21.07.2010 Politik

Grüne wollen die hohen Hürden in Hessen einreißen

Frankfurt. Während auf der Bundesebene Volksentscheide nicht vorgesehen sind, sind sie auf der Länderebene sehr wohl möglich – wenn, ja wenn nicht die Hürden vom Gesetzgeber so hoch gelegt werden, dass sie praktisch unmöglich zu überwinden sind. Genau das ist der Fall in Hessen.

Damit es dort überhaupt zu einem Entscheid kommt, müssen 20 Prozent der Hessen – das sind mehr als 850 000 Bürger – einem Volksbegehren zustimmen. In anderen Bundesländern liegt diese Mindestzahl, auch «Quorum» genannt, bei 10 Prozent oder noch darunter. Dazu kommt, dass die Unterschriften nicht etwa frei, zum Beispiel in Fußgängerzonen, gesammelt werden können. Der Bürger muss seine Unterschrift in einem Amtsraum seines Wohnsitzes leisten, etwa beim Bürgermeister seiner Gemeinde. Und schließlich bleiben den Initiatoren eines Volksbegehrens gerade mal zwei Wochen Zeit, um die nötigen Unterschriften zu bekommen. Danach ist die Frist abgelaufen.

Es ist also nicht verwunderlich, dass es seit dem Bestehen des Bundeslands 1946 kein einziges Volksbegehren bis zum Volksentscheid geschafft hat. Laut Sigrid Erfurth, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen wissen die Politiker im Landtag durchaus um dieses Fehlen direkt-demokratischer Elemente in der Landesverfassung. «Ich erinnere mich, dass 2008 eigentlich alle zugegeben haben, dass die Hürden zu hoch sind.» Doch beschlossen wurde damals nichts. Nun will Erfurths Fraktion das Thema wieder auf die Agenda setzen. «Die Menschen müssen häufiger als alle fünf Jahre die Möglichkeit haben, mitzuentscheiden», findet die Politikerin.

Der grüne Vorschlag sieht die Ausdehnung der Frist auf drei Monate vor. Außerdem soll die Unterschrift überall geleistet werden können – auch in Fußgängerzonen.

Erfurth glaubt an die Konsensfähigkeit des Vorschlags. «Dagegen spricht doch nur eine diffuse Grundangst.» Doch welche Fragen könnten ein ganzes Bundesland mobilisieren? Erfurth denkt an Energiefragen: «Nachwachsende Rohstoffe, Zulassung für Windkraft oder Solarsatzung.»

Angst, dass der hessische Bürger künftig ähnliche Ohrfeigen austeilt, wie sie jetzt ihre Hamburger Parteifreundin Christa Goetsch einsteckte, hat sie nicht. «Das ist eben so in der Demokratie.» sr

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