30.07.2010 Thema des Tages

Staatsspitze kommt zur Trauerfeier nach Duisburg

Duisburg. Eine Woche nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten und über 500 Verletzten kommt an diesem Samstag die Staatsspitze nach Duisburg zur Trauerfeier.

Bundespräsident Christian Wulff, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wollen in der Salvatorkirche den Angehörigen beistehen. Zehntausende können dem Gottesdienst am Vormittag an mehreren Orten der Stadt folgen.

Der Druck auf den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (55/CDU) kommt nun auch aus den eigenen Reihen. Sauerland trage die politische Verantwortung und hafte damit auch politisch für mögliche Fehler seiner Mitarbeiter, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) dem ZDF. «Ob ich eine Verfügung unterschrieben habe oder nicht, ist völlig zweitrangig.»

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sieht Sauerland klar in der Verantwortung. Dass der Oberbürgermeister nach eigener Aussage keine einzige Genehmigung selbst unterschrieben habe, ließ Uhl nicht gelten. «Auflagenbescheide unterschreibt der OB nie selbst, aber sie werden in seinem Auftrag unterschrieben, und er hat als Chef der Stadtverwaltung die Verantwortung», sagte er der «Financial Times Deutschland» vom Freitag.

Bei Rücktritt Verlust der Altersbezüge

Der Chef des Kulturhauptstadt-Projekts «Ruhr.2010», Fritz Pleitgen, betonte, dass die Spitze der CDU Sauerland dringend helfen müsse. «Der Oberbürgermeister Sauerland ist ein sehr beliebter Oberbürgermeister gewesen, aber offensichtlich jetzt nicht der Situation gewachsen», sagte er im ZDF-«Morgenmagazin». Die Lage sei für Sauerland derzeit sehr schwierig - unter anderem auch finanziell.

Wenn Sauerland sein Amt aufgibt, verliert er sämtliche Pensionsansprüche. «Er verliert nicht nur die Beamtenpension als Verwaltungschef, sondern auch seine Altersbezüge als ehemaliger Berufsschullehrer», sagte der Haushaltsexperte des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Heiner Cloesges, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. 

«Wenn ich hingehe und das Handtuch werfe, gelte ich als entlassen aus dem öffentlichen Dienst», sagte Cloesges. In diesem Fall würde der Staat zwar seinen Arbeitgeberanteil an der Rente nachzahlen, jedoch alle weiteren Altersbezüge streichen, sagte der Experte. Wenn der Rat der Stadt Sauerland abwählen sollte, bekäme er dagegen gut 3700 Euro Pension.

Der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, forderte, die Verantwortlichen für die Katastrophe müssten klar benannt werden. «Das ist auch ein wichtiges Element für Menschen, die trauern», sagte Schneider am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Er soll am Samstag mit dem Essener Bischof Franz-Josef Overbeck den ökumenischen Gottesdienst zum Gedenken an die 21 Opfer leiten.

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