31.01.2012

Liberale gründen Wählerinitiative für Boris Rhein

Das „bürgerliche Lager“ hält zusammen: FDP unterstützt den CDU-Kandidaten mit Plakatständen, Veranstaltungen und Spenden

Die FDP tritt bei der Oberbürgermeisterwahl nicht mit einem eigenen Kandidaten an. Führende Liberale werden aber den CDU-Bewerber Boris Rhein unterstützten. Volker Stein, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP, hat dazu eine Wählerinitiative gegründet.

Ursprünglich hatte der FDP-Kreisvorstand keine Wahlempfehlung abgegeben. Man werde alle Kandidaten "an den politischen Forderungen der FDP" messen, hieß es im November, als die Partei beschloss, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. Diese Überprüfung hat laut Parteivize Volker Stein ein Ergebnis gebracht: "Boris Rhein vertritt von allen Kandidaten am ehesten die Inhalte der FDP", sagte der Stadtrat gestern im Gespräch mit der FNP. "Wir kennen ihn von der guten Zusammenarbeit im Römer und im Landtag." Die übrigen neun Kandidaten seien für die FDP schlicht nicht akzeptabel.

Ex-Stadträte dabei

Stein hat jetzt eine Wählerinitiative gegründet, der unter anderem frühere FDP-Stadträte wie Jürgen Heyne und Paul Stein, aber auch aktive Liberale angehören. "Wir werden Anzeigen schalten und Boris Rhein mit Veranstaltungen unterstützen", kündigte Stein an, der mit dem CDU-Kandidaten auch persönlich befreundet ist. Rhein liege zwar nicht hundertprozentig auf FDP-Linie, vertrete aber in der Finanz-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ähnliche Positionen wie die Liberalen.

"Wir wollen das bürgerliche Lage stärken", sagte der FDP-Kreisvorsitzende Dirk Pfeil. Man werde Rhein Plakatständer zur Verfügung stellen und Spenden sammeln. Die ersten Beträge seien bereits eingegangen. "Ich werde auch einen größeren Betrag beisteuern." Mit dem Geld sollen Rheins Wahlkampf-Aktivitäten unterstützt werden, zum Beispiel der Druck von Handzetteln. Pfeil betont: Es fließe kein Geld aus der Parteikasse. Natürlich werde man für den CDU-Bewerber nicht ebenso viel Herzblut investieren wie für einen eigenen Kandidaten.

Für Stein ist es nicht ungewöhnlich, dass die FDP den Kandidaten einer anderen Partei unterstützt. "Wir können unsere Anhänger doch nicht zur Wahlenthaltung auffordern", sagte er. Bereits bei der letzten OB-Wahl vor fünf Jahren stellte die FDP keinen eigenen Kandidaten und sprach sich für die Wahl von Petra Roth (CDU) aus.

Keine Gegenleistung

Ausgezahlt hat sich das für die FDP zunächst nicht. Seit ihrer letzten Wiederwahl rückte Roth immer mehr von den Liberalen ab, obwohl die schwarz-grüne Koalition vor der Kommunalwahl 2011 ihre Mehrheit verloren hatte und auf die Stimmen der FDP angewiesen war. Nach der Wahl wurde FDP-Stadtrat Volker Stein zwar nicht abgewählt, Roth hat ihm jedoch das einflussreiche Ordnungsdezernat entzogen.

Von der Unterstützung Rheins im Wahlkampf würden sich die Liberalen zunächst keine konkrete Gegenleistung, betonte Stein. Er fügte aber hinzu: "Man sieht sich im Leben immer mehrmals." Sprich: Irgendwann könnte die CDU wieder auf die FDP angewiesen sein . . .mu

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