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Bundestagsabgeordneter: Am Rande der Politik

Von Wer Regeln bricht, kann was erleben. Ich habe es einmal in einer Anhörung getan - ein unvergesslicher Moment der Wahrheit.

Auf meine erste Anhörung im Deutschen Bundestag hatte ich mich gefreut. Wir würden im Gesetzgebungsverfahren dann vielen Experten gegenüber sitzen und könnten nach Lust und Laune fragen. So eine Mischung aus einem Hearing im amerikanischen Kongress und investigativem Journalismus. Und wenn man nur lange und ausdauernd, ja bohrend genug fragt, würde man als Parlamentarier in der Lage sein, zu erkennen: Was ist bloße Interessenvertretung, und was dient dem Gemeinwohl? Denn wir, als Abgeordnete, sind ja Schiedsrichter des Gemeinwohls. Auf dem Platz streiten sich die unterschiedlichsten Interessen, und wir müssen einen vernünftigen Ausgleich finden, einen Weg, dem Gemeinwohl zu dienen.

Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Ich kam in den Sitzungssaal, dessen Sitzplätze in einem großen Kreis angeordnet sind. Außen sitzen die Abgeordneten, innen in einem Halbkreis die Sachverständigen. Eine Liste mit vorbereiteten Fragen ging herum. Wer wollte welche Frage stellen? Praktischerweise war auch schon gleich vermerkt, an welchen Sachverständigen die jeweilige Frage zu stellen war. Alle anderen Fraktionen, so wurde mir versichert, machen es ebenso. Jede Fraktion hat ihre eigenen Experten eingeladen, und jeder will sich von „seinen“ Experten lediglich bestätigen lassen, dass er schon immer richtig gelegen hat.

Missmutig machte ich mich auf meinen Platz. So hatte ich mir das nicht vorgestellt. Sondern irgendwie aufklärerischer, offener, transparenter. Jetzt war ich lediglich Stichwortgeber für vorbereitete Statements der Sachverständigen. Denn unzweifelhaft hatten diese ja schon vorher Kenntnis von den Fragen, die für sie bestimmt waren. Alle vollführten hier also ein Ritual, dessen Ablauf und Inhalt bereits festlag. Genauso lief es dann auch ab, und auch die vielen Anhörungen, die ich seither besucht habe.

Aber ich habe mittlerweile ein etwas milderes Urteil über das Verfahren. Zum einen habe ich schon häufiger erlebt, dass die einbestellten Sachverständigen nicht ganz den Erwartungen entsprachen. Sie kannten zwar die Fragen, haben aber dann doch andere als die erwarteten Antworten gegeben. Das ist der Moment für uns Parlamentarier zu fragen: Wo muss ein Gesetzentwurf nachgebessert werden? Aber das ist eher die Ausnahme. Fast alle Gesetzentwürfe kommen ja in einem umfangreichen Prozess zustande, in der die Sachverständigen vorher eingebunden sind. Erst dann werden sie dem Bundestag zugeleitet. Und dann ist die Anhörung die Möglichkeit, die Stimme der Sachverständigen selbst zu hören.

Die Sachverständigen sind in aller Regel Interessenvertreter aus den Verbänden; nicht immer, aber doch zumeist. Sie vertreten ihre Verbandssicht: Sei es der Gewerkschaften, der Industrie, des Handwerks, der Arbeitgeberverbände, der Kammern, der kommunalen Spitzenverbände und was es sonst noch alles gibt. Sie steuern ihre sehr spezifische Sicht und ihre Interessen bei: Mit hohem Sachverstand, zweifellos, aber eben durch ihre Interessen geleitet. Das muss nicht immer einheitlich sein.

Eine der vergnüglichsten Anhörungen, die ich hatte, war dadurch gekennzeichnet, dass verschiedene Interessenvertreter der Landwirte sich während einer Anhörung zum Thema „Hofabgabeklausel“ in die Haare bekommen haben. Das Leben ist eben bunt und vielfältig. vor allem aber meistens ziemlich konkret. Und unsere Gesetze sind generell und abstrakt. Das sorgt für Spannungen, die unvermeidlich sind.

Den Anhörungen liegen in der Regel ausführliche, vorher eingereichte schriftliche Gutachten zugrunde. Auch die kann, wie die Protokolle der Anhörung, jedermann einsehen. Das macht das Gesetzgebungsverfahren transparent. Und nicht wenige Kolleginnen und Kollegen nutzen dann die Ergebnisse der Anhörung, um in ihren Redebeiträgen im Parlament auf die Sachverständigen zu verweisen. Das gibt der eigenen Aussage die Aura der Objektivität, des über den Interessen stehenden, des Unparteilichen. Wenn es ein Sachverständiger gesagt hat – ja, dann muss es in unserer Welt, in der die Experten ein großes Vertrauen genießen, ja auch wahr sein. Somit schmückt sich der Bundestag ein wenig mit den Sachverständigen, aber er nutzt sie auch für seine eigenen Zwecke gehörig aus.

Und ich gestehe: Ich habe auch schon dann und wann ein Argument dadurch immunisiert, dass ich behauptet habe: Das hat ein Sachverständiger gesagt. Das man dem dann sofort Glauben schenkt, mir als Politiker aber nicht: Ich überlege noch, was das für wen bedeutet.

In meiner ersten Anhörung allerdings habe ich dann einmal die Regel durchbrochen. Ich habe eine Frage, die an die Sachverständigen der Arbeitgeberverbände hätte gerichtet werden sollen, an den Sachverständigen des DGB gerichtet. Sein völlig erstauntes Gesicht sehe ich noch heute vor mir. Und wenigstens einmal habe ich mich dann tatsächlich wie ein investigativer Journalist gefühlt, der mutig, tapfer und unerschrocken das Dickicht der Interessen durchschlägt auf der Suche nach dem Gemeinwohl und der Wahrheit.

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