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Bundestagsabgeordneter: Am Rande der Politik

Von Sie sind oft lästig, aber oft unentbehrlich: Lobbyisten. Hauptsache, sie greifen nicht begeistert ins Klo - wie ich es erlebt habe.

Über Lobbyisten

Reden wir nicht darum herum, Lobbyisten haben einen schlechten Ruf. Sie gelten als die Geheimagenten des parlamentarischen Prozesses, gesetzgeberische Wühlmäuse, denen es nur um die eigenen Interessen bzw. die ihrer Verbände oder Firmen geht. Lobbyisten manipulieren Politiker, bestechen sie, hebeln das Gemeinwohl aus, was am Ende dazu führt, dass die organisierten Interessen sich an uns allen bereichern. Lobbyisten, mit anderen Worten, verkaufen kaltschnäuzig das Gemeinwohl, und ihre bloße Existenz ist mit einem demokratischen Prozess fast unvereinbar.

Die Wirklichkeit ist weitaus weniger subversiv oder geheimnisvoll. Ich hatte meine erste Begegnung mit einem Lobbyisten lange, bevor ich in den Bundestag gewählt wurde. Damals habe ich für die Stadt Frankfurt gearbeitet, und es stand im Raum, die so genannte Stadtmöblierung neu auszuschreiben.

Eine Lobbyistin belagerte mich eine knappe Stunde und zeigte mir einen Werbefilm über die von ihrer Firma angebotenen Toilettenhäuschen. Spätestens zu dem Zeitpunkt, wo sie aufgeregt ausrief: „Jetzt kommt der beste Teil!“, und sich graphisch ein Urinal aufbaute, habe ich sie nur noch bedauert. Was ist das für ein Job, dessen Begeisterungsfähigkeit sich in Urinalen austobt? Wie viel muss man dafür bezahlt bekommen, so etwas auch noch mit dem Anflug von Freude und Interesse vorzustellen?

Im Bundestag ist es ein wenig abstrakter. Die Abgeordneten verkaufen nichts, sondern machen Gesetze. Die aber haben es in sich. Sie haben nämlich häufig unmittelbar Auswirkungen auf die unterschiedlichsten Interessen und Geschäftsmodelle. Werden die Abgasnormen für Autos verschärft, jault die Automobilindustrie auf, das sei alles unnötig und viel zu teuer. Werden sie nicht verschärft, jammern die Umweltverbände, das gehe alles zu Lasten der Umwelt und der Gesundheit der Menschen. Werden die Arbeitszeiten neu reguliert, stehen die Wirtschaftsverbände auf der Matte; werden sie dereguliert, beschweren sich die Kirchen wegen der Sonntagsarbeit und die Gewerkschaften wegen der Arbeitszeit insgesamt. Wird die Vergütung für Ärzte angehoben, beschweren sich Patientenverbände und Krankenkassen; wird sie nicht angehoben, beschweren sich die Ärzteverbände. Die Liste ließe sich beinahe unendlich fortsetzen.

Nun hat jeder der Verbände für seine Anliegen immer gute Gründe und auch Spezialisten auf seiner Seite. Nichts ist so käuflich wie ein deutscher Hochschullehrer, habe ich dabei bisweilen schon festgestellt. Aber es muss noch nicht mal ein ordentlicher Professor sein. Häufig haben große Lobbyisten selbst einen Stab von Mitarbeitern, die sich auf sehr enge Themenbereiche spezialisiert haben.

Im Sozialgesetzbuch, mit dem ich häufiger zu tun habe, gibt es vermutlich für jeden Paragraphen einen Spezialisten der unterschiedlichsten Lobbyisten. Und die sind daran interessiert, die kleinen Gesetzgebungsrädchen zu ihrem Vorteil zu drehen – mit Hilfe des Gesetzgebers, versteht sich.

Der Bundestag selbst führt seit 1973 eine Liste von eingetragenen Lobbyisten, von der Arbeitsgemeinschaft Allergiekrankes Kind (A.A.K.) bis zum ZZF, dem Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe in Deutschland. Fast 2300 Verbände sind registriert; da die Meldung aber freiwillig ist, kann man davon ausgehen, dass es deutlich mehr sind. Die Briefmarkenfreunde haben einen Interessenverband, ebenso die Karnevalisten; Gewerkschaften sind aufgeführt, ebenso Arbeitgeberverbände. Gesundheit, Sport, Verkehr, Lebensmittel, Wirtschaft, Wissenschaft: Die Liste erstreckt sich über alle nur möglichen Bereiche des Lebens. Und jeder der Lobbyverbände hat ein eigenes Fachwissen, eine eigene Spezialisierung, und eben auch ein eigenes Interesse, das er im Auftrag seiner Mitglieder oder „stakeholder“ vertreten.

Was ist nun „richtig“? Politik ist von unterschiedlichen Interessen bestimmt, es gibt kein „richtig“ oder „falsch“. Man kann Politik nicht durch die Verwaltung von Sachen ersetzen, wie es Karl Marx einmal meinte voraussehen zu können. Bei der Einführung des Mindestlohns haben einige Wirtschaftszweige das Ende der Welt vorausgesagt: Ich erinnere mich noch deutlich an den Auftritt des einen oder anderen Interessenvertreters, der sich jetzt hoffentlich ein wenig schämt. Denn auch Übertreibungen gehören zum Geschäft: Die Drohung, ein Gesetz bedeute mehr Arbeitslose oder den Untergang einer ganzen Branche ist dabei besonders beliebt.

Manchmal geht es einem Interessenvertreter auch darum, ein neues Produkt mithilfe des Gesetzgebers auf dem Markt durchzusetzen – zu Lasten natürlich der Konkurrenten. In diesen und in anderen Fällen muss man als Abgeordneter die Regel beherzigen: Ich darf zwar einen Lobbyisten einspannen, wenn es um Information geht; ich darf mich aber selbst nie von einem Lobbyisten einspannen lassen. Tut man es doch, ist man schnell „unten durch“ – und wenn noch Geld oder andere Vergünstigungen im Spiel sind, ohnehin.

Lobbyisten sind in Berlin präsenter als das in Bonn der Fall war – glaubt man altgedienten Kolleginnen und Kollegen. Sie buhlen in Berlin um die Aufmerksamkeit von Politik und Verwaltung, sie sind aber auch wichtige Ressourcen, wenn es um fachliches Wissen geht. Sie sind manchmal, ich gebe es zu, lästig; aber häufig eben auch unentbehrlich. Das sage ich ehrlich, doch mit dem inneren Vorbehalt, dass ich nie wieder wissen will, wie ein Urinal in einem öffentlichen Abort aufgebaut ist.
 

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