21.05.2010 Kommentare

Wir sind alle Griechen

Eins muss man Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) lassen. Er traut sich was. Ob man ausgerechnet bei den geplanten Zuwächsen für Kinder und Bildung sparen sollte, wie Koch vorgeschlagen hat, sei dahingestellt. Aber es nutzt auch keinem etwas, wenn sich niemand aus der Deckung traut. Vor Steuerschätzung und NRW-Wahl hieß es stets, erst danach könne entschieden werden. Doch auch jetzt sind von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble nur vage Andeutungen zum Thema Einsparungen zu hören. Schäuble hat sogar gesagt, es werde alles nicht so schlimm. Da fühlt sich der Bürger wie ein Patient, der sich innerlich bereits von einem eiternden Backenzahn verabschiedet hat, dann aber vom Zahnarzt hört, er wolle es doch noch mal mit Betäuben versuchen. Dabei weiß man: Irgendwann muss der Zahn gezogen werden. Zögern macht alles schlimmer.

Entsprechend kontraproduktiv war in diesem Falle Schäubles Beruhigungspille. Denn innerlich war die Bevölkerung darauf vorbereitet, dass jetzt die Aktion Rotstift beginnt.

Aber jetzt heißt es wieder, vor der Kabinettsklausur in Meseberg am 6. und 7. Juni werde nichts passieren. Bis dahin regiert das St. Florians-Prinzip. Alle Ministerien, von denen Schäuble Einsparungen verlangt, sagen, natürlich müsse gespart werden, aber eben nicht in ihrem Ressort.

Dabei ist jetzt schon klar, dass die «globalen Minderausgaben», die Schäuble von den Ministern bisher verlangt, hinten und vorne nicht reichen werden, um die bis 2014 von der Verfassung-Schuldenbremse geforderten jährlichen 10 Milliarden Einsparungen zu erbringen.

Dabei wäre auch das erst der Anfang, um zunächst die Neuverschuldung zu reduzieren. Mittelfristig muss es um ausgeglichene Haushalte und langfristig um Abzahlung der inzwischen 1,7 Billionen Staatsschulden gehen, sonst drohen auch uns griechische Verhältnisse.

Auch wir haben in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch über unsere Verhältnisse gelebt, wie Koch und Merkel in dieser Woche sagten. Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen wieder ins rechte Maß gesetzt werden.

Das wird aber nicht gehen, wenn schon vor Meseberg die meisten Minister ihr Ressort zur Tabuzone erklären. Wenn Schäuble überall wieder nur Kleingeld holen kann, bliebe als große Lösung nur Steuererhöhung. Und das sollte in der jetzigen Wirtschaftslage wirklich ein Tabu sein.

Immerhin, ein Gutes hat diese ganze mutlose bisherige Spardiskussion: Wir verstehen die Griechen etwas besser. Denn ganz gleich in welchem Land: Jeder Bürger geht davon aus, dass der Besitzstand, den er hat, die Norm ist. Und die gilt es zu verteidigen, auch wenn sie mit Staatsschulden erkauft ist. Müssten in Deutschland ähnliche Einsparungen erbracht werden wie jetzt in Griechenland, wäre auch bei uns der Teufel los.

dieter.sattler@fnp.de

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