Topthema 16.03.2010 07:09 Uhr Politik

Gabriel verteidigt Korrekturen an Hartz-Reformen

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, und die Generalsekretärin Andrea Nahles zu Beginn der Präsidiumssitzung.

Berlin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Korrekturforderungen der Sozialdemokraten an den Arbeitsmarktreformen verteidigt. «Wir wollen, dass wieder Fairness auf dem...

16.03.2010 11:40 Uhr Politik

Schäuble: Werden Neuverschuldung konsequent senken

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Willen der Koalition zu einem strikten Sparkurs bekräftigt. Die Neuverschuldung müsse in den kommenden Jahren wieder...

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16.03.2010 11:04 Uhr Politik

Siedlungsstreit mit Israel spaltet US-Kongress

Der US-Gesandte George Mitchell hat seine geplante Nahost-Reise wegen des Streits um die israelischen Siedlungspläne in Ost-Jerusalem verschoben.

Washington. Der Streit um die neuen israelischen Siedlungspläne spaltet auch den US-Kongress. Am Montagabend (Ortszeit) kritisierten einige Abgeordnete die harschen Töne der...

16.03.2010 11:04 Uhr Politik

Wehrbeauftragter übergibt Bericht an Lammert

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages: Reinhold Robbe.

Berlin. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, hat einen Jahresbericht für 2009 an Parlamentspräsident Norbert Lammert übergeben. In dem fast hundert Seiten starken...

16.03.2010 07:55 Uhr Politik

Regierungsgegner in Bangkok bei Massen-Blutabnahme

Zahlreiche Demonstranten haben vor einem Armeestützpunkt in Bangkok Stellung bezogen.

Bangkok. Die in Bangkok demonstrierenden Regierungsgegner haben am Dienstag mit einer Massen-Blutabnahme begonnen. Die Anführer wollen Hunderte Liter vor dem Regierungssitz...

16.03.2010 07:20 Uhr Politik

Scharfe Kritik an Gorleben-Erkundung 1 Kommentare

Das Luftbild zeigt das Gelände des geplanten Endlagers in Gorleben (Archivfoto).

Berlin. Der Vorstoß von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur weiteren Erkundung des niedersächsischen Salzstocks Gorleben als Atomendlager stößt weiter auf scharfe...

16.03.2010 02:50 Uhr Politik

Explosion während Verhandlungen

Nairobi/Abuja. Nigerianische Rebellen haben in einem Regierungsgebäude in der Stadt Warri zwei Bomben gezündet, als dort Verhandlungen über den Konflikt im Nigerdelta geführt wurden. Kurz zuvor hatte die Befreiungsbewegung für das Nigerdelta (Mend) mit Anschlägen gedroht. In den kommenden Tagen werde es weitere Attacken geben, drohte ein Mend-Sprecher. Die Rebellen,...

16.03.2010 02:50 Uhr Politik

Russland: Dämpfer für Putin-Partei

Moskau. Millionen Russen haben bei den Wahlen in den Regionen und Städten ihrem Ärger über steigende Preise, geringe Löhne und die hohe Arbeitslosigkeit Luft gemacht. Teils musste die von Regierungschef Wladimir Putin geführte Partei Geeintes Russland heftige Einbußen hinnehmen, auch wenn sie am Ende die Macht fast überall behielt. Überraschend kam der Denkzettel...

16.03.2010 02:50 Uhr Politik

Sieg für das Uribe-Lager

Bogotá. Bei Parlamentswahlen in Kolumbien haben sich die Parteien aus dem Lager des konservativen Präsidenten Alvaro Uribe klar durchgesetzt. Damit profilierte sich der Regierungskandidat und frühere Verteidigungsminister Santos für die Präsidentenwahl am 30. Mai als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Uribe. Ein Skandal um die Zusammenarbeit...

16.03.2010 02:50 Uhr Politik

Attentäter erschossen

Kabul. Zwei Tage nach der Anschlagserie in der südafghanischen Stadt Kandahar hat die Polizei im Südosten des Landes fünf Selbstmordattentäter getötet. Das Innenministerium teilte mit, die Männer seien im Distrikt Bermal in der Provinz Paktika von Sicherheitskräften identifiziert worden, bevor sie sich in die Luft sprengen konnten. Am Samstag hatten Selbstmordattentäter...

16.03.2010 02:50 Uhr Politik

Nachts nur noch Tempo 30?

Frankfurt. Auf Frankfurts Hauptstraßen ist es zu laut. Deshalb soll nachts dort künftig ein Tempolimit von 30 km/h gelten. Das sieht der Entwurf des Lärmaktionsplans vor, den das Regierungspräsidium Darmstadt gestern veröffentlicht hat.

16.03.2010 02:50 Uhr Politik

Tumult beim Gottesdienst wegen pädophilen Pfarrers

Bad Tölz. Mit Wut und Empörung haben Gläubige in Bad Tölz auf die Enttarnung ihres Pfarrers als Kinderschänder reagiert.

16.03.2010 02:50 Uhr Politik

Leichen im Jemen sind nicht die entführten Deutschen

Berlin. Das Auswärtige Amt hat Meldungen widersprochen, nach denen es sich bei vier im Jemen gefundenen Toten um Mitglieder der seit acht Monaten in dem arabischen Land verschwundenen deutschen Familie handeln soll. Außenminister Westerwelle (FDP) erklärte am Montagnachmittag, «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit» seien die sterblichen Überreste...

16.03.2010 02:50 Uhr Politik Leserbriefe

Leserbriefe

Diskriminierung Amerikaner haben kein Recht zu kritisieren Zu : Das US-Außenministerium hat Deutschland wegen Diskriminierung religiöser und ethnischer Minderheiten kritisiert. Das ist ja wohl der absolute Gipfel, was sich die Amerikaner hier wieder einmal leisten. Man fragt sich, ob die Erfinder geheimer Foltergefängnisse sich ihrer Unverschämtheit überhaupt bewusst...

16.03.2010 02:50 Uhr Politik

Mit Blut die Regierung stürzen

Bangkok. Der Machtkampf zwischen Regierung und zehntausenden Demonstranten in Thailand geht weiter. Die Anhänger des 2006 gestürzten Regierungschefs Shinawatra scheiterten zwar an ihrem Ziel, die Regierung zu stürzen. Sie kündigten für heute aber neue Protestaktionen an. Polizei und Armee hielten sich zurück. Die Oppositionsbewegung ließ ihr Ultimatum, mit...

15.03.2010 Politik

Papstwort zum Missbrauchsskandal erwartet

Rom/Berlin. Papst Benedikt XVI. will bald in einem Hirtenbrief Konsequenzen aus dem sexuellen Missbrauch von Kindern in der Kirche ziehen.In einem besonders brisanten Fall hat...

15.03.2010 Politik

Vatikan kündigt Papst-Erklärung an

Noch schweigt Papst Benedikt XVI. zu den Missbrauchsfällen. In Kürze wolle er sich aber in einem Hirtenbrief äußern, verlautete aus dem Vatikan.

Rom/Berlin. Papst Benedikt XVI. will offensichtlich sein Schweigen zum sexuellen Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen brechen. Der Hirtenbrief werde sich mit klaren Maßnahmen an die Bischöfe in Irland wenden, wo Kindesmissbrauch in der Kirche schon lange thematisiert wird.

15.03.2010 Politik

Bitkom: Internet-Nutzer in der Datenschutz-Pflicht

Berlin. Für die Sicherheit der eigenen Daten im Internet sieht sich die Mehrheit der Nutzer einer aktuellen Studie zufolge selbst verantwortlich. Fast jeder zweiter Nutzer (47...

15.03.2010 Politik

Mysteriöser Leichenfund im Jemen

Jemenitische Soldaten stehen an einem Kontrollpunkt (Symbolbild).

Sanaa/Berlin. In der jemenitischen Wüste sind fünf verkohlte Leichen gefunden worden, deren Identität nun per Genanalyse geklärt werden soll. «Wir gehen davon aus, das es sich um Somalier handelt, aber wir warten erst noch den DNA-Test ab.»

14.03.2010 Politik

Katholiken warten auf ein Wort des Papstes

Papst Benedikt XVI. während einer Messe im Vatikan. (Archivfoto)

Hamburg. Papst Benedikt XVI. schweigt weiter zu den Missbrauchsfällen an katholischen Einrichtungen in Deutschland. Dabei war der deutsche Papst selbst ins Blickfeld der Debatte gerückt.


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