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Bundestagsabgeordneter: Am Rande der Politik

Von „Die da oben" sind Schuld. So schön einfach habe ich früher auch gedacht. Heute gehöre ich selbst zu „denen da oben".

Es hat, nachdem ich zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt worden war, einige Wochen gedauert, bis ich bemerkt habe: Wenn von „denen da oben“ oder „denen in Berlin“ die Rede war, bin ich gemeint.

In das nachfolgende Erschrecken mischte sich ein leises Bedauern darüber, dass ich diese Floskel nun selbst nicht mehr würde benutzen können. Es hatte so etwas Einfaches, entlastendes: Die da oben, die in Berlin waren Schuld, die haben es verbockt. Hätte man auf mich, den einfachen Bürger, gehört, wäre das nicht passiert. Der Gestus des Rechthabens mischt sich mit der Abwehr: Mit denen da oben will man jedenfalls nicht in einen Topf geworfen werden.

Denn eines ist ja wohl klar: Die da oben, sie sind abgehoben, wissen nichts über die Realität, haben keine Ahnung vom wirklichen Leben. Nur so kann man sich den Unsinn erklären, den die da oben dann auch beschließen.

Nun war ich also einer von denen da oben. Und hatte das Gefühl: ich hatte mich selbst nicht geändert. Ich war in den Bundestag gewählt worden, konnte nun mit entscheiden, aber ich war doch derselbe geblieben, oder? Vorsichtig tastete ich Freunde ab: Hatte ich mich verändert? War ich jetzt einer von denen da oben? Nein, du bist die Ausnahme, hieß es dann immer. Aber alle anderen…

Und wenn ich im Bundestag war: Alle anderen, die Kolleginnen und Kollegen, schienen ziemlich normal, nicht hochgestochen, eitel, arrogant, selbstgefällig oder machtbetrunken, wie man es ihnen häufig unterstellt. Im Gegenteil: Die meisten arbeiten hart, reiben sich zwischen Berlin und dem Wahlkreis auf, haben häufig Spezialgebiete, in denen sie zuhause sind. Sie verstehen sich als Mittler von Berlin zum Wahlkreis.

Häufig müssen sie Entscheidungen erklären, an denen sie selbst nicht mitgewirkt haben und sich dafür mühsam in den Gegenstand und die Entscheidungsgründe einarbeiten. Manchmal müssen sie auch Entscheidungen erklären, die sie selbst nicht für richtig halten; dann geht es darum: Was hat denn die Mehrheit bewegt, so zu entscheiden?

Politik sollte nie den Anspruch aufgeben, Gründe für die Entscheidungen, die getroffen worden sind, anzugeben. Der Wähler hat ein Recht auf Argumente. Er mag andere Argumente anführen und die Entscheidung nicht gut heißen. Das bleibt eine Frage der politischen Auseinandersetzung. Aber wenigstens rational nachvollziehbare Gründe für Entscheidungen anzugeben, das unterscheidet Demokratien von Diktaturen.

Und was Demokratien noch von Diktaturen unterscheidet: Es gibt keine Wahrheit. Der Satz: „Die Partei hat immer Recht“ entstammt einer Diktatur. Alle Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Mensch fehlbar ist. Wenige Grundsätze haben wir der parlamentarischen Entscheidung entzogen und garantiert, so die Würde des Menschen.

Aber ein Gegner der Griechenlandhilfen mag ebenso gute Argumente haben wie ein Befürworter. Viele Entscheidungen werden aufgrund von Grundannahmen und Wertvorstellungen getroffen. Die sind nicht im eigentlichen Sinn „richtig“ oder „falsch“, aber sie sind uns ein Kompass, ein Leitbild. Und sie können uns in einer Sachentscheidung in die eine oder andere Richtung führen.

Und dann gilt auch: Politik ist häufig ein Kompromiss. Es ist eine Mehrheit, die eine Entscheidung herbeiführt. Dazu braucht man zunächst einmal eine Mehrheit in den eigenen Reihen, dann eine Mehrheit in der Koalition, dann vielleicht auch eine Mehrheit im Bundesrat. Entscheidungen werden verhandelt, nicht, wie bei Gericht, verkündet. Das soll einem Missbrauch von Macht vorbeugen. Dort, wo keiner seinen eigenen Willen durchsetzen kann, entstehen Freiheitsräume.

Gleichzeitig steigt aber damit auch der Erklärungsbedarf. „Ihr habt doch im Wahlprogramm etwas anderes versprochen?“ – „Ja“, sage ich dann, „aber wenn ich keine Mehrheit dafür habe, muss ich mit dem leben, was möglich ist.“ Deswegen ist Politik auch häufig die Kunst des Möglichen benannt worden. Das ist nämlich die Realität in Demokratien. In Diktaturen ist Politik die Umsetzung eines Befehls.

Und das ist es letztlich auch, was mich heute an Sprüchen wie „die da oben“ ärgert. Es unterstellt, wir würden einen Befehl geben wie in einer Diktatur. Damit machen sich diejenigen, die so sprechen, kleiner als sie sind. In einer Demokratie haben Menschen, die sich einmischen, Gewicht. Ihre Argumente zählen. Auch wenn sie nicht die Mehrheit gewinnen: Die Mehrheit muss aber Gründe dafür angeben, anders zu entscheiden. „Die da oben“ ist in Wahrheit ein Relikt aus vordemokratischer Zeit, als die Entscheidungen der Politik mit stiller Resignation hingenommen wurden.

Heute hat jeder die Möglichkeit, sich einzubringen, sich einzumischen, und zwar ohne Gefahr zu laufen, von „denen da oben“ eingesperrt oder ausgegrenzt zu werden. Und so sagt der Spruch über „die da oben“ wenig aus über „die da oben“; aber sehr viel über diejenigen, die das anstrengungslose Herummaulen dem zugegeben anspruchsvollen Einmischen vorziehen, von dem eine Demokratie nicht zuletzt auch lebt.

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