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Die Titelseite der Frankfurter Neue Presse vom 26.05.2012 als PDF zum Downloaden.
30.01.2012
"Kapitalismus löst Probleme nicht" 1 Kommentare
Janine Wissler, OB-Kandidatin der Linken, sucht nach politischen Alternativen – Flughafenausbau „rückholbar“
Die Frankfurter Linke hat intensiv diskutiert, ob sie überhaupt bei der Oberbürgermeister-Wahl im März antreten soll. Schließlich hat sie die Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Janine Wissler nominiert. FNP-Redakteur Günter Murr sprach mit der 30-Jährigen.
Sie betrachtet ihre OB-Kandidatur als Alternativ-Angebot zur schwarz-grünen Stadtregierung: Janine Wissler (Linke) setzt sich unter anderem für Steuererhöhungen und niedrigere Fahrpreise ein. Foto: Rainer RüfferDie Chancen, dass Sie Oberbürgermeisterin werden, sind relativ gering. Warum kandidieren Sie trotzdem?
WISSLER: Ich kandidiere, weil ich der Meinung bin, dass es Alternativen geben muss zur schwarz-grünen Stadtpolitik, die keine Antwort hat auf die drängenden sozialen Fragen dieser Stadt, die auf Privatisierungen setzt und Steuergeschenke an Unternehmen macht. Menschen, die von der SPD oder den Grünen enttäuscht sind, sollen die Möglichkeit haben, ihre Stimme links von diesen Parteien abzugeben, sonst würden sie vielleicht gar nicht wählen und die Wahlbeteiligung würde noch weiter sinken.
Wie wollen Sie sich von den anderen Kandidaten abgrenzen?
WISSLER: Wir sind konsequent – im Gegensatz zu anderen. Ich nenne nur einmal den Flughafen. Wir waren immer gegen den Ausbau und für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Konsequent sind wir auch in Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Es hilft ja nicht, über Kinderarmut zu klagen, wenn man der SPD angehört, die den Niedriglohn-Sektor ausgeweitet und Hartz IV eingeführt hat.
Niedriglöhne und Hartz IV haben vor allem mit bundespolitischen Entscheidungen zu tun. Was können Sie auf kommunaler Ebene bewegen?
WISSLER: Niedriglöhne und Hartz IV spielen auch in Frankfurt eine Rolle. Es geht darum, wie Hartz IV umgesetzt wird, ob es zum Beispiel Ein-Euro-Jobs oder Zwangs-Umzüge gibt. Und die Stadt darf keine Aufträge an Unternehmen vergeben, die Dumping-Löhne zahlen oder Umwelt-Standards missachten.
Sie fordern eine Halbierung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr und ein Sozialticket. Wie soll das finanziert werden?
WISSLER: Das heißt, dass man mehr Geld in den öffentlichen Nahverkehr stecken muss. Die hessische Landesregierung hat da jetzt erst eine Kürzung vorgenommen. Es kann doch nicht sein, dass die Autoindustrie immer weiter subventioniert und der öffentliche Nahverkehr nicht ausreichend gefördert wird. Wir brauchen mehr Geld, auch um die Preise günstiger zu machen. Dann lassen mehr Leute das Auto stehen, und wir ermöglichen damit auch mehr gesellschaftliche Teilhabe. Im Hartz-IV-Satz sind für Mobilität nicht einmal 20 Euro im Monat vorgesehen. Dann muss man auch dafür sorgen, dass sich die Menschen für diesen Betrag fortbewegen können.
Woher soll das Geld kommen? Wollen Sie auf etwas anderes verzichten?
WISSLER: Es gibt sicher die eine oder andere Einsparmöglichkeit, beim Altstadt-Umbau zum Beispiel. Das ist aber nicht unser Ansatz. Wir reden über die Frage der Einnahmen und über Umverteilung. Wir brauchen eine höhere Besteuerung von Vermögen, von hohen Einkommen. Anders werden öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen nicht zu finanzieren sein.
In Frankfurt wird zwar nicht über die Einkommensteuer, aber über Gewerbe- und Grundsteuer entschieden. Wie stehen Sie dazu?
WISSLER: Wir sind dafür, die Gewerbesteuer wieder anzuheben. Wir halten den Wettlauf zwischen den Kommunen um die niedrigste Gewerbesteuer für fatal. Die Unternehmen profitieren von einer guten Infrastruktur und müssen sich an deren Kosten auch über die Gewerbesteuer beteiligen.
