Haushalt: Die Schulden stammen von der SPD

Karben. Gegen die "Fundamentalkritik" der Karbener SPD am Haushaltsentwurf für 2012 nimmt die CDU ihren Bürgermeister Guido Rahn in Schutz. "Angesichts der rot-grünen Altlasten und des momentan ungünstigen Steueraufkommens ist es eine starke Leistung, das Defizit weiter zu senken", sagt CDU-Chef Mario Beck.

Die SPD wirft dem Bürgermeister vor, den Haushalt "nur mit Tricks" auszugleichen und in Wahrheit gar nicht zu sparen (FNP von gestern). Rahn hatte zuvor das Ziel, den Haushalt auszugleichen, bis aufs Jahr 2015 verschoben.

2008 habe die Koalition aus CDU, FW und FDP den Haushalt bereits ausgeglichen, erinnert Beck. Die Einnahmen seien heute aber deutlich geringer als vor der Wirtschaftskrise. Zugleich schleppe die Stadt Altlasten herum: Zum einen "großzügigste Vorruhestandsregelungen aus rot-grüner Zeit".

Auch müsse sie Beiträge für drei hauptamtliche Magistratsmitglieder an die Versorgungskassen zahlen. "Diese rot-grüne Selbstbedienungsmentalität belastet den Steuerzahler", sagt Beck, während Rahn die Stadt erfolgreich mit ehrenamtlichen Stadträten regiere. dpg