Der Awo-Komplex: Ein Geflecht aus undurchsichtigen Geschäften
Wegen finanzieller Ungereimtheiten musste die Awo ihre Asylbewerberheime aufgeben. Wie konnte es so weit kommen? Auf der Suche nach Antworten stoßen wir auf ein Geflecht einflussreicher Personen und undurchsichtiger Geschäfte.
Frankfurt - Im Oktober 2016 flog Jürgen Richter mit einer 20-köpfigen Delegation nach Tel Aviv. Die Gruppe logierte elf Nächte im Hotel Metropolitan, für Ausflüge stand ein eigener Bus mit Sicherheitsbegleitung zur Verfügung, Spesenrechnungen wurden großzügig beglichen. Mindestens 35 000 Euro kostete die Israel-Reise den Kreisverband Frankfurt der Arbeiterwohlfahrt (Awo). Was der Verein, der Kindergärten und Altenheime in Frankfurt betreibt, davon hatte, bleibt unklar.
Jürgen Richter, seit 1993 angestellter Geschäftsführer des Vereins, nahm seine Frau mit, die beim Awo-Kreisverband Wiesbaden die Geschäfte führt, sowie ausgesuchte Angestellte und Vorstandsmitglieder der Awo Frankfurt. Darunter etwa die SPD-Stadtverordneten Myrella Dorn und Renate Wolter-Brandecker mit ihrem Lebenspartner. Auf Anfragen unserer Zeitung nach dem Zweck und dem Inhalt der Reise reagierten weder die beiden Stadtverordneten noch der Awo-Kreisverband selbst. Der ist derzeit ohnehin in Erklärungsnot.
Awo Frankfurt: Ein Gewirr aus Posten und Geldströmen
Nun bringen Recherchen neue Ungereimtheiten ans Licht. Es geht um verdeckte Zahlungen an den Vorstandsvorsitzenden, um merkwürdige Doppelfunktionen und um undurchsichtige Geschäfte zulasten des Steuerzahlers.
Wer dieses Gewirr aus Posten und Geldströmen verstehen will, muss über die Stadtgrenzen hinaus bis in die Landeshauptstadt blicken. Die beiden Awo-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden sind zwar offiziell zwei voneinander unabhängige, rechtlich selbstständige Vereine. Doch sie sind personell und wirtschaftlich eng miteinander verwoben. So eng, dass zu bezweifeln ist, ob ein wesentliches Prinzip der Awo hier noch funktioniert: die strikte Trennung zwischen hauptamtlicher Geschäftsführung und ehrenamtlicher Kontrolle durch Vorstand und Kassenprüfer.
Fünf Schlüsselpersonen spielen in diesem Awo-Netzwerk eine Rolle. Ihre Namen tauchen auch in Flugrechnungen der Israel-Reise von 2016 auf: Jürgen Richter, Hannelore Richter, Ansgar Dittmar, Panagiotis Triantafillidis und Klaus Roth.
Geschäfte unter Eheleuten
Hannelore Richter begann ihre Awo-Karriere in einem Wiesbadener Pflegeheim. 1986 wurde sie dort die jüngste Heimleiterin Hessens. Mit Jürgen Richter war sie damals seit acht Jahren verheiratet, ihr gemeinsamer Sohn ein Jahr alt. Auch der ist inzwischen bei der Awo Wiesbaden angestellt. Zur Geschäftsführerin des Kreisverbands wurde sie 1999 ernannt. Ihr Ehemann hat die gleiche Position beim Awo-Kreisverband Frankfurt schon seit 1993 inne.
Hannelore Richter hat nicht nur im Kreisverband Wiesbaden etwas zu sagen. Bei der Awo Frankfurt ist sie gegen Honorar als "Sonderbeauftragte" tätig und war dort unter anderem für die "Awo-Flüchtlingsarbeit" zuständig. Jürgen Richter wiederum ist neben seiner hauptamtlichen Geschäftsführertätigkeit in Frankfurt ehrenamtlich stellvertretender Vorsitzender des Awo-Vorstands in Wiesbaden. Er soll dort also die Geschäfte seiner Frau kontrollieren.
Viele Fragen lässt die Awo unbeantwortet
Die dritte Schlüsselfigur im Awo-Netzwerk ist Panagiotis Triantafillidis. Der Rechtsanwalt ist ehrenamtlicher Kassenprüfer beim Kreisverband Wiesbaden. Bei der Frankfurter Awo steht er hingegen auf der Honorarliste. Auch dort war Triantafillidis zunächst nur ehrenamtlich tätig, als Vorstandsmitglied des Kreisverbands.
Im November 2016 machte ihn Geschäftsführer Richter dann zum "Sonderbeauftragten Bau und Finanzen", Anfang 2018 zu seinem Stellvertreter. Als Triantafillidis als neuer stellvertretender Geschäftsführer des Kreisverbands vorgestellt wurde, hieß es in der Awo-Zeitung: Seine ehrenamtlichen Ämter "legt er nun für seine Arbeit in der Geschäftsführung nieder". Dass er zu jener Zeit bereits fast zwei Jahre als Sonderbeauftragter in der Geschäftsführung gearbeitet hatte, blieb unerwähnt. Die Frage, welche Vergütung Triantafillidis für diesen Job erhalten hat, ließen sowohl die Awo als auch der Rechtsanwalt selbst unbeantwortet.
Weitere Personen im "Awo-Dickicht"
Neben seiner Arbeit als Sonderbeauftragter war Triantafillidis auch als Rechtsanwalt für die Awo Frankfurt aktiv. Er soll in den Verhandlungen mit der Stadt, als es um die Zukunft der beiden Asylbewerberheime ging, recht offensiv aufgetreten sein. Zuvor hatte der Kreisverband Frankfurt versucht, sich die Anwaltsrechnungen aus Triantafillidis' Kanzlei von der Stadt erstatten zu lassen. Es ging um 195 402,52 Euro. Das zuständige Sozialdezernat übernahm allerdings nur einen Bruchteil dieser Kosten. Den Rest, so stellte es zumindest die Awo Anfang Juli per Mail an die Frankfurter Neue Presse dar, hat der Kreisverband aus seiner Vereinskasse an Triantafillidis gezahlt - für die "Verhandlung und Ausarbeitung komplexer Verträge".
Ein weiterer Rechtsanwalt taucht im Awo-Dickicht auf: Ansgar Dittmar. Der Sozialdemokrat war Bundesvorsitzender der Schwusos, der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD, und wollte 2017 in Frankfurt für die Bundestagswahl kandidieren. Dass er sich im Juni 2014 zum Vorsitzenden des Awo-Kreisverbands Frankfurt hat wählen lassen, hat wohl auch damit zu tun. Als Awo-Vorsitzender habe er sich im parteiinternen Vorwahlkampf bessere Chancen ausgerechnet, sagt ein Genosse. Doch die Rechnung ging nicht auf. Dittmar unterlag bei der Kandidatenkür.
Unklare Anwaltstätigkeiten
Vereinsvorsitzender der Frankfurter Awo blieb er. Es ist ein Ehrenamt, für das laut Satzung nur "im begründeten Ausnahmefall" eine Vergütung gezahlt werden darf. Deshalb wirft eine "Dauerhonorarrechnung" für rechtliche Beratung, die Dittmars Kanzlei im Dezember 2014 im Voraus für 2015 gestellt hat, einige Fragen auf. Sie ist nicht an Dittmars Frankfurter Kreisverband gerichtet, sondern an den in Wiesbaden. Was dann folgte, geht aus einem E-Mail-Verkehr der beiden Kreisverbände hervor. Er liegt der Frankfurter Neuen Presse vor.
"Bei den bisherigen Abrechnungen in 2015 ist uns leider entgangen, die Jahresrechnung 2015 von Herr Ansgar Dittmar Euch weiter zu berechnen", schreibt ein Mitarbeiter der Awo-Geschäftsstelle in Wiesbaden bereits im Juli 2015 an den Kreisverband Frankfurt. "Anbei übersende ich Euch die Rechnung mit der Bitte um Erstattung von 25 704 Euro."
Aus der Rechnung selbst, die an den Kreisverband Wiesbaden adressiert ist, geht nicht hervor, welche Anwaltstätigkeiten Dittmar tatsächlich geleistet haben soll. Darin heißt es nur: "AWO Wiesbaden - Beratung" und "Honorar Dienstleistung Januar bis Dezember 2015". Außerdem: "Die Rechnung ist in monatlichen Teilbeträgen jeweils zum Monatsersten in Höhe von 2142 Euro zu zahlen." Fragen zu dieser Rechnung und zu möglichen weiteren Honorarzahlungen an den ehrenamtlichen Vereinsvorsitzenden wollten weder die beiden Awo-Kreisverbände noch Dittmar selbst beantworten.
Zwei Jobs, zwei Gehälter?
Die fünfte Schlüsselfigur im Awo-Netzwerk ist Klaus Roth. Er ist beim Kreisverband Frankfurt angestellt, leitet dort die Abteilung Kindertagesstätten. Im April 2017 bekam er einen zweiten Job. Er wurde Geschäftsführer der Awo Protect, einer Tochterfirma des Kreisverbands Frankfurt - damals neu gegründet, um die Bewachung der Awo-Flüchtlingsheime zu übernehmen.
Das war ein lukrativer Auftrag: Für den Awo-eigenen Sicherheitsdienst zahlte das städtische Sozialdezernat laut eigener Auskunft in anderthalb Jahren 7,1 Millionen Euro. Aus diesen Mitteln soll auch Roths Geschäftsführergehalt finanziert worden sein, sagt ein gut informierter Awo-Kenner. Von einer höheren fünfstelligen Jahressumme ist die Rede. Gleichzeitig habe Roth weiterhin sein volles Gehalt als Kita-Abteilungsleiter bekommen, behauptet der Informant. Auch dies sei aus Steuergeldern finanziert worden, allerdings nicht über das Sozial-, sondern über das Bildungsdezernat der Stadt Frankfurt, das für die Kindertagesstätten zuständig ist.