Sie fordern die Stilllegung der neuen Landebahn am Flughafen. Ist das realistisch?
WISSLER: Was wäre die Alternative? Ist es realistisch, zehntausende von Menschen umzusiedeln? Wo ein politischer Wille ist, gibt es auch einen juristischen Weg. Auch bei Stuttgart 21 wurde gesagt: Es ist alles in trockenen Tücher, man kann überhaupt nichts mehr machen. Am Ende war der Druck so groß, dass es einen Volksentscheid gab. Politische Entscheidungen sind auch rückholbar und müssen korrigiert werden, wenn sie so dramatisch falsch sind, wie beim Ausbau des Flughafens. Die Gefahr ist, dass diejenigen, die es nicht sich leisten können, in den belasteten Gebieten bleiben müssen, während die Besserverdienenden wegziehen. Sogar der hessische Wirtschaftsminister gibt zu, dass er mit dieser Lärmbelastung nicht gerechnet habe. Deshalb ist für mich klar, dass diese Landebahn weg muss.
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten eine Demonstration gegen Neonazis in Dresden blockiert, Ihre Immunität als Abgeordnete soll deshalb aufgehoben werden. Belastet das Ihre politischen Aktivitäten?
WISSLER: Es geht weniger um die persönlichen Konsequenzen für mich. Es ist vor allem ein fatales politisches Signal. Wir haben eine Nazibande erlebt, die unbehelligt von den Sicherheitsbehörden jahrelang Menschen ermordet. Aber dann werden die Menschen belangt, die sich Nazis in den Weg stellen. Ich werde mich weiter an Anti-Nazi-Blockaden beteiligen, ich werde auch in diesem Jahr wieder nach Dresden fahren – ob mit oder ohne Immunität.
Was ist Ihre Wahlkampf-Strategie? Wie wollen Sie die Wähler erreichen?
WISSLER: Wir wollen mit so vielen Menschen wie möglich ins Gespräch kommen. Wir wollen einen aufsuchenden Wahlkampf machen und in die Stadtteile gehen. Ein wichtiges Thema sind für uns bezahlbare Mieten. Zu viel Wohnraum steht aus Spekulationsgründen leer. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für Familien, für Studierende, für Geringverdiener – und nicht immer mehr Luxus-Apartments und Büroräume.
Wie sehen Sie die Linke in Frankfurt derzeit aufgestellt? Es gab ja auch einige Diskussionen um Führungsfragen.
WISSLER: Die Linke ist in Frankfurt gut aufgestellt. Mein Eindruck ist, dass die Mitglieder Lust haben, Wahlkampf zu machen. Ich habe überall große Zustimmung verspürt.
Sie sind mit kapitalismuskritischen Positionen hervorgetreten. Sind Sie Kommunistin? Oder wie würden Sie Ihre Haltung beschreiben?
WISSLER: In einer Zeit, in der selbst der Veranstalter des Weltwirtschaftsforums in Davos sagt, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die globalen Probleme zu lösen, muss man sich doch geradezu Gedanken über Alternativen machen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen wichtiger sind als Profite. Und eine Gesellschaft, in der wir eine wirkliche Demokratie haben und nicht wie heute eine derartige Macht der Finanzmärkte und der großen Konzerne. Die diktieren die Regeln, demokratisch gewählte Politiker sind erpressbar geworden. Wenn man eine Gesellschaft will, in der Reichtum gerecht verteilt ist, dann ist es geradezu zwingend, den Kapitalismus als System abzulehnen.
Welchen Stimmenanteil wollen Sie erreichen?
WISSLER: Wir haben uns kein konkretes Prozentziel gesetzt, wir wollen so viele Stimmen wie möglich gewinnen. Eine Wahl mit zehn Kandidaten ist ziemlich unberechenbar. Unser Ziel ist es, die Linke in der Stadt stärker zu verankern.
Artikel vom 29. Januar 2012, 23.24 Uhr (letzte Änderung 31. Januar 2012, 04.19 Uhr)
Kommentare
Karl-Heinz Reinelt schrieb am 15.02.2012 15:22 Uhr
Linke löst Probleme nicht
Wenn die schwarz-grüne Stadtpolitik keine Antwort auf die drängenden sozialen Fragen dieser Stadt hat, hätte doch die linke Römerfraktion diese Antwort längst geben können.
