31.01.2012

Boris Rhein: "Absurde Anschuldigungen" 2 Kommentare

Innenminister und OB-Kandidat wehrt sich gegen Vorwürfe

Nach einem Bericht in dieser Zeitung nahm Innenminister Boris Rhein gestern öffentlich Stellung: Polizeiaktionen aus Wahlkampfgründen? Falsche Anschuldigungen gegen die Hells Angels? Angeblich alles Unsinn – Rhein nannte die Vorwürfe gegen sich "absurd".

Polizisten mit einem Mitglied des Hells-Angels-Charters Westend. Foto: dpa Er war not amused, überhaupt nicht. Versuchte noch, ein bisschen witzig zu sein. "Die Überschrift hätte eigentlich ,Rheins Wahlkrampf-Razzia‘ " heißen müssen – dann wäre die Alliteration noch besser", ätzte Hessens Innenminister. Doch nur die Mitarbeiter an seiner Seite zeigten ein gequältes Lächeln.

Gestern, 15 Uhr, Innenministerium in Wiesbaden, neunter Stock: Ein sichtlich verärgerter Boris Rhein wollte – im Beisein von Landespolizeipräsident Udo Münch und LKA-Chef Gosbert Dölger – zum Bericht "Rheins Wahlkampf-Razzia" in dieser Zeitung "kurz Stellung" nehmen. Es wurde dann doch eine etwas längere Pressekonferenz – Rhein hatte einiges loszuwerden:

Diese Zeitung hatte einen renommierten Frankfurter Verwaltungsrechtler zitiert, der die Hells Angels vertritt und der in einigen polizeilichen Maßnahmen gegen die Rocker "die Marketingstrategie eines OB-Kandidaten" vermutet. Unter anderem, weil eine Razzia just an dem Tag stattgefunden hatte, an dem Petra Roth ihren Rücktritt erklärt und Boris Rhein zu ihrem Wunsch-Nachfolger ernannt hatte. Der richterliche Durchsuchungsbeschluss gegen die Hells Angels war allerdings schon vier Wochen zuvor ausgestellt worden . . .

Boris Rhein beteuerte gestern: Er habe sich als Innenminister "noch nie" ins operative Vorgehen der Polizei eingemischt, "weil das sich absolut nicht gehört". Also sei der Vorwurf, er habe aus Wahlkampfzwecken die Räume der Hells Angels durchsuchen lassen, "absurd", ja "ungeheuerlich".

Die Polizeichefs Münch und Dölger nickten zustimmend: Die Razzien seien "so eingetaktet (gewesen), wie wir es fachlich für erforderlich gehalten haben", versicherten sie.

Zweites Thema: Minister Rhein hatte Ende letzten Jahres im Stadtmagazin "Journal Frankfurt" einen Autorenbeitrag über die Hells Angels veröffentlicht. Dagegen waren die Rocker juristisch vorgegangen und hatten eine Gegendarstellung und eine Unterlassungserklärung durchsetzen können.

Rhein hatte in seinem Beitrag sinngemäß formuliert, die Hells Angels in Frankfurt hätten Frauen vergewaltigt – wofür es aber zumindest in Bezug auf den Verein "Westend" keine Beweise gibt. Das juristische Gezerre um Rheins Behauptung kostete die Zeitschrift mehr als 5000 Euro. Der Minister sagte gestern, er stehe zu seiner Formulierung, sie sei zutreffend, er habe sie mit Bedacht gewählt und sehe keinen Anlass, sie zurückzunehmen.

Es ist Wahlkampf in Frankfurt - da meldete sich natürlich umgehend die Opposition. Sie störte sich vor allem daran, dass Rheins "Wahlkampf-Dampfplauderei" (Nancy Faeser, SPD) den Hells Angels zu einem juristischen Erfolg verholfen hat. Das passe nur allzu gut "ins Bild der unseriösen Amtsführung des Ministers", sagte Faeser, Rhein sei schließlich schon mehrfach durch "sprachliche Entgleisungen und vorschnelle öffentliche Vorwürfe" aufgefallen.

Jürgen Frömmrich von der Grünen-Landtagsfraktion nannte Rheins Verhalten "unverantwortlich". Der Minister solle sich vorher überlegen, welche Tatsachenbehauptungen er in die Welt setze – "schließlich muss er sie auch beweisen können".

Schlußwort Rhein in seiner Pressekonferenz: "Ich mache meine Arbeit als Innenminister, und werde damit nicht aufhören, so lange ich Innenminister bin."ruh

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