Fragen zu den Gehaltszahlungen von Kita-Abteilungsleiter und Sicherheitschef: unbeantwortet
Aus dem Bildungsdezernat heißt es, die genaue Aufteilung der pauschal erstatteten Kita-Kosten werde nicht überprüft. "Auskünfte über ausbezahlte Gehälter müssen daher direkt beim Träger eingeholt werden." Der Träger ist in diesem Fall die Awo Frankfurt. Doch dort antworteten weder der Geschäftsführer noch der Vorsitzende auf Fragen der Frankfurter Neuen Presse zu den Gehaltszahlungen an den Kita-Abteilungsleiter und Sicherheitschef. Trotz mehrfacher Nachfragen und Kontaktversuche. Auch Klaus Roth selbst reagierte bisher auf keine unserer Anfragen.
Ob die finanziellen Unregelmäßigkeiten innerhalb des Vereins aufgeklärt werden, bleibt abzuwarten. Als ehrenamtliche Kassenprüferin des Frankfurter Kreisverbands wäre die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen dafür zuständig.
Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD)
Doch sie hält sich bedeckt. Aus ihrem Wahlkreisbüro heißt es nur: "Frau Nissen weist bei ihrem Revisionsbericht an die Mitglieder immer darauf hin, dass sie nur deshalb als Revisorin tätig sein kann und tätig ist, weil der Revision eine umfangreiche Prüfung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorangeht."
Unterdessen bereitet die Awo ihr großes Jubiläum vor. Mitte November ist ein Festakt in der Paulskirche geplant.
Am 28. November lädt die Stadt Frankfurt zum Empfang in den Kaisersaal des Römers. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wird es sich bestimmt nicht nehmen lassen, dort eine Rede zum 100-Jährigen der Arbeiterwohlfahrt zu halten.
Bevor er zum Stadtoberhaupt gewählt wurde, war er Mitarbeiter des Kreisverbands Frankfurt. Zum Skandal um die Awo-Flüchtlingsheime hat er sich bisher öffentlich nicht geäußert.
Rückblick:
2015 und 2016 Während der Flüchtlingskrise sucht die Stadt Frankfurt dringend neue Unterkünfte für Asylbewerber. Der Awo-Kreisverband Frankfurt bietet eine eigene Immobilie in Niederrad sowie ein zu diesem Zweck angemietetes Gebäude im Gutleutviertel an. Das Sozialdezernat ist einverstanden und erteilt den millionenschweren Auftrag ohne ausführlichen Betreibervertrag. Da zwischenzeitlich 175 Personen pro Woche kamen, sei "schnelles Handeln erforderlich" gewesen, begründet das Sozialdezernat diesen Schritt.
Anfang 2018 In der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement des Sozialdezernats stoßen verschiedene Abrechnungen des Awo-Kreisverbands auf Misstrauen. Das Rechtsamt wird informiert, später auch die Innenprüfung des Revisionsamts. Beide Stellen empfehlen daraufhin, die Zusammenarbeit mit der Awo schnellstmöglich zu beenden.
Juni 2018 Das Sozialdezernat nimmt Verhandlungen mit dem Awo-Kreisverband auf. Man einigt sich schließlich darauf, die geschäftlichen Beziehungen zum 31. Dezember zu beenden. Die beiden Flüchtlingsheime sollen von anderen Betreibern übernommen werden. Öffentlich informiert wird darüber jedoch nicht.
März 2019 Unsere Zeitung berichtet über den Betreiberwechsel sowie das Zerwürfnis zwischen Stadt und Arbeiterwohlfahrt. Erst nach und nach kommen die Hintergründe ans Licht. Uneinigkeiten gab es unter anderem wegen der Beauftragung eines externen Essenslieferanten, der eigens gegründeten Sicherheitsfirma Awo Protect und einem angeblichen Sport- und Wellnessprogramm für Asylbewerber, bei dem unklar ist, welche Leistungen tatsächlich angeboten worden sind.
21. Juni 2019 Auf der Kreiskonferenz der Awo Frankfurt spricht Geschäftsführer Jürgen Richter von einer "ganz offenbar politisch motivierten Kampagne gegen unseren Verband" und verzichtet auf seinen zuvor angekündigten Rücktritt. Die Delegierten beschließen eine Satzungsänderung: Der ehrenamtliche Vorstand wird durch ein Präsidium ersetzt, die Geschäfte soll künftig ein hauptamtlicher Vorstand führen. Als dessen Vorsitzender wird Jürgen Richter gewählt.
27. Juni 2019 In der Stadtverordnetenversammlung macht die AfD-Fraktion die Affäre um die Asylbewerberheime der Arbeiterwohlfahrt zum Thema. Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) behauptet zunächst, dass unsere Berichterstattung nicht zutreffe. Doch dann räumt sie ein, dass die Vorwürfe geprüft werden. Die AfD beantragt einen Akteneinsichtsausschuss. Wann dieser stattfinden soll, ist noch nicht klar.