Da sieht es aber ein bisschen nach Fehlanzeige aus. Nach fast einem Jahr in der neuen Wahlperiode und beginnend mit der Stippvisite Wisslers in Frankfurt gibt es erst nennenswerte sozialpolitische Anträge und Anfragen der Fraktion der Linken im Römer.
Daher findet sich Wisslers eigentlicher Beweggrund für ihre OB-Kandidatur ganz lapidar im letzten Satz des Interviews, in dem Wissler als Ziel angibt, die Linke in der Stadt stärker verankern zu wollen, denn mit der Festigung scheint es heftig zu hapern.
Sozialpolitisch „verankert“ sich die Linke neuerdings beispielsweise erfolgreich mit einer Diskussion, bei der Janine Wissler auf dem Podium sitzt und ältere Menschen zu ihrer Veranstaltung kommen lässt, mit dem Titel: "Rating für SeniorInnenpolitik - Triple A von Schwarz-Grün - Alt, Arm und Ausgegrenzt". Da AAA, die höchste Bewertung ist, die eine Ratingagentur vergeben kann, ist laut der Linken offensichtlich das Beste, was alten Menschen passieren kann, Alt, Arm und Ausgegrenzt zu sein.
Ob mündige Wählerinnen und Wähler ermuntert durch Veranstaltungen dieser Art ihre Stimme im März links von den etablierten Parteien abgeben werden, sonst vielleicht gar nicht wählen würden und die Wahlbeteiligung noch weiter sinken würde, wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Mir scheint eher das Gegenteil die Folge solcher, der Bildzeitung nachgeäffter Titulierungen, zu sein.
Bei einem Haushaltsvolumen der Stadt Frankfurt von rund 3 Milliarden und einem Haushaltsdefizit von etwa einer drittel Milliarde Euro hat Wissler für die Finanzierung der Schulden und der linken Alternativen zur schwarz-grünen Stadtpolitik die Lösung parat:„Höhere Besteuerung von Vermögen, von hohen Einkommen. Anders werden öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen nicht zu finanzieren sein.“
Wissler will also nicht durch Umverteilung der vorhandenen Finanzmittel der Stadt Frankfurt die Ausgabenerhöhungen beim Sozialtransfer ausgleichen, sondern an der bundesweiten Umverteilung der fiktiven Einnahmesteigerungen über die Einkommens- und Vermögenssteuer partzipieren.
Dass eine Oberbürgermeisterin an dieser Steuerschraube überhaupt nicht drehen kann und nicht einmal die Linke im Bundestag, sei nur ganz beiläufig erwähnt.
Die linke OB-Kandidatin, die eigentlich gar nicht Oberbürgermeisterin werden will, aber Haushaltsmittel umverteilen will, über die sie nie verfügen wird und von einem kraft- und kreativlosen Team erdrückt wird, wird sicherlich dennoch als „eloquente“ Anekdote in die OB-Kandidaten-Geschichte eingehen. Erfolg wird ihr aber ganz sicher nicht beschieden sein.
Mit den Genossen im Römer, die sich, ihren Familienangehörigen und Freunden kräftig und kreativ die Taschen füllen, will Wissler einen aufsuchenden Wahlkampf machen und in die Stadtteile gehen. Damit lügt sie sich aber kräftig in die eigene Tasche: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als die Römer-Kamarilla Seite an Seite mit Frau Wissler die Pforte zum Otto-Normalverbraucher durchschreitet.
Wenn man eine Gesellschaft will, in der Reichtum gerecht verteilt ist, dann ist es geradezu zwingend, die Eigensucht als System abzulehnen. Mit dem autoritären Führungsstil, wie ihn die Linken im Römer praktizieren, individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität generieren zu wollen, kann wohl kaum grotesker behauptet werden.
Wir Wählerinnen und Wähler lassen uns von solchen Heuchlern nicht die Regeln diktieren. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen wichtiger sind, als gefüllte Taschen von Parteifunktionären. Wir werfen die Nebelkerzen zurück. Möge sich ein gnädiger Dunstschleier über die leeren Versprechungen legen, die unsere konkreten Probleme nicht praktisch lösen, sondern vage auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben.