten. So baten die Staatsanwälte Stefanie Queißer und Thorsten Haas darum, die Verfahren in 79 Fällen einzustellen und in sechs weiteren vom Vorwurf der Urkundenfälschung abzusehen und auf "gewerbsmäßige Untreue" zu beschränken.

Plötzlich taucht eine Mail auf

Der Vorsitzende Richter, Dr. Horst Zimmermann, gab dem statt – viel Zeit gewonnen. Allerdings hatte der Verteidiger der Angeklagten, Dr. Gerhard Grüner, zig Beweisanträge dabei. Und die, sollte das Gericht ihnen stattgeben, könnten noch zig Verhandlungstermine nach sich ziehen. Grüner will noch viele Zeugen laden – angefangen vom bereits gehörten damaligen Vorgesetzten der Angeklagten, über den Leiter des Rechtsamtes und den des Rechnungswesens, den Kämmerer und den Kassenleiter bis hin zum damaligen Sozialdezernenten Dr. Wolfgang Müsse (FDP), in dessen Fachbereich die ganze Angelegenheit bekanntlich fiel, und Landrat Ulrich Krebs (CDU).

Ausschlaggebend dafür ist laut Verteidigung eine am 8. Juni 2009 vom Vorgesetzten der Angeklagten verfasste E-Mail. Aus ihr soll hervorgehen, dass der Chef grünes Licht für ein von der Angeklagten initiiertes Integrationsprojekt für Langzeitarbeitslose gegeben habe, zunächst geplant für 100 bis 150 Teilnehmer. Diese sollten über neue Träger gefördert werden – bekanntlich über jene, die die Angeklagte und auch ihr ebenfalls angeklagter Mann gegründet hatten. Die Maßnahmen sollten bis Ende 2010 laufen, danach sei Bericht zu erstatten. Die Kosten – alle Kurse seien einzeln abzurechnen – sollten bereits Ende 2009, spätestens bis zum 1. Quartal 2010 in Rechnung gestellt werden, soll es in der Mail heißen. Das Pikante an dem Schriftstück: Es tauchte bislang in den von der Polizei beschlagnahmten Akten nicht auf, sondern ward gestern von Grüner dem Gericht übergeben, mit der Weigerung allerdings, die "Quelle" preiszugeben.

Was der Verteidiger mit dem Papier verdeutlichen will, ist klar: Seine Mandantin hat auf Anweisung ihres Chefs gehandelt und möglicherweise gar kein Geld veruntreut, sondern nur gemacht, was ihr Arbeitgeber, der Kreis, von ihr gefordert hat. Das sei, so Grüner, doch von "erheblicher Bedeutung für die Schuldfrage".

Richter Zimmermann betonte angesichts des neuen Beweisstücks, die Verteidigung hätte den Ex-Chef der Angeklagten ja durchaus seinerzeit bei der Vernehmung auf das Schriftstück ansprechen können. "Da hatte ich es noch nicht", entgegnete der Verteidiger. In jedem Fall, so der Richter, stünde das Ganze doch ein bisschen im Widerspruch zu dem, was der Ex-Chef seinerzeit im Zeugenstand gesagt habe, nämlich dass ihm von solcherlei Projekten nichts bekannt gewesen sei.

PC soll sichergestellt werden

Um das Gegenteil zu beweisen, will die Verteidigung jetzt die Computer der Angeklagten und ihres damaligen Chefs sicherstellen und von einem Sachverständigen daraufhin untersuchen lassen, ob besagte Mail tatsächlich geschrieben worden war – und möglicherweise jetzt gelöscht ist. "Klingt ein bisschen nach Geheimdienst und CIA", sagte der Richter.

Daran könnte man auch denken, wenn es um Beweisantrag Nummer 8 der Verteidigung geht. Hier sollen nämlich Staatsanwälte und Notare gehört werden, die seinerzeit dabei waren, als die Angeklagte ein Schuldanerkenntnis unterschrieben hatte. Das Geständnis sei möglicherweise nicht verwertbar, weil die Staatsanwaltschaft möglicherweise die "Außervollzugsetzung des Haftbefehls" in Aussicht gestellt habe. Das allerdings war bereits in einer Verhandlung Ende Dezember Gegenstand der Diskussion gewesen. Bereits damals hatte Staatsanwältin Nicole Rode betont, dass keinerlei unzulässiger Druck ausgeübt worden sei.

Staatsanwalt Thorsten Haas sagte, dass die Beweisanträge der Verteidigung "nicht nachvollziehbar" seien. Sogar wenn besagte E-Mail Weisungen über Maßnahmen beinhalteten, könne "kein vernünftig denkender Mensch glauben", dass sie Einfluss gehabt hätten auf die Taten, die der Angeklagten zur Last gelegt werden. Zumal, so Haas, das Schreiben "keinerlei Weisungen enthält, eine sechsstellige Summe zu vereinnahmen, deren Verbleib bis heute ungeklärt ist". Apropos: Geld, das auch fehlen soll, sind einige Tausend Euro, die der Kreis dem Ehemann der Angeklagten schulden soll. Dessen Verteidiger, Dr. Andreas Hohnel, will deswegen noch einmal etwa ein Dutzend Zeugen hören, die Fortbildungsseminare bei dem Gatten belegt hatten, für die der Kreis aber anstelle von 1920 Euro pro Person bislang nur 320 Euro je Teilnehmer überwiesen hatte. Hohnel: "Falls es zu einer Schadenshöhe kommt, wäre diese Summe zu saldieren."

Die Verhandlung wird am Freitag, 2. März, fortgeführt.sbm