PPR: Bürger fragen

Unglaublich aber wahr: Bundesweit steht die Piratenpartei bei acht Prozent. Woher rührt diese Popularität und welche Inhalte haben sie vor Ort zu bieten? Die TZ hat mit dem Kreistagsabgeordneten der Piraten, Michael Geurts, gesprochen.

Michael GeurtsHerr Geurts, als "alter" FDP-Mann kennen Sie sich mit kurzfristigen Höhenflügen aus. Aber wird Ihnen bei der Prognose, dass die Piraten derzeit bundesweit bei rund acht Prozent liegen, nicht auch ewas mulmig?

MICHAEL GEURTS: Immer mehr Leute glauben den etablierten Parteien nichts mehr, vielfach leider zu Recht, wie man an der Euro-Staatsschuldenkrise fast täglich beobachten kann. Dass sich Wähler von ihren bisherigen Parteien trennen, wundert deshalb nicht. Andere Bürger sind einfach nicht mehr wählen gegangen. Dass ein Teil davon nunmehr uns wählt, ist sowohl für die Piraten erfreulich als auch für die Demokratie insgesamt. Deshalb ist die Wahlbeteiligung in Berlin nämlich gegen den allgemeinen Trend gestiegen. Mulmig wird mir angesichts der Umfragen nicht, weil die Piraten den Leuten nichts vormachen.

Sind die Piraten die neuen Grünen?

GEURTS: Einerseits ja, weil die Piraten mit ihrem Ursprungsthema "Internetfreiheit ohne Bespitzelung" Lebenswelt und -gefühl eines großen Teils der jungen Generation ansprechen, so wie die Grünen vor 30 Jahren. Andererseits nein, weil ein zentrales Element der Piraten das individuelle Recht der Bürger gegenüber Staat, Gesellschaft und Daten sammelnden Konzernen ist. Dieser Leitgedanke zieht sich durch alle Piraten-Positionen. Die Grünen haben entsprechend ihrer linken Herkunft im Zweifel immer auf Verbote und Regulierungen gesetzt.

Freiheit fürs Netz – damit kommt man auf lokaler Ebene nicht so weit. Welches sind denn die Themen, die die Piraten im Hochtaunuskreis ganz konkret angehen wollen?

GEURTS: Kernthema der Piraten ist Transparenz staatlichen Handelns. Daran mangelt es in Berlin, aber auch im Hochtaunuskreis. Der Kreis hat zum Beispiel einen PPP-Vertrag für die Hochtaunus-Kliniken mit einem privaten Investor über 200 Millionen Euro abgeschlossen, den kein Bürger einsehen darf. Die Volksvertreter geben aber das Geld des Volkes aus. Niemand sonst, weder ein Unternehmen noch ein Privatmensch, würde einem Dritten erlauben, zu seinen Lasten einen Vertrag abzuschließen, den er nicht kennen darf. Die Politik im Kreis nimmt sich dieses Recht einfach. Piraten halten dies für unvertretbar. Jeder Vertrag, den der Kreis schließt, hat öffentlich zu sein. Lediglich personenbezogene Vertragsdaten gehören unkenntlich gemacht. Ein möglicher Vertragspartner, dem dies nicht gefällt, ist dann eben kein möglicher Vertragspartner.

Konkret nachgefragt: Was ist die Meinung der Piraten zum PPR-Tunnel?

GEURTS: Das Thema wird seit Jahrzehnten diskutiert, bisher ohne sichtbares Ergebnis. Andererseits ist die PPR-Kreuzung ein tägliches Ärgernis für Tausende Autofahrer und für die Attraktivität des Usinger Landes ein echter Standortfaktor. Die Piraten halten ein weiteres Spiel auf Zeit für nicht hinnehmbar. Außerdem setzt sich die Politik dem Verdacht mangelnder Handlungsfähigkeit aus. Wir plädieren für die entscheidungsreife Ausarbeitung klarer Alternativen – mit und ohne Tunnel – und dann für einen Bürgerentscheid. Sollte dies aus formaljuristischen Gründen nicht möglich sein, schlagen wir stattdessen eine Bürgerumfrage vor. Dann kann sich kein Politiker mehr auf den angeblichen Bürgerwillen berufen, ohne diesen zu kennen.col