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Die Titelseite der Frankfurter Neue Presse vom 26.05.2012 als PDF zum Downloaden.
30.01.2012
Müll: Noch (k)ein Wahlkampfthema 1 Kommentare
Noch suchen die Oberbürgermeisterkandidaten für die Wahl am 11. März nach zündenden Themen. Dabei gibt es schon eines: Rückwirkend zum 1. Januar sollen die Müllgebühren erhöht werden. Was sagen die OB-Kandidaten dazu?
Bilderstrecke: Das sagen die OB-Kandidaten zu den Müllgebühren
In Frankfurt sollen rückwirkend zum 1. Januar 2012 die Müllgebühren erhöht werden. Teilweise um mehr als 20 Prozent. Was sagen die OB-Kandidaten dazu? "Gebühren müssen kostendeckend sein. Daher geht an einer Erhöhung der Müllgebühren nach neun Jahren stabiler Gebühren kein Weg vorbei." Rosemarie Heilig, Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen
Die Müllgebühren in Frankfurt sollen kräftig steigen. (Archivbild)Bei der Kritik an der Erhöhung der Müllgebühren sind sich Mieter und Hausbesitzer einig wie sonst nur in ihrem Widerstand gegen die von der Bundesregierung forcierte energetische Sanierung. Der Vorsitzende der Eigentümervereinigung "Haus und Grund Frankfurt", Jürgen Conzelmann, erinnerte die Kommune an ihre Verpflichtung, "die Bürger in einigen Bereichen von Gebührenerhöhungen zu schützen". Der Hausbesitzer plädiert sogar für einen Systemwechsel. Conzelmann schlägt eine zentrale Entsorgung vor, die block- oder straßenweise erfolgen könnte, statt der Müllentsorgung von Haus zu Haus. Dies sei logistisch einfacher zu handhaben und dadurch kostengünstiger. Mülllastwagen würden durch diese Art der Abfuhr nicht mehr so häufig die Straßen blockieren. Gleichzeitig forderte Conzelmann, Mieter und Vermieter bei der Gestaltung der Gebühren einzubeziehen, wie dies beispielsweise in der Mietspiegelkommission geschehe. Außer den Mieter- und Vermieterverbänden gehöre das Amt für Wohnungswesen der Kommission an. Diese hat beratende Funktion.
Ein Millionengeschäft
Die Frankfurter Müllentsorgung ist ein Millionengeschäft, um das sich zahlreiche Firmen ranken. Rund 100 Millionen Euro beträgt derzeit das Gebührenaufkommen. Das ist nach Angaben der Kämmerei nicht kostendeckend. Mit der Erhöhung sollen die Einnahmen auf 112 Millionen Euro steigen. Kritiker bemängeln, dass dann wieder Rücklagen entstehen würden, welche die Bürger gewissermaßen vorfinanzieren müssten. Von den Frankfurter Gebühren fließen 59 Millionen Euro FES GmbH. Doch dieser Festpreis werde in diesem Jahr um rund drei Prozent aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der Regelungen der Preisgleitklausel steigen, heißt es in der Vorlage des Magistrats zur Gebührenerhöhung. Spätestens im Jahr 2013 sei dann auch der Kleinmüllplatz Nord, der voraussichtlich im April in Betrieb geht, in den FES-Festpreis aufzunehmen.
Entlastung bei der AVA
Dafür erfährt die Kalkulation an anderer Stelle Entlastung. Die Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt, die mittelbar im Besitz der Stadt ist, schreibt wegen der Sanierungskosten in Höhe von 279 Millionen Euro Verluste. 2014 soll sie schwarze Zahlen schreiben. Drei Millionen Euro stehen im Wirtschaftsplan.
Für Unmut sorgte auch, dass trotz der Ankündigung der Gebührenerhöhung bereits die Abgabenbescheide für 2012 verschickt worden sind. So sind für die Erhöhung zwei Verwaltungsvorgänge nötig. Wie die für das Kassen- und Steueramt zuständige Kämmerei mitteilte, sei das doppelte Versenden der Abgabenbescheide unumgänglich. Die Stadt könne auf die Einnahmen aus dem Müllgebühren nicht verzichten, bis die Erhöhung beschlossen sei. Das soll mit der schwarz-grünen Mehrheit im Stadtparlament bei der Sitzung am 1. März geschehen. Das zweimalige Versenden der Bescheide kostet nach Angaben der Kämmerei rund 70 000 Euro extra.tre
Artikel vom 31. Januar 2012, 15.33 Uhr (letzte Änderung 01. Februar 2012, 04.25 Uhr)
Kommentare
Boris Straub schrieb am 31.01.2012 15:17 Uhr
Von einem R(h)einfall zum Nächsten
Der OB-Kandidat Rhein möchte zur Erhöhung der Müllgebühren durch die schwarz-grüne Stadtregierung nichts sagen. Schade, denn die Wähler haben doch das Recht zu erfahren, wie er dazu steht. Nach der medienwirksamen Razzia gegen die Hell's Angels und der Facebook-Panne der nächste Fehltritt des Kandidaten. Will die CDU nach Wulff den nächsten Azubi in ein höheres Amt bringen? Sehr peinlich, Herr Rhein...