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11.01.2010 Dossier
Wir werden gebraucht
Gastbeitrag von Tarek Al-Wazir, Vorsitzender der hessischen Grünen
Von Tarek AL-Wazir
Drei Gründe, warum die Grünen auch 30 Jahre nach ihrer Gründung alles andere als überflüssig sind.
Die Grünen sind die einzige dauerhaft erfolgreiche Parteineugründung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, und sie haben die Gesellschaft in den letzten 30 Jahren verändert. Der Klimaschutz ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Keine ernstzunehmende Partei kommt heute mehr am Umweltschutz vorbei. Deutschland ist toleranter und gesellschaftlich moderner geworden. Sind die Grünen deshalb überflüssig in der deutschen Parteilandschaft? Im Gegenteil. Drei Beispiele zeigen, warum.
Eine nachhaltige und zukunftsfähige Energiepolitik gibt es nur mit den Grünen.
Ohne die Grünen hätte Deutschland heute sicher nicht bereits einen Anteil von 16 Prozent erneuerbarer Energien an der Stromversorgung erreicht. Den Grundstein dafür legte das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde. Im bundesweiten Vergleich ist Hessen allerdings bei den Erneuerbaren Energien Schlusslicht. Das ist das Ergebnis von zehn Jahren schwarz-gelber Regierung, die noch immer die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Das zeigt, dass alle Sonntagsreden anderer Parteien wenig wert sind, wenn nicht Grüne in Verantwortung dafür sorgen, dass auch real etwas passiert.
Umwelt-, Klima- und Naturschutz sowie eine andere Verkehrspolitik sind auch 30 Jahre nach Gründung der Grünen Politikfelder, in denen mehr getan werden muss.
Theoretisch ist zwar einer Mehrheit in Bevölkerung wie Parteien klar, dass es weder beim Flächenverbrauch noch beim global wachsenden CO2-Ausstoß und auch nicht bei ständig steigendem Straßenverkehr so weitergehen kann wie bisher. Die Realität sieht jedoch anders aus: Weiterhin werden Wiesen und Äcker in neue Wohn- und Gewerbegebiete umgewandelt, statt auf Sanierung und Umnutzung von bereits vorhandenen Gebäuden und bereits versiegelter Flächen zu setzen. Besonders düster sieht es gerade in Hessen bei der Mobilität aus: Straßenbauminister Posch (FDP) prahlte noch im vergangenen Dezember damit, dass 200 Millionen Euro mehr für den Straßenbau in Hessen ausgegeben wurden als im Jahr zuvor. Das waren insgesamt rund 650 Millionen Euro und damit so viel wie noch nie. Davon wurden allein 150 Millionen Euro für den Landesstraßenbau investiert – weitere Investitionen für den dringend benötigten Ausbau des Schienennetzes und Strategien zur Verkehrsvermeidung hingegen blieben aus. Die Mobilität der Zukunft aber kann nicht aus immer mehr Auto- und Lkw-Verkehr bestehen.
Impulse für eine moderne und tolerante Gesellschaft sind auch im Jahr 2010 nötig.
Die Forderung nach ausreichender Kinderbetreuung ist heute Allgemeingut, auch bei denen, die früher die Kinder nur bei Mama am Herd lassen wollten. Auch die Stellung von Minderheiten in der Gesellschaft ist besser geworden. Trotzdem ist der Kampf um die Gleichstellung von Minderheiten noch nicht beendet. In Hessen hat es allein fünf Jahre gedauert, bis die eingetragene Lebenspartnerschaft auch im Landesrecht mit der Ehe gleichgestellt wurde. Ohne beharrlichen Druck der Grünen hätte es sicher noch länger gedauert. Gerade in Zeiten wie diesen gilt, dass Bürgerrechte auch in Zukunft konsequent verteidigt werden müssen.
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Artikel vom 11. Januar 2010, 03.21 Uhr (letzte Änderung 11. Januar 2010, 12.20 Uhr)
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