17.01.2012 Lokales Wetterau

Friedbergs Stadtverwaltung ist hilflos bei Neonazi-Problem

Ein vermeintlich braunes Schaf hat die Stadtverwaltung Friedberg in ihren Reihen. Doch Dienststellenleiter und Bürgermeister Michael Keller (SPD) sind die Hände gebunden.

Von Thomas Kopp

Friedberg. Seit Juni 2000 arbeitet in der Stadtverwaltung Friedberg ein Mitarbeiter, der mutmaßlich in enger Verbindung zur rechtsradikalen Szene steht. Darauf hat das Antifaschistische Komitee Hessen hingewiesen. Bürgermeister Keller ist dies bekannt: "Das ist nichts Neues für die Stadt."

Keller kann aber bislang nichts unternehmen. "Es gibt einen begründeten Verdacht, dass der Mitarbeiter Kontakte zur rechten Szene unterhält." Seine Arbeit für die Stadtverwaltung, bei der er auch im Kundenkontakt steht, sei allerdings "unauffällig". Arbeitsrechtlich sei also nicht gegen ihn vorzugehen.

Das Antifaschistische Komitee Hessen spricht davon, dass der Mann "seit langen Jahren fest in die Strukturen der Wetterauer NPD- und Neonazi-Szene integriert" sei. Er nehme an öffentlichen Auftritten teil, so beim alljährlich größten Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Februar 2010. Das Komitee zählt den Mann zum "festen Kern der Wetterauer Neonazi-Szene."

Der Mitarbeiter sei sich der Gefahr bewusst, öffentlich als Neonazi erkannt zu werden und halte sich deswegen bei öffentlichen Auftritten im Hintergrund. Er versuche, an seinem Arbeitsplatz einen unbescholtenen Eindruck zu vermitteln. Auf der Internet-Plattform Facebook und auch am Arbeitsplatz erscheine er aber in Kleidung der Marke "Thor Steinar", die immer wieder im Verdacht steht, dem rechtsextremen Spektrum nahezustehen.

Im Juni 2000 wurde der Mann nach seiner Ausbildung bei einer anderen Wetterauer Kommune in den Dienst der Stadtverwaltung Friedberg übernommen. Im Jahr 2005 gab es bei der Stadtverwaltung Friedberg ein Gespräch über das Auftreten bei dem Arbeitgeber. "Wir wurden durch Seminare auf Erkennungszeichen aufmerksam gemacht und haben ein Gespräch mit dem Mitarbeiter geführt. Auch ein Datenschutzbeauftragter prüft – wie bei allen Mitarbeitern – sensible Daten. Eine Anfrage beim Hessischen Städte- und Gemeindebund hat ergeben, dass wir arbeitsrechtlich nicht vorgehen können, solange der Mitarbeiter während der Arbeit nicht durch politische Äußerungen auffällt oder sich außerhalb der Arbeit strafrechtlich etwas zuschulden kommen lässt", fasst Keller die Situation seiner Behörde zusammen.

Man könne letztendlich keinen Mitarbeiter entlassen, der seinen Dienst ordentlich versehe. Und der Mitarbeiter sei nicht so dumm, dies zu tun. So verzichte er auf seinem Arbeitsplatz auf jedwede Symbole, die bei ihm eine rechte Gesinnung vermuten ließen, widerspricht Keller der Darstellung des Komitees. Das aber zitiert einen anderen Fall, bei dem die Kreisverwaltung Offenbach einem Auszubildenden gekündigt habe, nachdem Kontakte zur rechten Szene nachgewiesen worden seien. Das könne eine Verwaltung bei Auslaufen eines befristeten Vertrages oder schlechter Arbeitsleistung auch tun. Doch liege im aktuellen Fall beides nicht vor.

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